Rechtsextreme Anschlagsserie in Berlin

Was weiß das Berliner LKA?

Eine Anschlagsserie erschüttert Berlin. Nun wird bekannt: Schon vor über einem Jahr sollen Polizisten ein pikant besetztes Treffen beobachtet haben.

Ein brennendes Auto bei Dunkelheit

Der Brandanschlag auf Ferat Kocaks Auto am 1.2.2018, direkt neben dem Wohnhaus der Familie Foto: dpa

BERLIN taz | „Spätestens wenn es heute Abend dunkel ist, wird die Angst mich platt machen“, sagt Ferat Kocak. Kocak ist Lokalpolitiker der Linkspartei in Berlin; weil im Februar 2018 ein mutmaßlich rechtsextrem motivierter Brandanschlag auf sein Auto begangen wurde, wird er heute von der Polizei geschützt. Doch seine Zweifel, ob diese Behörde ihn wirklich schützen kann, sind seit diesem Mittwochmorgen noch einmal erheblich gewachsen: Nach Berichten des ARD-Magazins Kontraste hat die Berliner Polizei schon im letzten März ein Treffen zwischen dem Neonazi Sebastian T., der als Hauptverdächtiger der Brandanschlagsserie gilt, und einem Beamten des Berliner Landeskriminalamts beobachtet.

Dieses Treffen zwischen Sebastian T., weiteren Neonazis und dem LKA-Beamten W. in einer als rechtsextremer Szenetreffpunkt bekannten Neuköllner Kneipe sollen Beamte beobachtet haben, die zur Observation T.s eingesetzt waren. Nach dem Treffen sollen der vorbestrafte Neonazi und der LKA-Beamte das Lokal gemeinsam verlassen haben und im Auto des Beamten weggefahren sein.

Der Vorfall ist besonders brisant, weil bereits erhebliche Vorwürfe gegen die Berliner Sicherheitsbehörden in Bezug auf die seit Jahren unangeklärte mutmaßlich rechtsextreme Anschlagserie in Berlin-Neukölln im Raum stehen: Wie Recherchen der taz zeigten, wurden T. sowie ein weiterer Tatverdächtiger bereits weit im Vorfeld des gegen Ferat Kocak gerichteten Brandanschlags von den Sicherheitsbehörden dabei observiert, wie sie den Lokalpolitiker ausspionierten. Dennoch wurden die Anschläge weder verhindert, noch die Täter auf frischer Tat ertappt oder die Taten im Nachhinein aufgeklärt. Bis heute sind keinerlei Ermittlungserfolge bekannt, alle Tatverdächtigen weiterhin auf freiem Fuß.

Gegenüber der taz bestätigten die Berliner Polizei sowie die Berliner Staatsanwaltschaft am Mittwoch, dass aufgrund der Beobachtungen sowohl polizeiintern als auch von Seiten der Staatsanwaltschaft ermittelt worden sei. Die Verfahren seien aber eingestellt worden, zu den Gründen könnten keine Angaben gemacht werden. Der Berliner Senatsverwaltung für Inneres sei der Vorfall bekannt, bestätigte am Mittwoch ein Sprecher der taz. „Wir sollten uns in der öffentlichen Betrachtung und Einordnung dieses Falles bitte an rechtstaatliche Grundsätze halten“, so Martin Pallgen, Sprecher der Innenverwaltung. „Einer lautet: Der Rechtsstaat braucht Beweise, nicht Vermutungen oder gar Vorurteile.“ Hinweisen auf „wie auch immer gelagerte extremistische Taten innerhalb der Polizei“ werde „konsequent“ nachgegangen.

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner fordert angesichts der neuen Erkenntnisse einen Berliner Untersuchungsausschuss, der die Verwicklungen der Berliner Behörden in die Neuköllner Anschlagserie aufarbeiten soll

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner fordert angesichts der neuen Erkenntnisse einen Berliner Untersuchungsausschuss, der die Verwicklungen der Berliner Behörden in die Neuköllner Anschlagserie aufarbeiten soll: „Wenn ein LKA-Beamter mit Neonazis in der Kneipe sitzt, kann das nicht einfach ohne Folgen bleiben“, so Renner zur taz. „Hier steht der Verdacht im Raum, dass rechter Terror von einem Polizisten unterstützt wurde. Berlin braucht einen Untersuchungsausschuss.“

Einen solchen fordert auch Ferat Kocak: „Ich will, dass dieser Komplex, der nach wie vor eine akute Bedrohungslage für mich und meine Familie bedeutet, endlich aufgeklärt wird“, sagt er. Schon lange gebe es unter den Betroffenen der Anschlagserie den Verdacht, dass die Täter von undichten Stellen in den Berliner Sicherheitsbehörden profitieren. „Wenn ich so etwas lese wie heute, dann frage ich mich doch: Wissen die Nazis vielleicht auch, zu welchen Uhrzeiten der Objektschutz vor meinem Haus steht, und zu welchen eben nicht?“

Die aktuelle Serie mutmaßlich rechtsextremer Anschläge erschüttert den Bezirk bereits seit Mai 2016. Erst Ende des letzten Monats wurden mehrere Personen mit Schriftzügen an ihren Privatadressen bedroht, die eindeutige Morddrohungen und –aufrufe erhielten. Woher die Täter die Privatadressen der Opfer haben, ist unklar. Auch in diesem Zusammenhang steht bereits seit längerer Zeit der Verdacht im Raum, dass es in der Berliner Polizei undichte Stellen in Richtung rechtsextremer Szene geben könnte.

Dieser Text wurde am 17.4.2019 um 15.39 Uhr aktualisiert.

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