Rechter Aufmarsch in Bochum: NPD sucht Anschluss im Revier
Braune Parolen mitten im Pott: Am Samstag will die rechtsextreme NPD in Bochum aufmarschieren. Dabei setzen die Neonazis gezielt auf die wachsende Angst vor politischem Islamismus.
Die NPD versucht alles, um ihre Fahne auch überm Revier wehen zu lassen. Bild: dpa
BOCHUM taz Die NPD pflegt ein neues Feindbild. Die Neonazis nutzen verstärkt antiialamische Tendenzen, warnen wie die rechtspopulistische Partei "Pro Köln" vor Moschee-Neubauten. Unter der Parole "Für ein deutsches Deutschland" will die NPD am Samstag in Bochum aufmarschieren - und damit gegen eine angeblich drohende "Überfremdung, Islamisierung, Ausländerkriminalität" Stimmung machen. Erwartet werden mehrere hundert Rechtsextreme.
Doch das Ruhrgebiet wehrt sich. Unter dem Motto "Wir sind Bochum. Nazis sind es nicht" hat das Bündnis gegen rechts gleich neun Veranstaltungen organisiert, um gegen den Aufzug der Rechtsextremen zu protestieren. Dabei wird das Bündnis von einem breiten gesellschaftlichen Konsens getragen: Parteien, Gemeinden, Gewerkschaften unterstützen die vom DGB organisierte zentrale Gegenkundgebung, die am Samstag um 10:30 Uhr auf dem Dr.-Ruer-Platz in der Innenstadt beginnt, genauso wie die Industrie- und Handelskammer, die Ruhr-Universität oder der Fußball-Bundesligist VfL Bochum. Der DGB rechnet mit mehreren tausend Gegendemonstranten.
Der Bochumer NPD-Aufmarsch ist Teil einer Strategie, mit der die rechtsextreme Szene für die Kommunalwahlen 2009 und die Landtagswahlen 2010 mobilisiert werden soll. "NPD und "Pro NRW" wollen über die Rathäuser den Sprung in den Landtag schaffen", warnt Nordrhein-Westfalens Innenminister Ingo Wolf (FDP). Dabei konzentriert sich besonders die NPD auf das wirtschaftlich schwache, von überdurchschnittlich hoher Arbeitslosigkeit geprägte Ruhrgebiet: Mit Slogans, die "vordergründig sozialpolitische Themen wie Hartz IV aufgreifen", solle "die Grenze zwischen Rechtsextremismus und sozialer Protestbewegung verwischt" werden, analysieren Wolfs Verfassungsschützer. Erst Anfang September waren rund 1.100 Neonazis in Dortmund aufmarschiert.
"Die NPD versucht, die soziale Frage zu besetzen", bestätigt der Sozialwissenschaftler Alexander Häusler. Wegen ihrer dünnen Personaldecke sei die Partei im größten Bundesland aber allein kaum aktionsfähig, sagt der wissenschaftliche Mitarbeiter der Arbeitsstelle Neonazismus der Fachhochschule Düsseldorf. "Die NPD kann nicht ohne die militante Neonazi-Szene, ohne den so genannten nationalen Widerstand." Niemand personifiziert diese Szene besser als der im Juni zum neuen NPD-Landeschef gewählte Claus Cremer. Der in Bochum lebende, wegen Volksverhetzung vorbestrafte Rechtsextremist ist Anführer der Kameradschaft "Freier Widerstand Wattenscheid", seine Lebensgefährtin Daniela Wegener agitiert als Kameradschaftsführerin im Sauerland.
Da im Revier ein breites linkes Spektrum die soziale Frage thematisiere, versuche die Partei jetzt, von einer "neuen Tendenz der Kulturalisierung des Rassismus" zu profitieren, sagt Häusler. Wie die in vielen nordrhein-westfälischen Städten und Gemeinden antretende "Pro"-Partei wolle die NPD, mit dem "Angstthema Islamisierung" auf Stimmenfang zu gehen. Bisher mit wenig Erfolg: Im Duisburger Multi-Kulti-Stadtteil Marxloh, wo gerade eine neue Moschee entsteht, konnten die Neonazis nicht Fuß fassen. Auch Bochum sei allein wegen des Wohnsitzes von Cremer und Wegener als Aufmarschort ausgewählt worden.
Blockaden des Neonazi-Aufmarschs ähnlich wie in Köln im September, wo mehrere zehntausend Menschen einen so genannten "Anti-Islam-Kongress" der "Pro-Partei" verhinderten, will Polizeipräsident Thomas Wenner aber um jeden Preis auflösen. "Die Rechtsextremen stehen für KZs, die Linksextremen fürs Gulag", warnte Bochums oberster Polizist schon am Donnerstag - und gerät deshalb selbst in die Kritik. Wenner diskreditiere den Protest gegen die Neonazis, findet etwa die grüne Landesvorsitzende Daniela Schneckenburger: "Von einem Polizeipräsidenten erwarte ich Parteilichkeit für Demokratie, Meinungsfreiheit und den Schutz des Grundgesetzes vor seinen Feinden und keine verharmlosenden historischen Vergleiche."
Leser*innenkommentare
Alexander Burhans
Gast
"Von einem Polizeipräsidenten erwarte ich Parteilichkeit für Demokratie, Meinungsfreiheit und den Schutz des Grundgesetzes vor seinen Feinden und keine verharmlosenden historischen Vergleiche."
DIeser Satz sprict in meinen Augen von einem merkwuerdigen Verstaendnis von Meinungsfreiheit:
ja gerne, wenn sie in zu der eigenen Meinung passt, abweichende Meinungen duerfen nicht toleriert werden.
Alexander Burhans
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"Von einem Polizeipräsidenten erwarte ich Parteilichkeit für Demokratie, Meinungsfreiheit und den Schutz des Grundgesetzes vor seinen Feinden und keine verharmlosenden historischen Vergleiche."
DIeser Satz sprict in meinen Augen von einem merkwuerdigen Verstaendnis von Meinungsfreiheit:
ja gerne, wenn sie in zu der eigenen Meinung passt, abweichende Meinungen duerfen nicht toleriert werden.
Alexander Burhans
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"Von einem Polizeipräsidenten erwarte ich Parteilichkeit für Demokratie, Meinungsfreiheit und den Schutz des Grundgesetzes vor seinen Feinden und keine verharmlosenden historischen Vergleiche."
DIeser Satz sprict in meinen Augen von einem merkwuerdigen Verstaendnis von Meinungsfreiheit:
ja gerne, wenn sie in zu der eigenen Meinung passt, abweichende Meinungen duerfen nicht toleriert werden.