Rechte Parteien bei den Landtagswahlen

Mehr Street-Credibility als die NPD

Nicht nur die AfD nimmt der NPD die Wähler weg. Auch radikalere Kleinstparteien machen ihr vor den Landtagswahlen zu schaffen.

Ein Gruppe rechter Demonstranten trifft auf einer Straße auf Polizisten.

Rechte wählen „Die Rechte“. Hier auf einer Demonstration in Leipzig.  Foto: dpa

HAMBURG taz |Der Traum ist aus. Die NPD wollte einst die einzige Wahlalternative rechts von der Union sein. Mit viel Energie und Bemühungen hatte der ehemalige langjährige Bundesvorsitzende und heutige Europaabgeordnete, Udo Voigt, sich um eine Vereinigung der „nationalen Bewegung“ bemüht, um Konkurrenz von rechts zu unterbinden.

Bei den kommenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz wird der ältesten rechtsextremen Partei Deutschland aber nicht bloß die AfD die WählerInnen streitig machen, sondern auch zwei Kleinstparteien werden mit ihr konkurrieren: „Die Rechte“ und „Der III. Weg“. „Eine radikale Konkurrenz“, sagt David Begrich von der NGO Miteinander e.V. in Magdeburg.

Am 13. März dürften nach Umfragen die AfD-Spitzenkandidaten in Reinland-Pfalz und in Sachsen-Anhalt, Uwe Jung und André Poggenburg, mit einem Zuspruch von 9 bis 17 Prozent rechnen. Seit die AfD bei Wahlen antritt, verliert die NPD an Stimmen. Ein europaweites Phänomen: Wenn rechtspopulistische Parteien bei Wahlen kandidieren, sinken die Werte für rechtsextreme Gruppierungen. Dass diese Konkurrenz nicht zur völligen Wahlniederlage führen muss, offenbarte jedoch die Landtagswahl in Sachsen. Am 31. August 2014 erreichte die AfD 9,7 Prozent, die NPD scheiterte äußerst knapp mit 4,9 Prozent am dritten Landtagseinzug.

Ein solches NPD-Ergebnis erwartet Begrich aber in Sachsen-Anhalt nicht. Der Landesverband scheiterte bei der letzten Landtagswahl zwar auch nur knapp mit 4,6 Prozent an der 5-Prozent-Hürde, doch die Landespolitik des Verbands brach fast gänzlich zusammen, so der Experte. Eine Trendwende hin zu mehr Aktionen gelang dem NPD-Spitzenkandidat Peter Walde bisher nicht. In dies Lücke stoßen nun die rechten Kleinstparteien.

Radikaler und aktionistischer als die NPD

„Die Rechte“ sei gerade für die Anhänger der Freien Kameradschaften und rechte Hooligans attraktiv, sagt Martin Burgdorf vom Regionalzentrum Nord von Miteinander in Salzwedel. Sie präsentiert sich radikaler und aktionistischer als die NPD. Ihre Street-Credibility sei höher, so Burgdorf.

Die Partei gründete der langjährige Kameradschaftskader Christian Worch 2012 mit ehemaligen DVU-Mitgliedern. „In ihren Reihen sammelten sich Personen, die ihre politische Sozialisation in den rechtsextremen Kameradschaften erlebt haben. In Nordrhein-Westfalen entstand der erste Landesverband, nachdem sich Mitglieder zuvor verbotener Gruppen der Autonomen Nationalisten anschlossen“, sagt Begrich.

In Sachsen-Anhalt schloss sich eine ähnliche Klientel an. Bundesweit hat die Partei um die 500 Mitglieder. Ihr Spitzenkandidat Roman Gleißner hat Partei- und Parlamentserfahrung: 1998 trat der Soziologe für die „Grauen Panther“ zur Bundestagswahl an, 2000 arbeitete er für die DVU im Magdeburger Landtag und war später noch für eine Abspaltung aktiv. Im Wahlkampf hat „Die Rechte“ wie alle rechten Parteien nur ein Thema: „Perspektiven schaffen, statt Massenzuwanderung akzeptieren“. „Asylflut stoppen“ plakatiert „Der III. Weg“ in Rheinland-Pfalz.

Tipps und Tricks gegen Flüchtlingsunterkünfte

Die Kleinstpartei um den ehemaligem NPD-Funktionär Klaus Armstroff agierte schon vor dem Wahlkampf äußert aggressiv gegen Flüchtlinge – wie auch „Die Rechte“. Auf seiner Webseite bietet „Der III. Weg“ eine Broschüre mit Tipps und Tricks gegen Flüchtlingsunterkünfte in der Nachbarschaft an. Eine von der 2013 gegründeten Partei auf Google Maps veröffentlichte Karte von Flüchtlingsunterkünften wurde im Juli 2015 nach Protesten aus dem Netz genommen. Die Karte findet sich allerdings noch auf der Webseite der Partei.

Die Partei sei durch interne Querelen in der NPD entstanden, sagt Felix Eitel vom Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus in Rheinland-Pfalz. Mit unfeinen Mitteln sei Dörthe Armstroff, die Ehefrau von Klaus Armstroff, als Landesvorsitzende weggemobbt worden. Den schnellen Mitgliederzulauf auf rund 200 Anhänger bundesweit, so Eitel, verdanke „Der III. Weg“ dem Verbot der Kameradschaft „Freies Netz Süd“. Eine ähnliche Entwicklung wie bei „Die Rechte“.

Ein großer Redner ist der Vorsitzende, der zugleich der Spitzenkandidat ist, nicht, sagt Eitel. Stattdessen würde sich der Handwerker gerne in Dachdeckerkluft zeigen, um zu signalisieren, aus dem „arbeitenden Volk“ zu stammen. Die NPD in Rheinland-Pfalz erreichte 2011 1,1 Prozent. Ihrer Spitzenkandidatin Ricarda Riefling dürfte die neue Konkurrenz zu schaffen machen.

 

Am 13. März haben Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz gewählt. Im September folgen Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.

22. 2. 2016

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