Rechte Tendenzen bei der Feuerwehr?

Innenminister diskreditiert Abfrage

Die Feuerwehr in Schleswig-Holstein fragte rechte Einstellungen ab. Das gefiel dem Innenminister nicht. Nun ist alles abgesagt.

Zwei voll ausgerüstete Feuerwehrmänner blicken sich an

Weiß, männlich, heldenhaft. Aber wie halten sie es mit der Demokratie? Foto: dpa

BREMEN taz | Die Fragen sind natürlich suggestiv, aber eben drum sind sie eigentlich auch sehr leicht zu beantworten. Es sind es die klassischen Gretchen-Fragen für Neonazis: Wie hältst du es mit der Demokratie? Beziehungsweise: „Wäre unter gewissen Umständen eine Diktatur die bessere Staatsform?“ oder „Ist die Bundesrepublik durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß gefährdet?“ Und dann sind da Thesen-Zustimmungsfragen wie „Ohne Judenvernichtung wäre Hitler heute ein großer Staatsmann“ oder „Die Juden arbeiten mehr als andere Menschen mit üblen Tricks, um das zu erreichen, was sie wollen“.

Weil die Feuerwehr Schleswig-Holstein mit diesen Fragen rechtsextremistische Einstellungen in den eigenen Reihen abfragte, hat sie viel Kritik geerntet – unter anderem vom Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU).

Holger Bauer, Sprecher des Landesfeuerwehrverbands, versteht die Aufregung nicht: „Als guter Demokrat kann ich diese Fragen ruhigen Gewissens beantworten“, sagt er. Der Fragebogen sei weder neu noch von ihnen erstellt. „Solche Fragen werden sogar von Schülern beantwortet, warum sollte das ein Feuerwehrmann nicht dürfen?“

Die Landesfeuerwehr Schleswig-Holstein wollte herausfinden, wie die Befindlichkeit ihrer Feuerwehrleute ist. Dafür kreierten sie zusammen mit der Hochschulprofessorin Melanie Groß einen Online-Fragebogen, der anonymisiert die Situation auf den Wachen, persönliche Angaben und in einem dritten Teil eben auch politische Einstellungsmuster abfragte. Für das Projekt erhielt die Landesfeuerwehr 21.500 Euro staatliches Fördergeld über das Programm Zusammenhalt durch Teilhabe.

Der Fragebogen ist ein gängiges und wissenschaftlich anerkanntes Instrument, das standardisiert bei Befragungen in verschiedenen Ländern – wie etwa den sogenannten Mitte-Studien – zum Einsatz kommt. Die werden seit 2002 durchgeführt und zählen zu den renommiertesten Sozialstudien Deutschlands, die unter anderem den weit verbreiteten Rassismus in der deutschen Bevölkerung belegt – auch in der vermeintlichen Mitte der Gesellschaft.

Lasse Petersdotter, Grüne

„Grote grätscht mit einer holzschnittartigen Kritik in ein sinnvolles Projekt“

Einige Feuerwehrleute und die Kieler Nachrichten befanden wohl aber die Fragen nach der politischen Einstellung als „Gesinnungstest“ – man fühle sich „stigmatisiert“, „ehrverletzt“ und „beleidigt“, außerdem in die rechte Ecke gedrängt. Mindestens vier von insgesamt 15 Kreiswehrführern (sic!) weigerten sich demzufolge, an der Befragung teilzunehmen.

Die Kieler Nachrichten brachten kurzerhand sogar Innenminister Grote in Stellung, dieser habe großes Verständnis dafür, dass viele Formulierungen der Fragen als „Zumutung“ empfunden werden – „Ich empfinde es genauso“, sagte Grote auch der taz. Er habe den Landesfeuerwehrverband gebeten, den dritten Block der Umfrage kurzfristig zurückzuziehen.

Auch wenn Grote dem Feuerwehrverband als eigenständigem Verein nichts zu sagen hat, hat dieser die Fragen zu den politischen Einstellungen nach dem Druck von oben zurückgezogen, wie Verbandssprecher Bauer bestätigt.

Die Kritik an dem Forschungsprojekt ist aus Sicht des Feuerwehrverbandes jedoch weiter unverständlich, zumal die Umfrage allen Kreis- und Stadtwehrführern im April vorgestellt worden sei und alle Angaben freiwillig waren. Hinzu komme, dass der Großteil der Feuerwehrleute die Fragen gar nicht gestört habe. „Bislang haben rund 1.700 Teilnehmer die Umfrage abgeschlossen, 70 Prozent haben alles ausgefüllt“, sagt Bauer.

Ähnliche Befragungen an Schulen

Blöd auch, dass das Innenministerium gemeinsam mit der Uni Kiel selbst jedes Jahr ähnliche Befragungen mit Schleswig-Holsteins Schüler*innen durchführt. Auch in diesen Analysen sollen Aussagen auf einer Zustimmungsskala bewertet werden, anhand von Thesen wie „Die Weißen sind zurecht führend in der Welt“, „Deutschland braucht wieder einen Führer, der zum Wohle aller mit starker Hand regiert“ und „Durch ihr Verhalten sind die Juden an ihrer Verfolgung in Deutschland mitschuldig“.

Melanie Groß, Professorin an der Fachhochschule Kiel, hat die Untersuchung als Projekt der Feuerwehr durchgeführt. „Sicher wäre es hilfreich gewesen, wenn man abgewartet hätte, was die über 1.000 ausgefüllten Fragebögen ergeben hätten“, sagt sie. In qualitativen Befragungen habe sie festgestellt, dass den meisten Feuerwehrleuten Vielfalt sehr wichtig sei. Nun sei es darum gegangen, den Befund quantitativ abzusichern.

Unbeantwortete Fragen

Dabei sollte nicht nur die Anschlussfähigkeit rechtsextremer Positionen überprüft werden, sondern auch, inwiefern „vielleicht ja auch gerade die Verpflichtung der Feuerwehren auf Gemeinschaft, Hilfe und Vielfalt sehr gut gerüstet sind gegen einen gesellschaftlichen Rechtsruck“, sagt Groß. Dass die Fragen nun unbeantwortet bleiben „ist schade, weil es ein wirklich tolles Projekt war. Die Feuerwehr hat von sich aus gesellschaftliche Verantwortung übernommen, indem sie sich mit den eigenen Strukturen beschäftigt hat.“

Lasse Petersdotter, Sprecher für Rechtsextremismus des grünen Koalitionspartners in der Jamaika-Koalition, geht sogar noch weiter. „Grote grätscht mit einer holzschnittartigen Kritik in ein sinnvolles Projekt“, sagt er. Der Abbruch der Umfrage sei ein Fehler gewesen. Dass die Feuerwehr angesichts des Rechtsrucks in den eigenen Reihen nach Problemen schauen wollte, sei vorbildlich – „viel zu häufig finden solche Maßnahmen erst statt, wenn es öffentliche rechtsextreme Vorfälle gab“.

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