Rechtsextremismus beim Verfassungsschutz: Vier Mitarbeiter unter Verdacht

Mitarbeiter des NRW-Verfassungsschutzes sollen in Chats rassistische Hetze verbreitet haben. Die Personen seien zuständig für die Beobachtung Rechtsextremer.

Das Innenministerium unter Herbert Reul (CDU) leitete Disziplinarmaßnahmen gegen die Personen ein Foto: dpa

DÜSSELDORF afp | Auch beim nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz gibt es jetzt Verdachtsfälle auf Rechtsextremismus. Drei Mitarbeiter des Observationsteams stünden unter diesem Verdacht, wie das Landesinnenministerium der Düsseldorfer Rheinischen Post (Donnerstagsausgabe) mitteilte. Zudem stehe eine vierte Person unter Rechtsextremismus-Verdacht, die im Innenministerium als „Verwaltungssachbearbeiter/in in der Polizeiabteilung“ tätig gewesen sei.

Die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes seien aufgefallen, weil sie in Onlinenetzwerken und Chats Videos „mit islam- oder fremdenfeindlicher Konnotation“ verschickt hätten, erklärte das Ministerium der Zeitung zufolge.

Den Hinweis auf die Chatgruppe innerhalb des Observationsteams hätten Kollegen geliefert, die diese Videos erhalten hätten. Bei dem oder der Angestellten in der Polizeiabteilung waren demnach Facebook-Kontakte zu Mitgliedern der rechtsextremistischen Szene aufgefallen.

Teil des Observationsteam

Die drei verdächtigten Mitarbeiter im Verfassungsschutz waren den Angaben zufolge unter anderem für die Beobachtung von Rechtsextremisten zuständig. Die Observationsteams würden grundsätzlich in allen Bereichen eingesetzt, also auch in jenem des Rechtsextremismus, erläuterte das Innenministerium. Das Observationsteam sei inzwischen aufgelöst und „das Führungspersonal ausgewechselt“ worden.

Das Innenministerium habe unmittelbar nach Aufkommen der Rechtsextremismus-Vorwürfe disziplinar- und personalrechtliche Maßnahmen eingeleitet, sagte eine Sprecherin der Rheinischen Post. Von den vier Verfahren sei eines bereits mit der Verhängung einer Disziplinarmaßnahme abgeschlossen. Die anderen drei liefen aktuell noch.

Mutmaßliche Rechtsextremismus-Fälle waren Mitte September bereits in der NRW-Polizei bekannt geworden. Polizisten sollen in Chatgruppen rechtsextremistische Hetze verbreitet haben. Rund 30 Beamte wurden vom Dienst suspendiert, gegen 14 laufen Disziplinarverfahren mit dem Ziel der Entfernung aus dem Dienst, gegen zwölf wird strafrechtlich ermittelt.

Comments

[Karl Kraus]

Weiß jemand, wie viele Polizist_innen einem Revier so arbeiten? Diese Frage kam mir heute bei der Lektüre der Berichte über jenes Essener Revier und das jüngst (haha) betroffene in Berlin. Konkret: Wie viel Prozent waren da in den Revieren rechtsextrem unterwegs? Oder kann man das so nicht festmachen?

[danny schneider]

Dann sind es jetzt schon 20 Einzelfälle?

[Thomas Brunst]

Das Artikelfoto von Reul spricht Bände. Erfolgsmeldungen des NRW-Innenministers – wie die polizeiliche Bekämpfung der NRW-Clankriminalität – scheinen vorerst vorbei zu sein. Herbert Reul muss nun seinen Sicherheitsapparat gründlich ausmisten.

[Lowandorder]

@Thomas Brunst Schonn.

Erinnere aber nochmals daran.

Daß mir aus gut vernetzten CDU-NRW-Kreisen - deutlich gemacht worden ist.

Daß Lasset & Unfähig-Reul auf ihre Parteipöstchen geschoben worden sind.

Weil sie da am wenigsten Mist machen könnten. Aber - Gepfiffen.

& Däh!

Mit der Erdrutschwahl hatte niemand gerechnet.

Den Kladderadatsch - gibt’s jetzt - öh zu

Bewundern! Gellewelle&Wollnichwoll!

Na Mahlzeit

[Andreas_2020]

"Von den vier Verfahren sei eines bereits mit der Verhängung einer Disziplinarmaßnahme abgeschlossen."

Die kriegen eine Standpauke und eine Drohung - und bleiben.

Dann gehen sie mit ihrem rechtsextremen Weltbild umher und arbeiten offiziell genau gegen solche Weltbilder.

Warum sind seit 1990 so viele Menschen Opfer von Rechtsextremisten geworden?

[Mitch Miller]

@Andreas_2020 "Das Observationsteam sei inzwischen aufgelöst und „das Führungspersonal ausgewechselt“ worden."

D.h. die machen jetzt an einem anderen Bildschirm weiter? Oder nur noch von zuhause, arbeiten aber weiterhin im VERFASSUNGSschutz?

Da braucht sich doch keiner wundern, wenn das Vertrauen in den Staat immer mehr schwindet.

[reblek]

Früher wären solche Leute wohl nicht aufgefallen. Insofern haben die Chats doch echt etwas Gutes.

[Fabian Wetzel]

@reblek Da werden Sie wohl recht haben. Darüber hinaus muss man sich fragen, was für einen Geheimdienstler schlimmer ist, Fascho zu sein oder sich abhören zu lassen XD

[Lowandorder]

@reblek anschließe mich.

& Schutz in der Höhle des Löwen -

nach einer Fabel des Äsop, in der ein Fuchs die List eines alten Löwen, der sich krank stellt und die Tiere bittet, ihn in seiner Höhle zu besuchen, durchschaut und nicht hingeht, weil er nur Spuren sieht, die hineinführen, aber keine, die hinausführen.“ - wiki -

kurz - Es ist also an der Zeit - daß diese braunen Nazi-Spuren - endlich & zügig!

Hinausführen. Newahr. Besser is das.

Normal Schonn.

[82286 (Profil gelöscht)]

@Lowandorder " ... auch für die Beobachtung von Rechtsextremisten zuständig. "

Eine weitere Verschwörungstheorie über den Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden. Daran reibt sich sich aber nur ein Sensibelchen wie ich.

Unser Voll-Kompetent-Horst ist der Meinung, erst die ganze Gesellschaft auf Demokratiefeindlichkeit zu untersuchen. Dabei hat er deren Vetreter ständig um sich: im Bundestag.

Taktik: Kerproblem aufblassen, verwässern, lassen wie es ist. Es kam nichts Relevantes raus.

[tomás zerolo]

@reblek Keine Sorge: so werden nur die Rechtsextremisten aus den Behörden entfernt, die nicht mit digitaler Sicherheit umgehen können.