Rechtsextreme Szene: Immer gewalttätiger

Behörden sehen eine zunehmende Radikalisierung unter Rechtsextremisten. Der Verfassungsschutz warnt vor einem erheblichen Gewaltpotenzial.

Rechte Gewalt: Nicht nur die Zahl der Anschläge auf Unterkünfte für Flüchtlinge ist gestiegen Foto: dpa

BERLIN taz | Es war ein klarer Appell. „Wir raten nach den Asylanten-Sexmob-Attacken allen deutschen Frauen zum Selbstschutz“, stellte die NPD Mecklenburg-Vorpommern ihre Sicht auf die Kölner Silvesterübergriffe ins Internet. „Besser als Pfefferspray sind Schreckschusspistolen.“

Einen „Leitfaden“ lieferten die Neonazis gleich mit: für Anträge auf den kleinen Waffenschein. Der Aufruf zur Bewaffnung ist kein Einzelfall in der rechtsextremen Szene mehr. Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen attestiert der Szene nach den Köln-Übergriffen einen weiteren „Radikalisierungsschub in der Anti-Asyl-Agitation“.

Bereits zuvor war die Gewaltbereitschaft in der rechtsextremen Szene angestiegen. Die Sicherheitsbehörden zählen inzwischen mehr als 22.000 Neonazis im Land. Die Hälfte gilt ihnen als gewaltbereit – rund 1.000 mehr als im Vorjahr. Das schlägt sich auch in Straftaten nieder. Im Jahr 2015 verübten Rechtsextreme allein bis November 12.660 Straftaten, darunter 846 Gewaltdelikte – ein Anstieg um 40 Prozent zu den vorläufigen Zahlen von 2014.

Stark angestiegen sind vor allem Straftaten gegen Asylunterkünfte und Flüchtlinge. 1.005 Übergriffe gegen Unterkünfte, darunter 173 Gewalttaten und 92 Brandstiftungen registrierte das BKA im vergangenen Jahr. Im Jahr 2014 waren es „nur“ 28 Gewaltdelikte und sechs Brandanschläge.

Unter Wasser setzen statt anzünden

In diesem Jahr notierte die Polizei bereits 35 Straftaten gegen Unterkünfte. In einigen Fällen änderten die Täter dabei die Methode: Sie setzten geplante Unterkünfte unter Wasser. Vergangenes Wochenende etwa stiegen Unbekannte in Bismark bei Stendal (Sachsen-Anhalt) in ein Heim ein und drehten sämtliche Wasserhähne auf. Das Haus ist nun unbewohnbar.

Der Anführer der Neonazi-Partei Die Rechte, Christian Worch, hatte diese Anschlagsform ausdrücklich als „elegante Aktion“ gelobt. In den Sicherheitsbehörden beobachtet man die Verrohung mit Sorge – vor allem, da ihnen nur 30 Prozent der Anti-Asyl-Täter politisch bekannt waren. Auch auf Pegida-Aufzügen verschärfe sich der Ton, wird gewarnt. Würden die Kundgebungen irgendwann als folgenlos angesehen, könnten sich Teilnehmer noch weiter radikalisieren. Zudem hätten sich Bürgerwehren gebildet, unter die sich auch Rechtsextreme mischten. Es bestehe die Gefahr einer „Grauzone“ zwischen Neonazis und „Protestbürgern“ mit „erheblichem Gewaltpotenzial“, warnt Verfassungsschutzchef Maaßen.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) lädt die Landesjustizminister am 10. März zu einem Rechtsextremismus-Gipfel nach Berlin. Die „Welle fremdenfeindlicher und rechtsradikaler Gewalt“, schrieb er in seiner Einladung, bedrohe inzwischen „den inneren Frieden unserer Gesellschaft“.

Comments

[4932 (Profil gelöscht)]

Der Rechtsradikalismus ist eigentlich das einzige, wirkliche Problem Deutschlands (und Europas und Amerikas); Hass und Gewalt gegen alles Zusätzliche, gegen das Teilen, gegen das Neue. Ist es der Ausdruck dafür, daß die jetzigen 7 Milliarden dieser Spezies zu viel sind? Was machen die Verantwortlichen und ihre Wähler dagegen, daß es nicht die anvisierten 11 Milliarden werden? In welchen hakenkreuz-'verzierten' Häusern werden die weiteren 4 Milliarden wohnen? Muss es erst große Naturkatastrophen geben, ehe der Rechtsradikalismus wieder zur Besinnung kommt?

[cursed with a brain]

Mit Verlaub, zu welcher "Besinnung" soll der Rechts"radikalismus" (ich spreche da lieber von Rechtsextremismus) denn kommen?

Und, wie sähe denn ein solch "besonnener" Rechtsextremismus aus?

[4932 (Profil gelöscht)]

@cursed with a brain Sie haben recht, ich weiß nicht, was gegen solche Hirne hilft. Zur Zeit scheint in den rechtsextremistischen Köpfen von Sonntagabend bis zum nächsten Sonntagabend nur der Hass auf Flüchtlinge zu brodeln, auf die einzigen, die nichts dafür können. Da hab' ich mir gedacht, so eine schöne, große Überschwemmung, ein großer Brand wie in den USA üblich oder ein Erdbeben könnte die Extremisten dazu bringen, sich wieder mehr den eigenen weggeschwemmten, verbrannten oder zusammengefallenen Häuschen zu widmen, statt andere Häuser mit Hakenkreuzen zu bemalen. Aber Sie haben recht, vielleicht geht dann der Neid, die Aggression und der Hass erst recht los.

[Ansgar Reb]

Radikalisieren sich die Extremisten oder haben sie nur Zulauf unter dem Druck der Entwicklungen?

Ich finde es schlimm, wenn sich Menschen bewaffnen, das schafft nur weiteres Leid, und sei es durch Unfälle.