Rechtsextreme Straftaten

Anstieg in Brandenburg

Die Zahl rechtsextrem motivierter Straftaten ist in diesem Jahr um rund 10 Prozent gestiegen. Insbesondere Zossen wird zum Schwerpunkt von Anschlägen und Schmierereien.

Polizisten in den Trümmern des Zossener Haus der Demokratie nach dem Anschlag vom Januar 2010.  Bild:  dpa

POTSDAM dpa | Die Zahl rechtsextremer Straftaten im Land Brandenburg ist wieder gewachsen. Von Januar bis September wurden gut 1000 derartige politisch motivierte Straftaten registriert, wie das Innenministerium in Potsdam am Donnerstag mitteilte. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es fast 900, was eine Steigerung von mehr als elf Prozent bedeutet.

„Die Bekämpfung der rechtsgerichteten Straftaten hat in Brandenburg weiterhin Priorität“, sagte Ministeriumssprecher Ingo Deckert. Im gesamten Jahr 2011 waren nach früheren Angaben von Innenminister Dietmar Woidke (SPD) 1140 rechtsextreme Straftaten gemeldet worden.

Erst kürzlich hatten Rechtsextreme einen Anschlag mit Steinen und Farbbeuteln auf das Asylbewerberheim in Waßmannsdorf (Dahme-Spreewald) verübt. Verletzt wurde niemand. Außerdem beschmierten Unbekannte in Zossen (Teltow-Fläming) sogenannte Stolpersteine zur Erinnerung an jüdische Opfer der Nazis mit schwarzer Farbe und sprühten Hakenkreuze auf ein Mahnmal der Stadt für die Opfer des Faschismus. Bereits im Sommer war der Briefkasten am Haus des Chefs einer Zossener Bürgerinitiative, die sich gegen rechte Umtriebe zur Wehr setzt, gesprengt worden.

Die Angreifer hinterließen an den Tatorten unter anderem einen Schriftzug, der auf eine rechtsextreme Internetplattform des sogenannten Nationalen Widerstands Berlin führt. Die Potsdamer Staatsanwaltschaft und der Staatsschutz ermitteln und arbeiten eng mit der Polizei in Berlin zusammen. „Wir versuchen, Ansatzpunkte zu den Tätern zu finden“, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Tom Köpping. In Berlin hatte es vor einigen Tagen rechtsextreme Übergriffe auf Parteibüros von Linkspartei und SPD gegeben.

Immer wieder Anschläge in Zossen

Die Zossener Fraktion SPD/Linke äußerte ihre Bestürzung über die Anschläge und verurteilte sie. Dies werde nicht toleriert, betonten die Kommunalpolitiker in einem Offenen Brief an die anderen Fraktionschefs. In Zossen hatte es immer wieder rechtsextremistische Vorfälle gegeben. Für Schlagzeilen sorgte ein Brandanschlag auf das Haus der Demokratie im Januar 2010. Ein 26-Jähriger – ein führender Kopf der Neonazi-Szene in Brandenburgs – war dafür zu drei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt worden.

Der märkische CDU-Landtagsabgeordnete Björn Lakenmacher und der CDU-Fraktionschef im Kreistag von Dahme-Spreewald, Michael Kuttner, verurteilten den Anschlag auf das Ausländerheim in Waßmannsdorf als menschenverachtend. Lakenmacher wies zugleich darauf hin, dass die Polizeiinspektion Schönefeld mehr Personal als andere Standorte habe.

Hier seien schon ein Jahr vor der geplanten Eröffnung des Hauptstadtflughafens über 120 Bedienstete im Dienst, davon allein 69 im Wachdienst. Diese hohe Personalstärke müsse genutzt werden, um durch mehr Streifen am Asylbewerberheim Waßmannsdorf den Schutz der Ausländer zu sichern.

Diesen Vorschlag wies die zuständige Polizeidirektion Süd in Cottbus umgehend zurück. „Der Schutz des Asylbewerberheimes ist nicht Aufgabe der Bundespolizei, sondern der Landespolizei“, sagte die Polizeisprecherin Ines Filohn. „Wir regeln die zusätzlichen Streifen vor dem Heim neben dem Wachschutz mit unseren eigenen Kräften, das ist bereits angelaufen.“