Rechte Szene rüstet sich: Alles Nazifrei am 1. Mai?
Neonazis wollen den Tag der Arbeiterbewegung "nationalisieren". Während die Mobiliserung eher schlecht läuft, floriert der Bürgerprotest.
Dürfen sie es in Greifswald auch am 1. Mai? NPD-Demonstranten in Passau, aber ohne Glatzen. Bild: ap
GREIFSWALD taz | Der 1. Mai wirft brauen Schatten voraus. NPD und andere rechte Vereinigungen planen Kongresse und Aufmärsche in Greifswald und Bremen. Zugleich häufen sich in der ostdeutschen Hansestadt Anschläge, die einen eindeutigen Hintergrund zu haben scheinen. Vier Tage vor dem geplanten Neonazimarsch verübten Unbekannte einen Brandanschlag auf das "Internationale Kultur- und Wohnprojekt" (IKuWo) in Greifswald.
Gegen 4 Uhr 30 in der Nacht bemerkte ein Anwohner einen brennenden PKW, verhinderte aber mit zwei Helfern das Übergreifen des Feuers auf das Gebäude. Eine 23-jährige Frau musste mit Atembeschwerden ins Krankenhaus. "Wir gehen von einem gezielten Anschlag aus, der höchstwahrscheinlich mit dem Naziaufmarsch am 1. Mai und unserem Engagement im Bündnis 'Greifswald nazifrei' zusammenhängt", sagt Nadja Tegtmeyer, Sprecherin des IkuWo.
Auch in Alt-Ungnade bei Greifswald wurde ein Brandanschlag auf das Bauwagenprojekt "freierAUm" noch rechtzeitig entschärft. Die Polizei entdeckte ein gemaltes, spiegelverkehrtes Hakenkreuz. "Wir schließen in beiden Fällen einen rechtsextremistischen Hintergrund nicht aus", sagte Axel Falkenberg, Polizeisprecher der Inspektion Anklam der taz.
"Da heulen die Richtigen", heißt es auf dem Internetportal "MUPINFO", das NPD-Landesvorsitzende David Petereit verantwortet. Der Landesverband hat gegen ein Verbot des Marsches durch die Stadt Rechtsmittel eingelegt. Die rechte Partei erwartet über 500 Anhänger. Das Oberverwaltungsgericht Greifswald möchte eine rechtzeitige Entscheidung über ein Verbot treffen. Unabhängig davon möchte die Stadt weiterhin ein Bürgerfest ausrichten. "Das Interesse der Bürgerinnen und Bürger ist groß", sagt Oberbürgermeister Arthur König (CDU).
Das Bündnis "Greifswald nazifrei" möchte die Marschroute der Rechten auf jeden Fall blockieren. "Das ist keine Konkurrenzveranstaltung", sagt Cornelia Schulze vom Bündnis. Die verschiedenen Aktionen wären untereinander abgesprochen.
"Keinen Meter" den Faschisten auch in Bremen
Auch in Bremen will die NPD den 1. Mai für ihren Wahlkampf nutzen. An der Weser plant deren Wahlkampfleiter Jens Pühse einen "Sozialkongress" und eine "Demonstration". Am Vortag will sie Veranstaltungen mit dem Motto "Soziale Sicherheit statt Raubtierkapitalismus" abhalten. Etwa 250 Rechte werden am Samstag Vormittag am Neustädter Bahnhof treffen. Nach Gerüchten aus der Szene liefe die Mobilisierung aber nicht gut.
Als Redner werden der NPD-Bundesvorsitze Udo Voigt, der NPD-Landtagsspitzenkandidat Matthias Faust und Ursel Müller, Vorsitzende der "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörigen" angekündigt. "Samstag. Früh. Am Start" skandiert das Aktionsbündnis "Keinen Meter". Sie wollen den Marsch verhindern.
Exakt so weit sollen die Neonazis auch in Halle und Heilbronn kommen. Vor allem die Freien Nationalisten planen Aktionen, bei denen in Halle an die 500 und in Heilbronn bis zu 1.000 Rechte auflaufen sollen. In Heilbronn bestehen zwei Bündnisse, die eine Demonstration und Blockaden planen. "Bunt, gewaltfrei und phantasievoll" wollen sie in Halle den Nazimarsch stören.
Leser*innenkommentare
vince93
Gast
Auch in Heilbronn findet am 1. Mai ein Naziaufmarsch statt, bei dem bis zu 1000 Faschisten erwartet werden.
Weil die Stadt Krawallen aus dem Weg gehen will, wurden Nazikundgebung und DGB-Fest räumlich getrennt, sprich: Die Hippies mit ihren Lichterketten sind machtlos, den Aufmarsch zu verhindern. Wer also friedliches demonstrieren dennoch für die Maxime hält, oder von vornherein lieber ins Grüne fährt, der darf sich nicht wundern, wenn der Nazimob Lichtenhagen-like durch Heilbronn zieht, Linke Projekte, Dönerbuden, Asylantenheime angreift.
Wir verlassen uns nicht nocheinmal auf die Polizei, die viel zu oft blind danebensteht.
Darum wird es Blockaden geben, wir werden uns wehren, bis die Faschos verjagt sind. Später am Nachmittag wird dann noch eine revolutionäre 1.Mai-Demo stattfinden. Wir lassen uns unseren Tag nicht von diesem demokratiefeindlichen Pack klauen!
1.Mai - Nazifrei!
miesgelaunter
Gast
in eurer umfrage fehlt eine antwortmöglichkeit:
arbeiten
oh ja, es soll auch leute geben die das tun müssen
jury_DD
Gast
Bin ja mal gespannt, wie die Polizei das dieses Jahr schaffen will:
- traditionell in Kreuzberg den Strasssenkampf bestreiten
- das Schanzenviertel in Hamburg, wird vor dem Hintergrund des bevostehenden Verkaufs der roten Flora sicher fast ebenso brisant wie Berlin
- Nazi - Blockierer - Treffen in Greifswald, Bremen und wo noch mal alles?
man darf gespannt sein....
icke13
Gast
@GrGO: Dann wuensch ich Ihnen, auch mal von einem Polizisten getreten/gepruegelt zu werden, wenn Sie gerade friedlich Ihr Buergerrecht der Demonstrationsfreiheit wahrnehmen!
Ach, das kann nicht passieren, weil Sie nicht demonstrieren sondern alles hinnehmen, was die da oben entscheiden??? Na dann noch ein schoenes Leben Herr Biedermann...
Es ist leider auch hier in Deutschland kaum noch moeglich seine Demonstrationsfreiheit wahrzunehmen, ohne dafuer seine koerperliche Unversehrtheit aufs Spiel zu setzen. Also kann ich - auch wenn es leider TrittbrettfahrerInnen gibt, die das Steinewerfen zum Zeitvertreib praktizieren - verstehen, dass Menschen, die an der Ausuebung ihrer demokratischen Grundrechte gehindert werden, sich zur Wehr setzen.
Und wer Linke und Rechte gleichsetzt, hat gar nichts verstanden und aus der Geschichte auch offensichtlich gar nichts gelernt!
1. Mai, NAZIFREI!
Spin
Gast
@ Thomas Sch., 29.04.2011 10:21:
"Liebe ANTIFA: Wir brauchen nicht geschützt werden... Wir Bürger schützen uns alleine."
Ach ja? Will ich sehen, wie ein Haufen Anti-Linker die potentiellen Naziopfer schützt. Wie denn? Durch Bürgerfeste? Lichterketten für das Ansehen Deutschlands im Ausland? Durch beherztes Rezitieren von Sarrazin-Statistiken, die den Nazis im Grunde rechtgeben?
Zur Erinnerung: Von 1990- 2010 sind 137 Menschen von Nazis ermordet worden (http://www.tagesspiegel.de/politik/rechtsextremismus/137-todesopfer-rechter-gewalt/1934424.html). Jeden Tag werden Ausländer und Menschen, die nicht ins rechte Weltbild passen, angepöbelt und angegriffen.
Für mich sind die, die sich dagegen auch körperlich zur Wehr setzen, auf der richtigen Seite. Zunächst gilt der Antifa Dank für ihren Einsatz. Dass es eine rechte Anti-Antifa gibt zeigt, dass die Gegenwehr an der rechtenstelle trifft.
Und diese ganzen "Thomasse Sch." und selbsternannten, inhaltsleeren Anti-Extremisten, für die die Antifa 'pöse Buben' sind, sind für mich Heuchler und Stützen des täglichen Rassismus.
Leider zeigen ihre Kommentare, wie sehr die "anti-extremistische" Relativierung á la Kristina Schröder schon die Hirne vernebelt.
Nazis blockieren! Keinen Meter!
autofreie Schnecke
Gast
Bei der Umfrage gibts nur eine Antwort :
Ins Grüne fahren. Aber bitte autofrei !!!
Dr. Ulrich Rose
Gast
Das OVG Greifswald hat die Kundgebung erlaubt: http://blog.gruene-greifswald.de/2011/04/29/npd-kundgebung-kann-am-01-mai-2011-in-greifswald-stattfinden/
Die Mobilisierung gegen die Nazis findet statt: http://blog.gruene-greifswald.de/2011/04/28/kundgebung-gegen-rechte-gewalt-auf-dem-markt/
Insofern: Auf nach Greifswald am Sonntag und - hinsetzen!
MIR
Gast
Der Naziaufmarsch in Bremen wurde vorverlegt auf den 30. April!
Infos unter: www.keinen-meter.org
Naziaufmarsch verhindern!
Thomas Sch.
Gast
Na, da beschweren sich die Richtigen. Es wäre mir neu, daß die 1.Mai-Krawalle auf einmal von Rechtsradikalen losgetreten werden. Offenbar versucht die Linke, ihren järlichen Prügel- und Krawalltag jetzt als heldenhafte Rettung vor den ach sö pösen Rechten zu verkaufen. Liebe Linke, es ist all´die Jahre doch allerdeutlichst zu sehen gewesen, daß immer nur ein Vorwand gesucht wurde, um sog. "Aktionen" (Euphesmismus für gewalttätiges Randalieren und Brandschatzen) durchzuführen, die dann anderen in die Schuhe geschoben werden sollten. Liebe ANTIFA: Wir brauchen nicht geschützt werden. Bleibt zuhause. Wir Bürger schützen uns alleine. Insbesondere brauchen wir keine schwarzvermummten Haufen Irrer, die steinewerfend und prügelnd durch die Gegend ziehen und jeden mit Steinen bewerfen und verprügeln, der nicht geschützt werden will. So macht´s die Mafia, si haben´s die Nazis gemacht und jetzt macht Ihr es. Merkt Ihr denn nicht, daß Ihr denen immer mehr gleicht, vor denen ihr zu warnen vorgebt ? Das ist doch echt zum Ko...
GrGO
Gast
Witzig: "eindeutigen Hintergrund zu haben scheinen."
Das ist scheinbar eindeutig eine vermutlich total seriöse Berichterstattung.
Mal ehrlich: Stell Dir vor, es ist 1. Mai und keiner geht hin. Drecks Extremes Pack. Mir egal ob ihr Polizisten mit Steinen bewerft oder andersdenkende niederprügelt.