Rechts außen im Bundestag: AfD verliert drei Ausschusssitze
Den Rauswurf des Abgeordneten Frank Pasemann aus ihrer Bundestagsfraktion meldet die Partei spät. Die Fraktion verliert neben den Sitzen wohl auch Geld.
Die AfD verkündete erst am Montag den Rauswurf des Abgeordneten Frank Pasemann Foto: Christian Spicker/imago
BERLIN taz | Michael Grosse-Brömer ist empört. „Es ist keine Kleinigkeit, wenn eine Fraktion über mehrere Sitzungswochen hinweg in drei Bundestagsausschüssen zu Unrecht einen Sitz beansprucht“, sagt der der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der taz. „Das verletzt nicht nur die parlamentarischen Regeln, die wir uns selbst auferlegen, sondern ist auch schlicht unanständig.“
Grosse-Brömers Kritik zielt auf die AfD. Denn die hatte dem Bundestag erst am Montag mitgeteilt, dass der Abgeordnete Frank Pasemann ihrer Fraktion nicht mehr angehört. Das allerdings ist bereits seit dem 15. November der Fall.
Die AfD verliert durch das weitere Schrumpfen ihrer Fraktion drei Sitze in Parlamentsausschüssen – was Grosse-Brömer wiederum freuen dürfte. Denn die Sitze im Verteidigungs-, Rechts- und Verkehrsausschuss, deren Verteilung in einem komplizierten Verfahren berechnet werden, gehen alle drei an die Union.
Die einmonatige Verzögerung, mit der die AfD Pasemanns Abgang mitteilte, aber verärgert nicht nur die CDU. „Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang“, kritisierte auch die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann. Es unterstreiche, wie unzuverlässig die AfD im Parlament sei.
Schon vor einem Monat ausgeschlossen
Die verzögerte Meldung hatte auch zur Folge, dass die AfD in der Generaldebatte der Haushaltswoche mehr Redezeit hatte, als ihr zustand, denn auch diese berechnet sich nach der Anzahl der Abgeordneten einer Fraktion. Möglicherweise hat die AfD auch zu viel Geld bekommen.
Die AfD weist die Vorwürfe zurück. Nach dem Parteiausschluss Pasemanns seien noch rechtliche Fragen zu klären gewesen, so Fraktionssprecher Marcus Schmidt. Pasemann hatte seit seinem Rauswurf aus der AfD allerdings bereits nicht mehr an den Fraktionssitzungen teilgenommen. Nach Angaben von Bernd Bauman, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, hat Pasemann als Parteiloser auch keinen Antrag auf Wiederaufnahme in die Fraktion gestellt.
Pasemann wurde am 14. November aus der Partei ausgeschlossen, einen Tag später aus der Fraktion. Konsequent vollzog die AfD das auch sonst allerdings nicht: Pasemann taucht danach in Bundestagsunterlagen weiterhin als Mitglied der AfD-Fraktion auf – etwa als Unterstützer eines Antrags „Umsatzsteuer auf Babywindeln senken“ vom 25. November. Oder als Mitzeichner einer Kleinen Anfrage zum Weihnachtsfest in Coronazeiten, die die Fraktion am 26. November einreichte.
Durch den Rausschmiss Pasemanns schrumpft die Fraktion, die ursprünglich 94 Mandate umfasste, auf 88 Abgeordnete. Fünf ParlamentarierInnen haben Partei und Fraktion seit der Bundestagswahl verlassen, bekanntestes Beispiel ist Ex-Parteichefin Frauke Petry.
Pasemann, einer der wichtigsten Drathzieher des inzwischen offiziell aufgelösten „Flügels“ um Björn Höcke, aber wurde aus der Partei ausgeschlossen. Was seine UnterstützerInnen in Magdeburg nicht davon abhielt, ihn für die Bundestagswahl im kommenden Jahr als Direktkandidaten zu nominieren.
