Rechtsextreme wollen demonstrieren

Bald wieder Hass-Demos in Hamburg

In der nächsten Woche fangen die rechtsextremen „Merkel-muss-weg“-Demos wieder an – Anmelder ist ein organisierter Rechtsextremer.

Eine kleine Gruppe von Demonstranten ist eingekesselt von Polizei

„Jeder, der da hin kommt, muss wissen, dass er mit Rechtsextremen gemeinsame Sache macht“, sagte Innenminister Grote (SPD) über die Kundgebungen Foto: dpa

HAMBURG taz | Die inoffizielle Sommerpause ist vorbei: Am Dienstagabend demonstrierten rund 3.000 Menschen gegen die rechtsradikalen Ausschreitungen in Chemnitz. Ab nächster Woche müssen Antifaschist*innen und andere, denen die Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Gesellschaft ein Herzensanliegen ist, wieder regelmäßig auf die Straße. Denn ab Mittwoch startet in der Innenstadt die zweite Auflage der rechten „Merkel-muss-weg“-Demos, die im vergangenen Winter und Frühjahr regelmäßig montags am Dammtor stattfanden.

Nachdem bei der zehnten und letzten Montagsdemo im Mai nur noch fünf Wutbürger*innen zusammenkamen, von denen keiner die Minidemo anmelden wollte, löste die Polizei die Versammlung nach zehn Minuten auf. Es war das vorläufige Ende der „Merkel-muss-weg“-Demos. Auf der Gegenseite waren etwa 400 Demonstrant*innen gekommen.

Ab dem 5. September wollen die Rechten nun an jedem ersten Mittwoch im Monat demonstrieren. Der Anmelder ist dieses Mal ein Mann, der schon Anfang des Jahres als eine der Hauptfiguren in dem Spektrum von organisierten Neonazis, Wutbürger*innen, AfD-Anhänger*innen, Reichsbürger*innen und Matussek-Fans galt: Thomas Gardlo, Spitzname „Togger“. Gardlo ist als Türsteher im Kiezmilieu zu Hause und trainiert laut Antifa-Recherchen Mitglieder der neofaschistischen „Identitären Bewegung“ in Kampfsport. Er und sein Bruder waren Leibwächter von Ronald Schill (Schill-Partei).

Schon im März hatte Innensenator Andy Grote (SPD) die Veranstaltungen mit den Worten verurteilt: „Jeder, der da hin kommt, muss wissen, dass er mit Rechtsextremen gemeinsame Sache macht.“ Auch der Verfassungsschutz hatte davor gewarnt, auf den bürgerlichen Anstrich der Versammlung hereinzufallen und warnt nun vor der noch deutlicher rechtsradikalen Neuauflage.

Bündnis gegen Rechts mobilisiert Gegenprotest

Bei der ersten Runde hätten noch Unbekannte als Strohmänner und -frauen die Anmeldung übernommen, sagte der Sprecher des Verfassungsschutzes Marco Haase. „Dieses Mal sind die Organisatoren zum überwiegenden Teil Rechtsextreme, manche auch mit jahrelanger rechtsextremer Vorgeschichte – so wie der Anmelder.“

Damit nicht genug: Für den 12. September haben Rechte um den Neonazikader und Gründer der Partei „Die Rechte“, Christian Worch, zu einer Kundgebung vor dem Amtsgericht aufgerufen. Dort wird die Berufung der Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck verhandelt. Sie war in erster Instanz wegen Volksverhetzung zu zehn Monaten Haft verurteilt worden. Das Hamburger Bündnis gegen Rechts mobilisiert zu dem Termin, wie auch zu den Mittwochsdemos für Gegenproteste.

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