Rechtsextreme darf weiter Kinder betreuen: Braune Erzieherin kehrt zurück
Im August beurlaubte Lüneburg eine Erzieherin wegen ihrer rechtsextremen Ansichten. Nun hat diese sich schriftlich distanziert – und darf wieder in die Kita.
Kommen ohne rechtsextreme Erzieher aus: Kinder in einem Dresdner Integrationskindergarten. Bild: apn
HAMBURG taz | Eine rechtsextreme Erzieherin darf doch weiter in einer städtischen Kindertagesstätte in Lüneburg arbeiten. "Wir sehen keine Möglichkeit, arbeitsrechtliche Schritte einzuleiten", sagte ein Sprecher der niedersächsischen Hansestadt.
Vor knapp drei Wochen hatte die Stadt Birkhild T. bis auf weiteres beurlaubt, nachdem die taz wegen ihres rechtsextremen Engagements nachgefragt hatte. Die Leiterin der Tagesstätte hatte damals entsetzt reagiert. Nun rudert die Stadt Lüneburg zurück. Birkhild T. werde "wieder in ihrem angestammten Beruf arbeiten", sagte ein Stadtsprecher. Sie habe schriftlich versichert, kein Mitglied einer rechtsextremen Vereinigung zu sein.
Eine Mitgliedschaft in einer rechtsextremen Vereinigung war in den vergangenen Jahren in ähnlichen Fällen vor Arbeitsgerichten auch nicht gleich ein zulässiger Kündigungsgrund. Oft folgten aber langwierige Rechtsstreitigkeiten.
Allerdings beruhte die Nachfrage der taz nicht auf einer vermeintlichen Mitgliedschaft T.s in der NPD - sondern auf ihrer festen Verwurzelung im rechtsextremen Milieu. T. lebt mit ihrer Familie im mecklenburg-vorpommerischen Lübtheen, eine Autostunde von Lüneburg entfernt. Hier führt ihr Ehemann das Wahlkreisbüro des NPD-Fraktionschefs Udo Pastörs. Sie selbst half bei der Auftaktveranstaltung der NPD zur Landtagswahl 2006. Ihre Kinder schickte sie bis zu deren Verbot zur neonazistischen "Heimattreuen Deutschen Jugend", auch auf ihrem Grundstück fanden Lager der Szene statt. Eine Aussteigerin erzählte, dass T. eine NPD-nahe Frauengruppe geleitet habe.
"Es ist unerträglich, das eine aktive Rechtsextremistin Kinder in staatlichen Einrichtungen erziehen darf", sagt Sven Kindler, Grünen-Bundestagsabgeordneter aus Niedersachsen. "Die Frau, ihr Mann und ihre Familie sind tief in dieser Szene verankert."
Die Auseinandersetzung um T. nutzte Lüneburg, um von allen städtischen Erzieherinnen eine Erklärung einzuholen, "nicht Mitglied einer extremistischen Gruppierung zu sein". Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD) hat zudem Niedersachsens Kultusminister Bernd Althusmann (CDU) gebeten, Regelungen nach dem Vorbild Mecklenburg-Vorpommerns anzustreben. Dort müssen Kita-MitarbeiterInnen seit Anfang August erklären, keinen Gruppierungen anzugehören, die der freiheitlich-demokratischen Grundordnung widersprechen.
Leser*innenkommentare
broxx
Gast
@ Antifaschist
Entschuldigung - ich bin ein Normalbürger! Und ich bin/war definitif kein Nazi, NPD Mitglied, Faschist oder sonstwie "unnormal". Wenn mich jemand Auge in Auge als Nazi titulieren würde, würde ich ihm eine runterhauen. Ich denke mal in der Verachtung von Nazis stehen wir beide uns nichts nach!
Nur weil jemand politisch auf dem Stand der alten CDU ist muß man doch nicht wieder mit der Nazikeule kommen.
Einfach mal drüber nachdenken wieso die TAZ nur von 9881 Genossen und weiblichen Genossen am Leben gehalten wird. Vielleicht ist jemand wie Du kein Normalbürger...
Rainer
Gast
Ich würde meine Kinder lieber von der Frau erziehen lassen, als von widerwärtigen Denunzianten.
M. Stahl
Gast
Also ich möchte nicht, dass meine Kinder von Rechtsextremisten erzogen werden! Lehrer müssen einen Eid auf die Verfassung ablegen, warum soll man dann nicht eine Erzieherin um en solches Statement bitten? Rassenlehre und Volksgemeinschaftsquatsch passen nicht zu einer demokratischen Erziehung. Ich würde mein Kind aus einer Kita herausnehmen, in der eine solche Frau arbeitet, weil sich Kinder gegen so etwas noch nicht wehren können.
Ressentiments gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen (Linke, Schwule, Ausländer, Demokraten) gehören zur täglichen Hetze von Rechtsextremisten. Da kann man sich nicht auf demokratische Werte berufen, wenn man sie selbst mit Füßen tritt.
Fritz Katzfuß
Gast
Leute, etwas mehr Liberalität bitte. Solange die Frau sich im Beruf nichts zu schulden kommen lässt, die Kinder nicht zum Rassenhaß aufegstachelt hat oder so, nacxhweislich, sollte man Gesinnungen nicht erschnüffeln und betsrafen. Diese kleine Angestellte will auch leben und hat ein recht dazu. Wenn sie dumm ist und anachronistisch, ist es schlimm genug, aber nur auf Verdacht jemanden rauszuschemißen ist nicht okay.
Anklamer
Gast
„... Selbst dort, wo der Staat eine Beachtung der verfassungsrechtlichen Vorgaben verlangen darf, besonders im öffentlichen Dienst, richtet sich die Verfassungstreue jenseits der Beamten – nach richtiger und EGMRkonformer Ansicht (EGMR, NJW 1996, 375) aber auch für diese – nicht auf die Gesinnung, sondern auf die Wahrung der Rechts- und Verfassungsordnung in ihrem konkreten Aufgabenbereich. Solange und soweit keine Besorgnis besteht,dass eine mit den Werten der Verfassung nicht übereinstimmende Gesinnung dazu führt, dass der Betroffene die ihm übertragenen Aufgaben nicht im Einklang mit der Rechts- und Verfassungsordnung ausführt, darf die Gesinnung allein nicht ausschlaggebend sein. Entsprechend dürfen selbst von Angestellten des öffentlichen Dienstes nicht allgemein Gesinnungserklärungen verlangt werden (vgl. etwa LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 2. 6. 2009 – 14 Sa 101/08, BeckRS 2009, 65734 [Rdnrn. 69 f.]). ... Das Grundgesetz verlangt von seinen Bürgern keine Identifikation mit der Verfassung. Es vertraut zum einen darauf, dass ihre Werte aus sich selbst heraus hinreichend attraktiv sind, und zum anderen für den Bereich der Erziehung und Bildung darauf, dass der Einfluss, den der Staat mit seiner Aufsicht über den systematischen Unterricht in der Schule ausübt, ausreicht, um anderen Einflüssen,
denen Kinder ausgesetzt sind, zu begegnen.“ http://www2.jura.uni-freiburg.de/institute/rphil/rphil/downloads/RadikalenerlassNJW2010.pdf
Celsus
Gast
Interessant ist, dass die Erzieherin nur unterschreiben musste, nie Mitglied einer rechtsextremen Vereinigung gewesen zu sein, obwohl genau das nie behauptet worden war. Und die durch und durch rechtsextreme Gesinnung bis hin zum Urlaub der eigenen Kinder im rechtsextremen Urlaubslager soll im Verhalten der Erzieherin gegenüber den Kindern der Gruppe keinerlei Auswirkungen haben? So naiv möchte ich nicht sein. Die Verantwortlichen in Lüneburg wollen schon so naiv sein.
Und ob es nun Rechtsextremisten mit kleinem Gehalt sind - SPD Versager mit Versorgungsposten - oder mit kleinem Gehalt wie eine Erzieherin: Die gehören weg aus dem öffentlichen Bereich.
Zum Abschluss noch eine Frage: Wäre es so demokratisch, wenn wir warten bis die erzogenen Kinder Menschen jagen??? Das darf doch nicht wahr sein. Leute: So lange dürfen wir nicht schon wieder warten. Es muss wirksame Arbeit gegen Rechtsextremismus und deren Menschenverachtung geben. Das ist dringender denn je.
Volker Vonssen
Gast
Der grösste Lump im ganzen Land ist und bleibt der Denunziant.
T. V.
Gast
Vielleicht könnte man ihre Rückkehr ja damit begründen, daß Kinder ihre politische Gesinnung bereits in den Genen tragen und es somit keinen Einfluß der Erzieher auf diese geben kann.
Sarrazin 2.0
egal
Gast
@Luftschloss und Konsorten:
Hier postet wohl die NPD persönlich. Habt ihr nichts besseres zu tun ? Reflektiert doch mal, was ihr da schreibt.
cyctologie
Gast
...
Dummheit kann man nicht verbieten
und doch kann man etwas dagegen tun
was gegen Dummheit hilft ist Bildung
gegen Verbote sind die Dummen oft immun...
Copyright © Dritte Wahl
Antifaschist
Gast
Typisch dass die Nasen-Front mal wieder alles mit Kommentaren vollspammt. Werdet ihr dafür bezahlt oder tut ihr das aus Überzeugung?
Schön subtil Kontra geben, sodass man fast glauben könnte, Menschen wie "Erich", "broxx" und "Verleumder" (na was verleumdnest du?) wären "Normalbürger" die sich über den ach so schrecklichen Antifaschismus aufregen. Seht es ein, es hat sich ein bürgerlicher (pseudo) Antifaschismus etabliert und ihr liegt nicht in der Mitte der Gesellschaft wenn ihr auf taz.de spammt.
Ich finde es gut, dass die taz solche Themen aufgreift und ihnen nach geht. Auch wenn ich mittlerweile den einen oder anderen Kritikpunkt an eurem Journalismus habe, berichtet ihr einfach sehr oft aus der richtigen Perspektive und zeigt mir, dass es immernoch lohnt euch zu unterstützen und zu lesen.
Eine Nazi-Erzieherin ist das letzte was wir brauchen, und ich finde es skandalös, dass so jemand weiter erziehen darf. Wie kann man so jemanden auf seine Kinder loslassen? Man sollte sich genau überlegen, ob man Kinder von Holocaust-leugnenden, menschenverachtenden, ausländerhassenden Nazis erziehen lassen will.
Ich nicht.
Nie Wieder Faschismus! Nie Wieder Krieg!
Stefan
Gast
Ich denke, da sind vor allem die Mitarbeiter dieser Kita gefordert, ebenso die Eltern der Kinder.
Bleibt nur zu hoffen, dass die Kinder dort ethische Werte vermittelt bekommen, dass sie nicht zu Rassisten werden. Dass sie nicht als Erwachsene das Dritte Reich romantisch verklären und all die als "Gutmenschen" bezeichnen, die diesen menschenfeindlichen Nazidreck ablehnen.
Vallera
Gast
Da wird mir komisch wenn ich von Berufsverboten bei falscher Gesinnung lese... Kann nicht anders.
Frau Börre-Petersen
Gast
Wen könnte man in Deutschland nicht alles entlassen wegen irgendwelcher Mitgliedschaften. Links- Rechts- Islamisten- Rockergruppen- Jugendgangs- Sekten...
Die Arbeitslosigkeit würde schlagartig ins unerträgliche ansteigen! Die Erzieherin scheint Charakter zu haben, vielleicht sollten Sie das einmal hinterfragen.
Aber nicht, dass sie nun auch noch Frau Röpke beurlauben. Die ist nun wirklich sehr hamlos!
Swahnja
Gast
Lieber Herr Speit,
sie haben das Glück für eine Zeitung zu arbeiten, die sicherlich von Büchern wie "Die verlorene Ehre der Katharina Blum" geprägt sind. In der Diskussion um diese Kindergärtnerin, die ich intensiv verfolge, fällt mir auf, dass sehr häufig von "angeblich", "vermutlich", "Nach Aussagen von.." die Rede ist. Weshalb fragen sie die Frau nicht mal selbst, was ihre Meinung dazu ist? Die Nummer lässt sich bei den detaillierten Angaben locker herausfinden. Was, wenn alles nur fingiert ist? Die Frau weder bei der NPD, noch irgendeiner Frauenschaft angehört und auch nicht bei den Männern der NPD Café ausschenkt, sondern eine selbständig denkende Person(Frau!)ist, der die Politik ihres Mannes am Arsch vorbei geht? Sucht man das Gespräch mit der Frau nicht, weil es nicht ins Feindbild passt, zu unkomliziert wäre oder würde man sich vielleicht am Schluß dabei ertappen, diese Frau liebenswürdig zu finden? Nicht auszudenken. Ohne Gespräche lässt sich auf alle Fälle so eine schöne & intime Stammtischatmosphäre schaffen: die eine radikale,hinterlistige Person hat Schuld(Katharina oder T. und wie sie alle heißen)und der andere ist das arme, harmlose, bedauernswerte Opfer (Springer, taz)...wie gemütlich!
Oliver Kröger
Gast
Festzuhalten ist, das eine von der Kultusministerin angestrebte Aussschlussklausel mit dem Kriterium "Mitglied in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung" gleich doppelt nicht gegriffen hätte:
a) da die Erzieherin nicht Mitglied in der NPD ist.
und
b) da die NPD eine zugelassene Partei ist.
Grundsätzlich stellt sich die Frage, wie Einstellungskriterien und Kommunikationskultur in öffentlichen Einrichtungen ausgestaltet werden können um extremistische Gesinnungen von Angestellten im öffentlichen Dienst (speziell Pädagogen) frühzeitig zu erkennen. Weiter stellt sich die Frage, ob diese Gesinnung konkret Einfluss auf die Tätigkeit hat.
Aufmerksamkeit und Wachheit von Kollegen und Vorgesetzten ist hier sicherlich hilfreicher und praktikabler als schriftliche Gesinnungsbekundungen und langwierige juristische Auseinandersetzungen.
Wenn Aktive aus extremistischen Organisationen sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen und zwischen Beruf und privatem Engagement unterscheiden, ist dem schwer beizukommen. (vgl. http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/berufsverbot-wird-verboten/)
wiedersoweit
Gast
Unfaßbar, wie wärs wenn man noch einen nicht vorbestraften , aber milieubekannten Geistlichen einsetzt, damit die Kinder nicht nur einseitig psychisch geschädigt werden. Wie blind kann man denn noch sein? Mann darf getrost davon ausgehen, wenn Kinder von Prominenten dort den Tag verbringen, daß diese Dame heimlich still und leise entfernt worden wäre.
Luftschloss
Gast
"Es ist unerträglich, das eine aktive Rechtsextremistin Kinder in staatlichen Einrichtungen erziehen darf", sagt Sven Kindler, Grünen-Bundestagsabgeordneter aus Niedersachsen.
Es ist unerträglich das ein Mann mit einem Top Gehalt eine Frau aus ihrem Job verjagen will, nur weil sie politisch wohl eine Geisterfahrerin darstellt. Solange sie ihre Arbeit gut macht sollten diese überbezahlten Beamten und ehemaligen Langzeitstudenten sie in Ruhe lassen. Das Verhalten eines Herrn Kindler ist der eigentliche Skandal.
broxx
Gast
Erstmal die NPD verbieten, dann kann man sie rauswerfen.Alles andere wäre undemokratisch.
Aber das ist ja Gutmenschen egal!
Erich
Gast
Na dann ist die Welt ja wieder in Ordnung ...
Verleumder
Gast
Da hat die Taz-Hatz wohl nicht ganz gegriffen - die Lunte brennt, und dass ist auch gut so!