Rechtsextremer AfD-Politiker: Anklage gegen Björn Höcke

Die Staatsanwaltschaft Halle hat Anklage gegen den AfD-Politiker erhoben. Er soll 2021 im Wahlkampf eine verbotene SA-Losung benutzt haben.

Der Fraktionsvorsitzende der AfD in Thüringen, Archivbild aus dem Jahr 2022 Foto: Revierfoto/imago

HALLE afp | Die Staatsanwaltschaft Halle hat Anklage gegen den Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke wegen der Verwendung von NS-Vokabular erhoben. Ihm wird das öffentliche Verwenden von Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation zur Last gelegt, wie die Behörde am Montag mitteilte.

Höcke soll vor zwei Jahren auf einer AfD-Wahlkampfveranstaltung in Merseburg in Sachsen-Anhalt die verbotene Losung der Sturmabteilung (SA) der nationalsozialistischen NSDAP „Alles für Deutschland“ benutzt haben. Dabei soll er nach Auffassung der Ermittler um die Herkunft dieses Ausdrucks gewusst haben.

An den Ermittlungen zu Höckes Äußerungen hatte es zuletzt deutliche Kritik gegeben. Der ehemalige BGH-Richter Thomas Fischer hatte die Verfahrensdauer auf taz-Anfrage Anfang 2023 als „ungewöhnlich“ und „besorgniserregend“ bezeichnet.

Höcke gilt selbst innerhalb der extrem rechten AfD als besonders radikal. Er fällt immer wieder mit drastischen Äußerungen auf.

Comments

[Ricky-13]

taz: "Dabei soll er nach Auffassung der Ermittler um die Herkunft dieses Ausdrucks gewusst haben."

Natürlich wusste Björn Höcke um die Herkunft dieses Ausdrucks, denn der Mann ist Geschichtslehrer, folglich wird er ganz genau gewusst haben, was er da von sich gibt. Der Mann provoziert doch schon seit Jahren mit drastischen Äußerungen. Dass er jetzt aber sogar schon die verbotene Losung der Sturmabteilung (SA) von sich gibt, das geht nun wirklich zu weit. Wie gesagt, Höcke ist studierter Geschichtslehrer und sollte auch wissen, dass er sich nicht so einfach mit "Unwissenheit" herausreden kann, wie z.B. ein einfacher Bürger, der über keine Geschichtskenntnisse verfügt. Weshalb die Staatsanwaltschaft auch zwei Jahre benötigt hat, um Anklage gegen den AfD-Politiker zu erheben, das wäre sicherlich auch mal eine Frage wert.

[Taugenichts]

Ganze zwei Jahre haben sie dafür gebraucht. Ob es wohl ohne den Druck aus den Medien überhaupt dazu gekommen wäre?

Straftaten wie die Verwendung von NS-Vokabular scheinen bei der Staatsanwaltschaft Halle keinen sonderlich hohen Stellenwert zu genießen. Diese Behauptung ist sicherlich nicht zu spekulativ.

[Rudi Hamm]

Schaut euch diesen Faschisten Björn Höcke an, und sagt mir, warum 18% trotzdem AfD wählen? Da ist es für mich kein Trost, dass 2/3 dies angeblich nur aus Protest tun.

Also werte Protestwähler: Es gibt genug andere kleine Parteien, wählt doch diese aus Protest.

[Sonnenhaus]

Das wird sich sicherlich noch hinziehen bis Höcke in den Landtag eingezogen ist. Dann geniest er Immunität und kann entsprechende Verordnungsrechtliche Anpassungen veranlassen, um die letzten "unliebsamen" Juristen in der Judikative nach dem Vorbild Polens aus dem Weg zur Führerschaft zu räumen.

[Normalo]

@Sonnenhaus Mal die Schwarzmalerei beiseite: Einzug in den Landtag und Übernahme der vollständigen Kontrolle über den Justizapparat sind zwei SEHR verschiedene Paar Schuh. zum Einen braucht man im Landtag auch erstmal Mehrheiten, und zum Anderen ist das Dienstrecht der Justiz hierzulande deutlich resilienter gegen politische Einflussnahme als in Polen und kann auf Landesebene auch nicht einfach auf den Kopf gestellt werden. Im Zweifel dürfte beim "auf Linie Bringen" sogar eine Rechtssprechung aus Berlin hinderlich sein, die eigentlich mal Jubel bei der AfD auslöste, weil dem Senat verboten wurde, eine Richterin, nachdem sie für die AfD im Bundestag gesessen hatte, aus dem Dienst zu entfernen.

Für wahrscheinlicher halte ich, dass Höcke versucht, sich rauszureden, das sei nicht als SA-Referenz gemeint gewesen. Es ist ja auch grundsätzlich(!) kein ganz abwegiger Gedanke, die Vielfalt unserer Sprache nicht von der Nazi-Nomenklatur langfristig beeinträchtigen zu lassen, soweit es nicht um wirklich eindeutig rassistisch oder nationalsozialistisch geprägte Elemente geht. Ob ausgerechnet ein Höcke damit durchkommt, ist allerdings eine andere Frage...

[Normalo]

Wurde auch Zeit...

[Wurstprofessor]

Die Losung könnte auch jedes Möbelhaus plakatieren oder jeder Sportverband, der eine sog. Nationalmannschaft losschickt. Und auch das weiß Höcke und wird sich sehr wahrscheinlich darauf hinauslaufen können, der Mistkerl