Rechter Wahlkampf mit England-Unruhen: Das Geschäft mit der Angst

Die Krawalle von England nimmt die extreme Rechte in Deutschland zum Anlass, einmal mehr vor Verhältnissen zu warnen, die sie als "Rassenunruhen" denunzieren.

Der Kandidat der NPD: Udo Pastörs (M) bei einem Aufmarsch in Rostock. Bild: dpa

BOITZENBURG taz | Malerisch nimmt sich der Boitzenburger Marktplatz aus. Im Hintergrund die Kirche, an den Verkaufsständen herrscht betrieb. Mittenmang Udo Pastörs. Aus dem mecklenburg-vorpommerischen Landtagswahlkampf meldet sich der Spitzenkandidat der NPD, um vor englischen Verhältnisse hierzulande zu warnen.

Das "multikulturelle Projekt" sei dort Schuld an den Krawallen. Und nun fragen sich die Menschen, weiß der vermeintliche Anwalt des 'kleinen Mannes' zu berichten, ob derartiges in hiesigen Großstädten geschehen könnte: "Berlin, Hamburg, Stuttgart, Frankfurt am Main, aber auch München, mit dem höchsten Ausländeranteil in der ganzen Bundesrepublik lassen befürchten, dass diese Rassenunruhen auch auf zentraleuropäische kontinentale Städte überspringen können".

Und wie schon Nick Griffin, Vorsitzender der "British National Party" (BNP), in einer Ansprache diese Woche betont auch Pastörs, dass sie von der NPD schon immer davor gewarnt hätten. Mit den üblichen rassistischen Forderungen seiner Partei versucht er vom Geschäft mit der Angst zu profitieren. Sein Anreiz, der Wiedereinzug ins Schweriner Schloss.

Die britische extreme Rechte scheint aber auch jenseits der NPD Stichwortgeber für die Berichterstattung über die Krawalle zu sein. Die Ansprache von Griffin, ebenfalls in Form eines Videos, beginnt mit einem kurzen Auszug aus einer berühmt-berüchtigten Rede des erzkonservativen britischen Politiker Enoch Powell.

Der warnte 1968 vor dem Untergang Großbritanniens durch Einwanderung. "Wenn ich nach vorne sehe, bin ich mit einem Gefühl der Vorahnung erfüllt. Wie der Römer, ich scheine ‚den Fluß Tiber mit viel Blut schäumen‘ zu sehen", versuchte sich Powell als Seher. Dafür bediente er sich bei Virgils "Aeneis", in dem eine Apollopriesterin dem Aeneas prophezeit: "Entsetzliche Kriege sehe ich toben, den Thybris vom Blut der Gefallenen schäumen".

Doch nicht nur Griffin klagt, dass Powell überhört worden sei, sondern auch die deutsche Wochenzeitung Junge Freiheit (JF). "Die aktuellen Unruhen bestätigen die Befürchtungen des 1998 verstorbenen Politikers", schreibt sie. Zum 'Beweis' stellt sie seine Rede auf Deutsch online.

White Trash

Im Übrigen, die Deutung der Krawalle als "Rassenunruhen" scheint in dem Milieu rechts von der Union mehr oder weniger verbindlich, auch wenn der Nordheimer Gymnasiallehrer Dr. Karlheinz Weißmann im JF-Interview etwas einschränkend formuliert: "es sind auch Rassenunruhen".

Die anderen gehörten, will der spiritus rectus des neu-rechten Think-Tank "Institut für Staatspolitik" (IfS) wissen, zum "'white trash', der jederzeit bereit ist, sich am Krawall zu beteiligen und Beute zu machen".

Hier gilt es vor allem die Ausschreitungen als Vorboten zu interpretieren. Die JF verweist gen Ende des Gesprächs mit ihrem Stammautoren auf eine frühere "Studie" des IfS, die im Nachgang zu den französischen Unruhen 2005 erschienen war.

Den drohenden "Bürgerkrieg" auch da schon vor Augen, trug die Schrift den bezeichnenden Titel "'Das hier ist Krieg!' Die Rassenunruhen in Frankreich und die Zukunft der multikulturellen Gesellschaft". Die kleine Schrift, die nun auch von der JF-Homepage heruntergeladen werden kann, endet mit einem Maßnahmenkatalog.

Dort heißt, es müsse offensiv über die "neuen Vielvölkerstaaten" debattiert und die dafür Verantwortlichen benannt werden. Kritiker der Warner müssen eine "unmißverständliche Antwort" erhalten. Und es müsse Lobbyarbeit betrieben und eine starke Organisation aufgebaut werden.

Parallel solle das "Anwachsen ethnischer Minoritäten" und ein weiterer "Rückgang der einheimischen Bevölkerung verhindern" werden.

Und, wie üblich beim Geschäft mit der Angst, heißt es schwarzmalerisch: im Falle des Scheiterns würde "letztlich keine Alternative zu einer Segregationspolitik bestehen". Na dann gute Nacht.

Comments

[ErrHaH]

Verzeihung, aber haben nicht vor Kurzem "Die Grünen" mächtig gepunktet, in dem sie sich die Angst nach der Katastrophe von Fukoshima im Wahlkampf zu Nutze gemacht haben? Warum sollte die andere Seite so etwas nicht tun, wenn es doch, wie es scheint, so gut funktioniert, wenn man mit der Angst der Wähler spielt?

[Ökomarxist]

Alle Menschen sind gleich, sei es die Herkunft,ihre Religion, Ihre Hautfarbe,ihre sexuelle Orientierung oder Ihre Behinderung. Der Maßnahmekatalog der IfS schürt nur noch mehr zum Ausländerhass. Einen arischen Staat in Sinne von Hitler,Pastors und ihresgleichen wollen wir nie wieder haben.Denn die fügen den Menschen nur Leid zu.

"Der Mensch macht die Religion, die Religion macht nicht den Menschen."

Karl Marx

[Quatsch]

Das sind doch keine Rassenunruhen.

Das ist der Karneval der Kulturen.

Immer diese Schwarzmaler.

[Laubsauger]

Es hat schon fast eine humoristische Note, wie du anderen vorhälst, die würden das "Realitätsprinzip" nicht anerkennen.

Wie weit es bei dir mit der Anerkennung der Realität und ihr zugrunde liegender Tatsachen her ist, ist nicht schwer zu erraten, wenn man sich nur deinen naiven und von linksextremen Hassvorstellungen auf das eigene Land durchzogenen Beitrag durchliest.

[Peter]

Boizenburg, das Kaff heißt Boizenburg. Ohne T!

[Tomate]

Irgendjemand (Liebknecht, Luxemburg?) hat mal gesagt, der Nationalismus sei der Sozialismus der Dummen. Aber mit der Erschaffung von Strohmännern sind ja nicht nur unsere Nationalsozialisten und "-demokraten" beschäftigt.

Denn seit das große neoliberale Experiment mit dem sozialen Frieden vor einigen Jahren begonnen hat, außer Kontrolle zu geraten, sind unsere Zeitungen voll von allen möglichen Feindbildern: die bösen Islamisten, die faulen Hartz-IV-Assis, die jugendlichen Gewalttäter, die schwarz-braun-weißhäutigen Randalierer in London, Paris und Weiß-nicht-wo, oder die "Extremisten von links und rechts". Wenigstens bei letzteren stimmt man doch noch gerne zu, auch wenn die, die diese Formel gebrauchen, dabei leider nicht an Springer, Sarrazin und Co. denken.

Aber selbst den Leuten, die diese Feindbilder immer wieder ins Gespräch bringen, müsste doch eigentlich klar sein, dass es sich hier um Warnsignale handelt! Wenn man sich auf diese Weise den Blick auf die eigentlichen, die sozialen Ursachen von Unzufriedenheit und Gewalt immer wieder aufs Neue verstellt, dann wird sich auch weiterhin nichts daran ändern. Dann nimmt der Druck immer weiter zu - und irgendwann fliegt der Kessel auch denen um die Ohren, die heute noch denken, sie hätten ihr Schäfchen im Trockenen.

[Stefan]

Geschickt: Weil Nazis Ursachen für Krawalle benennen muss jetzt das Gegenteil richtig sein. Und somit sind Krawalle auch keine Krawalle mehr. Im Grunde genommen sind somit die Kriminellen keine Kriminellen mehr sondern Widerstandskämpfer gegen die Nazis.

Das Problem sind grundsätzlich nur Nazis!

[Mikel Mümmel]

@Spin

Entschuldigen Sie aber das ist ausgemachter, undifferenzierter Unsinn! Man möge doch bitte von Merkel bis hin zu NPD Neonazis unterscheiden das die einen meistens nur in Wahlkampfzeiten derart herumwettern, während die anderen seit Jahrzehnten ja nichts anderes tun bzw. können...zudem wäre es wohl eine echte Verschwörungstheorie wenn man ernsthaft als Zurrechnungsfähiger Mensch behaupten würde das Merkel (die ich weiß Gott nicht sympathisch finde!) Wahlkampfhilfe für den Judenrepublik-Redner Pastörs betreibe....das Letzterer sich die allgemeine Stimmung zu Nutze macht ist nichts Neues. Das liegt wohl in der inneren Logik solcher Gestalten bzw. Gruppierungen, dass man stets auf allgemeine Angst und Unsicherheit baut, denn auf politischer Überzeugung. Das wäre wohl auch schwer möglich weil spätestens dann die Mehrheit der Leute erkennen würde was für menschen

[Spin]

und da wären wir beim großen konsens von merkel über sarrazin bis zur neuen rechten und den neonazis: "ausländer" (wer auch immer das sein soll) gefährden, zumindest potenziell, "deutschland" (also "uns").

immer wird, in deutscher blutsrechts-tradition, von einem irgendwie homogenen staatsvolk ausgegangen, und "multikulti" (was auch immer das sein soll, außer vielleicht anerkennung des relaitätsprinzips)´ist demnach "gescheitert".

die wahlkampfhilfe für pasteurs kommt nicht aus england, sie kommt aus dem hause sarrazin und merkel.