Rechte PR: Rechte bieten Schulen Infowochen an
100 Schulen in Norddeutschland erhielten eine E-Mail der rechtsextremen Organisation "Neues Volk", in der "umfangreiche Informationswochen" angeboten wurden. Anbei ein Flyer mit ausländerfeindlichen Parolen. Nun ermittelt der Staatsschutz.
Mutmaßliche E-Mail-Schreiber von "neues-volk.net": Inge Nottelmann und Tobias Thiessen (Mitte). Bild: OTTO BELINA
Der Clou des "Neuen Volks" gelang. Mit minimalem Engagement erreichte die Initiative der "Freien Kameradschaften" große Aufmerksamkeit. In der vergangenen Woche verschickte sie per E-Mail Angebote zur Durchführung "umfangreicher Informationswochen" an Schulen in Norddeutschland, über Themen, "die sonst im Lehrplan vernachlässigt werden". Ein mitgesandter Flyer offenbarte die politische Intention: "Ausländer rein? Wir sagen Nein! Nationaler Sozialismus Jetzt!" Das kann für das "Neue Volk" Folgen haben: Der Staatsschutz in Niedersachsen ermittelt wegen Verdachts der Volksverhetzung.
Rund 100 Schulen in Niedersachsen sollen die Mail aus dem Umfeld des "Aktionsbüro Norddeutschland" um Inge Nottelmann und Tobias Thiessen erhalten haben. Seit Jahren betreiben die beiden, wohnhaft im schleswig-holsteinischen Henstedt-Ulzburg, das "Aktionsbüro" als virtuelle Kommunikationsplattform für die Szene. Am 1. Mai 2008 verantwortete Nottelmann, die gut mit dem NPD-Bundesvize und Hamburger-Parteichef Jürgen Rieger bekannt ist, den Aufmarsch durch Hamburg-Barmbek. Damals griffen Neonazis aus dem Marsch heraus, Demonstranten, Journalisten und Polizisten an (die taz berichtete).
Die Rundmail, die der taz vorliegt, erreichte Schulen in Verden, Osnabrück, Isernhagen, Bremerhaven und Tostedt. Wolfgang Broy, Schulleiter des Gymnasiums Tostedt, informierte sogleich Kollegium, Schülerschaft, Ordnungsamt und Polizei. "Ich muss meine Schule schützen", sagte Broy.
Mittlerweile hat das niedersächsische Kultusministerium eine Dienstanweisung herausgegeben, in der angewiesen wird, das Angebot zu ignorieren und jeden "Kontaktversuch" zu melden. Denn die höflich beginnende Mail endet unverhohlen drohend: "Sollten wir nichts von Ihnen hören, so nehmen wir an, dass wir ihre Schüler und Schülerinnen während der Pausen über unser politisches Wollen informieren dürfen."
Auf der Website www.neues-volk.net kann der Flyer, der als Anhang mit der Mail geschickt wurde, heruntergeladen werden. Dort wird gefordert: "Weg mit dem asozialen System, das für Fremde alles tut, für uns Deutsche viel zu wenig" und "Rückführung der in Deutschland lebenden Ausländer". Presserechtlich verantwortlich ist: "T. Thiessen".
Moderater, aber nicht weniger radikal sind die sichtbaren Beiträge auf der Website. Die gewählte Selbstbezeichnung "Neues Volk" erinnert schon an die Propagandazeitung des "Rassepolitischen Amt" der NSDAP mit gleichem Namen. Auf der Website finden sich unter anderem Literaturtipps für den politischen Kampf und entsprechende Verweise zu szeneinterner Rechtshilfe. In kopierten Texten wird wegen der militärischen Auseinandersetzungen in Gaza zum Boykott von "jüdischen Geschäftsleuten und der Konzerne Israels" aufgerufen.
Gleich mehrmals wird auf den Passauer Polizeidirektor Alois Mannichel eingegangen, der am 10. Dezember 2008 vor seiner Tür niedergestochen und schwer verletzt wurde. Ein Song mit gecoverter Melodie zum Downloaden fragt: "Knusper, knusper Häuschen, wer knuspert an Mannichels Häuschen?" Und weiter: "Mannichel geht es nicht gut, man hat ihn angestochen" und: "Das war ein Lebkuchenmesserterrorist".
Eigene Berichte sind auf der Website nicht zu finden. "Die meisten Texte sind bloß kopiert, oft von anderen neonazistischen Websites", sagt Hennig Busse von "idafar", einem Internetprojekt gegen Neonazismus und Rassismus im Netz. Und er betont: "Die Gestaltung der Website legt nahe, dass hier eine Person fast alleine handelt".
Über Jahre beobachtet er die rechtsextremen Bewegungen im virtuellen Raum und stellt fest: "Die Domain von neues-volk.net wurde am 11. Dezember 2008 anonym bei einem US-Provider eingetragen. Erste Aktivitäten erfolgten Anfang Januar 2009". In der Meta-Description der Startseite, die nur im Quellcode und nicht auf der Webseite sichtbar ist, findet sich dieser O-Ton: "Es ist höchste Zeit die volksfeindliche Regierung zu stürzen und die Politganoven und ihre Hintermänner zur Rechenschaft zu ziehen".
Die Drohung im virtuellen Raum muss aber nicht die Möglichkeiten von "Neues Volk" in der realen Welt widerspiegeln. Auf der Website wird nur über eine einzige frühere Verteilaktion des Flyers in Rinteln berichtet.
