Rechtsextreme gründen neue Partei

Harmloser Name, knallharte Nazis

Die neue Partei „Die Rechte“ hat in Nordrhein-Westfalen ihren ersten Landesverband. Das Personal kommt aus gerade verbotenen Kameradschaften.

Extremer Ersatz: Statt verbotener Kameradschaften gibt es eine neue Partei.  Bild: dapd

HAMBURG taz | „Die Bewegung braucht keine Partei“, war lange ihr Credo. Das war einmal. Der langjährige Vordenker der Freien Kameradschaften, Christian Worch, und der jüngere Vormacher der Autonomen Nationalisten, Dennis Giemsch, treiben die neue Partei Die Rechte voran. In Nordrhein-Westfalen haben sie den ersten Landesverband gegründet. „Der Name ist nicht so verbrannt, wie der der NPD“, hofft Neonazi Worch.

taz paywall

Ist Ihnen dieser Artikel etwas wert?

Mehr Infos

taz.de

Nur drei Wochen nach dem Verbot ihrer Kameradschaften Nationaler Widerstand Dortmund (NWDO) und Kameradschaft Hamm (KH) haben damit die Autonomen Nationalisten schon eine neue Organisation: In der Thusneldastraße in Dortmund-Dorstfeld soll am Samstag vor einer Woche die Gründung vollzogen worden sein.

In dem Stadtteil hatte der NWDO, den Giemsch lenkte, lange Hass verbreitet. In der bundesweiten Neonazi-Szene galten die Dortmunder Autonomen Nationalisten mit ihren schwarzen Klamotten, der professionellen medialen Inszenierung und militanten Aktionen als Avantgarde.

Auf der Internetseite von Die Rechte wird nicht verheimlicht, dass dessen Personal aus verbotenen Strukturen kommt. Seit der Gründung ist Giemsch Landesvorsitzender, weitere ehemalige Wortführer aus den Kameradschaften gehören ebenfalls zur Führungsriege. Im Düsseldorfer Innenministerium wird daher nun überprüft, inwieweit mit der Gründung des Verbandes gegen das Verbot, eine „Ersatzorganisation“ zu bilden, verstoßen wurde.

NPD möchte keine Konkurrenz im rechten Lager

Eine schwierige Rechtslage, auch weil die Bundespartei schon weit vor dem Verbot entstanden ist. Deren Gründung fand am Pfingstmontag in Hamburg statt. „Der größte Aktivposten der Partei ist ihr Name“, glaubt Bundeschef Worch. Der Clou des Namens sei, so der 56-Jährige, dass man mit dem Verweis auf die Partei Die Linke dem „Normalbürger“ die Angst nehmen könnte, indem gesagt werde: „Wenn es eine Linke gibt, sollte es folgerichtig auch eine Rechte geben.“

Der Logik folgend, erinnert auch das Logo von Die Rechte an Die Linke. Selbst der rote Keil über dem „i“ im Namen wurde übernommen, er zeigt aber nach rechts. „Wir haben das Treffen nicht groß öffentlich ausgerichtet, um Subversionen aus politisch rechten Kreisen entgegenzuwirken“, sagt Worch weiter – vor allem von der NPD. Denn die NPD-Bundesführung um Holger Apfel möchte keine Konkurrenz im rechten Lager entstehen lassen.

Lange kämpfte die NPD, um die Deutsche Volksunion (DVU) durch eine Fusion verschwinden zu lassen. Doch aus den Resten der DVU, die gegen die Vereinigung war, kommt jetzt ebenfalls Personal der neuen Partei Die Rechte. Bei der Gründung wählten frühere Mitglieder der DVU und Szeneanhänger ohne Parteivergangenheit nicht nur Worch zum Bundeschef, die frühere DVU-Vorsitzende in Schleswig-Holstein wurde Bundesvize. Auch die Programmatik, so Worch, sei angeblich von der DVU übernommen: Die Rechte sei „weniger radikal als die NPD“, aber „radikaler als die REPs und die Pro-Bewegung“.

Ersatzpartei bei einem möglichen NPD-Verbot?

Über die Mitgliederzahl schweigt Worch sich aus. Die Rechte ist nicht seine erste Partei. In Hamburg gründete er 1989 die Nationale Liste (NL) mit, die 1995 verboten wurde. Aus der Erfahrung entwarf er das Konzept der Freien Kameradschaften mit, einer Organisationsform ohne offiziellen Rahmen. Schon 1978 lief er bei einer Aktion der Hansabande auf. Mit Eselsmasken und Schild „Ich Esel glaub noch, dass in deutschen KZs Juden vergast wurden“ marschierten die Neonazis in Hamburg auf.

„Ich würde nicht davon ausgehen, dass meine Biografie alleine einen Zulauf zur Partei verhindert“, sagt Worch. „Die einschlägige Vita ist für die Partei sehr wohl ein großer Negativposten“, sagt dagegen der Düsseldorfer Rechtsextremismusforscher Fabian Virchow. Inwieweit bei einem NPD-Verbot Die Rechte als Ersatzpartei dienen könnte, sei fraglich. „Die persönlichen Gräben sind sehr tief“, sagt Virchow.

Der Eintritt der Autonomen Nationalisten widerlege aber eine Einschätzung der Sicherheitsbehörden, so Virchow: „Ein Verbot hat nicht die Folge, dass in den Untergrund gegangen wird.“

 

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Wenn Sie Ihren Kommentar nicht finden, klicken Sie bitte hier.

Ihren Kommentar hier eingeben