Rechte Terrorgefahr: „Hohe Risiken auf Radikalisierung“
Der Verfassungsschutz warnt vor Rechtsterror: Die Gefahr drohe von immer mehr Strömungen und werde durchs Internet angeheizt.
Verdächtigter Rechtsterrorist: einer der Beschuldigten von „Revolution Chemnitz“ Foto: reuters
BERLIN taz | Der Verfassungsschutz warnt vor einer wachsenden Gewalt in der rechtsextremistischen Szene. In einer vertraulichen Analyse, die der taz vorliegt, heißt es, „rechtsterroristische Ansätze und Potenziale bleiben in der Bundesrepublik weiterhin virulent“. Vor allem die Themen Asyl, Migration und Islam wirkten „besonders katalysierend“, ebenso wie ein „diffuses Widerstandsmotiv“.
Der neue Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hatte bereits zuletzt vor einer „neuen Dynamik im Rechtsextremismus“ gewarnt. Vor allem die Ausschreitungen in Chemnitz im vergangenen Spätsommer hätten dies gezeigt. Die interne Analyse seines Amtes, über die zuerst die Welt berichtete, warnt nun vor den Folgen.
Die rechte Terrorgefahr sei inzwischen weitgefächert, heißt es darin: Tatverdächtige kämen aus unterschiedlichsten Strömungen der rechtsextremen Szene, handeln würden „wenig komplex organisierte“ Kleingruppen, Einzeltäter oder bisher gänzlich unauffällige Personen. Viele seien „erst seit wenigen Monaten oder Jahren rechtsextremistisch aktiv“, ihre Ideologie bestehe lediglich aus rechtsextremen „Versatzstücken“.
Vor allem Geflüchtete, Muslime und Linke habe die Szene im Visier, warnt der Geheimdienst. Komme es etwa hierzulande zu neuen islamistischen Anschlägen, sei rechtsextremer Gegenterror nicht auszuschließen. Auch Kommunalpolitiker stünden im Fokus. Zudem gebe es Vorbereitungen auf ein „vermeintliches Bürgerkriegsszenario“, für die einige Rechtsextreme nach Waffen suchten.
„Impulsiv, chaotisch, ideologisch wenig fundiert“
Die Ausführung der bisherigen Taten sei dabei zumeist stümperhaft gewesen, konstatiert der Verfassungsschutz: „impulsiv, chaotisch, ideologisch wenig fundiert“. Improvisierte Sprengstoffdelikte sei darunter gewesen, Messerattacken und Brandstiftungen. Im Fokus hätten vor allem „leicht erreichbare, respektive schlechte geschützte Ziele“ gestanden. Die „symbolische Strahlkraft“ der Taten sei deshalb zumeist gering geblieben.
Erst Anfang Oktober 2018 hatte die Bundesanwaltschaft eine mutmaßliche Rechtsterrortruppe hochgenommen: das selbsternannte „Revolution Chemnitz“. Die Gruppe soll Anschläge auf Migranten, Politiker und Journalisten geplant haben, war bereits auf der Suche nach Waffen. Eine Anklage steht demnächst bevor. Und auch hier sind die acht Verdächtigen keine Szenegrößen, teils eher rechte Hooligans – fast alle aber sind seit Jahren mehr oder weniger in der rechtsextremen Szene aktiv.
Das Bundeskriminalamt zählte zuletzt 33 rechtsextreme Gefährder, denen Anschläge zuzutrauen seien – vor zwei Jahren waren es noch 22. Dazu kommen 111 „relevante Personen“, bei denen ebenfalls „erhebliche“ Straftaten für möglich gehalten werden.
Die momentane Auffächerung der Szene stelle die eigene Arbeit vor Probleme, gesteht der Verfassungsschutz. Die Aufklärung rechtsterroristischer Ansätze sei „deutlich arbeits- und personalintensiver geworden“. Vor allem das Internet müsse im Blick behalten werden. Hier bestünden „hohe Risiken in Bezug auf Radikalisierung, Mobilisierung und Konspiration“. Verfassungsschutzpräsident Haldenwang hatte zuletzt reagiert: Er stockte seine Rechtsextremismus-Abteilung um 50 Prozent auf.
Leser*innenkommentare
Maschor
Was ist denn das für ein Deutsch, Leute..? Man kann "Risiko in Bezug auf Radikalisierung " nicht zu "Risiko auf Radikalisierung" verkürzen..!
Lowandorder
& - btw - Nicht nur Semantik - kerr!
”Rechte Terrorgefahr
„Hohe Risiken auf Radikalisierung“
Könnenemer uns - wie im Text! auf -
Extremismus - einigen! Fein.
Dank im Voraus.
unterm—
Schließlich bin ich einst nicht ohne Grund u.a. wg “…im Gegenteil - in heutiger Zeit tut radikales Denken not!“
anläßlich (dienstpflichtwidriger¿;) Ausholung vom höchsten Verfassungsrichter eines Flächenstaates zum Extremistenbeschluß - als Richter eingestellt worden. Wollnichwoll.
&
(Es regnete & die Glocken läuteten!;)
nzuli sana
Ja? Meldet der Verfassungsschutz seine Beobachtungen an Polizei und Öffentlichkeit?
Oder nimmt er nur an den NaziRockkonzerten und Blood-n-Honour-Hells-Angels-Vernetzungen beobachtend teil?
92293 (Profil gelöscht)
Gast
man weiß bis heute nicht wie man sich besser verhält -- davonlaufen weil diese gruppierung den öffentlichen raum belegen will; partiell darauf reagieren wird einem bereits als konspiration ausgelegt, dabei erfüllen die ihre aufgaben nicht zur beruhigung der gemeinschaft
Weidle Stefan
Ja Donnerschlag, wer hätte das gedacht, der rechte Rand radikalisiert sich zusehends.
Die Damen und Herren vom Verfassungsschutz sind ja wirklich von der ganz fixen Sorte, da muss man erst Mal drauf kommen, zunehmend radikalisierte Rechtsextreme, da kommt ja kein normaler Mensch einfach so drauf, faszinierend, wasces so alles gibt, gell?
Da bin ich aber Recht froh, dass unsere Sicherheitsbehörden das Problem so schnell erkannt und in Angriff genommen haben, jetzt kann ich wieder ruhig schlafen.
92293 (Profil gelöscht)
Gast
kommt jetzt die journalistische betrachtung, dass diese entwicklung seit 2011 so zu beobachten ist oder wird es zu einem historischen war, weil noch zwei weitere wahlperioden verstreichen müssen; warum nur hatte die zuständige instanz nicht die kenntnis ????