Rechtspopulisten in Belgien: Nazimethoden gegen Einwanderer
Der Chef der rechten Partei Vlaams Belang ruft die Belgier auf, illegale Einwanderer an die Behörden zu verraten. Er folgt damit dem Beispiel von Geert Wilders.
Macht auf Geert Wilders: Filip Dewinter. Bild: reuters
BRÜSSEL taz | Mit Nazimethoden will der Chef der belgischen Rechtspopulisten, Filip Dewinter, gegen illegale Einwanderer vorgehen. Auf einer Internetseite ruft der Chef der Partei Vlaams Belang die Belgier auf, illegale Einwanderer an die Behörden zu verraten.
„Zehntausende Illegale halten sich in unseren Großstädten auf und werden zu Kriminellen. Sie handeln mit Drogen und sorgen mit Schwarzarbeit für illegale Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt“, erklärt Dewinter. Über eine Internetseite sollen die Belgier der Partei von „illegalen Praktiken“ berichten. Der Vlaams Belang will diese Informationen dann an die Polizei weitergeben. Mit einer einfachen E-Mail können sich Bürger an den „Meldepunkt Illegalität“ wenden.
Von Menschenrechtlern wurde die Veröffentlichung der Website scharf kritisiert. „Die Seite ist illegal. Dewinter will provozieren und schockieren“, sagte der Direktor des Zentrums für Chancengleichheit in Brüssel.
Der Vlaams Belang stellt zwölf Abgeordnete im belgischen Parlament und war zeitweise in Städten wie Antwerpen sogar stärkste Kraft. In den vergangenen Jahren verlor der Vlaams Belang aber an Gewicht. Dewinter versucht nun, mit Hilfe der provokanten Internetseite Boden wiedergutzumachen. Er setzt sich für die Unabhängigkeit Flanderns ein und hat immer wieder mit ausländerfeindlichen Parolen Aufsehen erregt. Seine Vorgängerpartei, der Vlaams Blok, wurde 2004 wegen Verstößen gegen das Antirassismusgesetz von einem belgischen Gericht verboten.
Die Internetseite des Vlaams Belang ist die zweite dieser Art. In den Niederlanden hat Rechtspopulist Geert Wilders zuvor seine Landsleute aufgerufen, Probleme mit Einwanderern aus Osteuropa zu melden, die nach der Öffnung des Arbeitsmarkts innerhalb der EU in die Niederlande gekommen sind.
Weil die Minderheitsregierung in Den Haag auf die Stimmen von Wilders Freiheitspartei angewiesen ist, hat sich Mark Rutte bisher nicht zu der Website geäußert. Auch der belgische Premier Elio Di Rupo gab noch keine Stellungnahme ab. Immerhin haben Abgeordnete im EU-Parlament die Seite von Wilders verurteilt und von den Regierungen gefordert, gegen solche diskriminierende Propaganda vorzugehen.
Leser*innenkommentare
spin
Gast
@Karin Bryant:
"illegale Einwanderer ... verstoßen gegen eben diese Gesetze... ungesteuerte Einwanderung ... Probleme..." bla...
mit dem arsch am warmen deutschen ofen lässt sich prima über abschiebematerial räsonnieren.
ihr nazi- und abschiebesympathisanten tut mir echt leid.
daswois
Gast
Wer so verpfeifen will, weil illegal geht ja nicht. der fange ganz einfach sofort damit an. Wie beim AWD auch, filzt mensch dazu einfach sein Adressbuch und weisst den Personen ihre Ordnungswidrigkeiten und Straftaten zu mit den Paragraphen un den Adressen. Dazu muss man aber auch ein bisschen forschen. Hat Oma 42` ihren "Arierstammbaum" geschönt? Ist Opa jahrzehnte ohne Lappen unterwegs, der Mottorradclub von nebenan macht in Rotlicht? Der Chef verkauft Raketentteile an eine Jemenitische "NGO". Zack ist der Nachmittag `rum und man hat das Samaritertum endlich in den Schranken.
Oder vielleicht meint der Belgier einfach die Konys dieser Welt die in F, D, CH, Benelux immerwieder Gelder waschen oder Exil finden, kein Problem einfach Zeitung kaufen nach Herrn Kashoggi suchen....
Charlene
Gast
Mir ist nicht so ganz klar, was daran "Nazimethode" sein soll, wenn Belgier illegale Vorkommnisse melden. Offenbar funktioniert das Schengen-Abkommen nicht richtig. Sonst wäre dieser Aufruf ja wohl kaum erforderlich.
In Essen wurde übrigens gerade ein sich illegal aufhaltender Türke mit gefälschtem belgischen Pass in einer Dönerbude verhaftet, der einen Drogenring mit einem Haufen Heroin und Kokain beliefern wollte. Waren die Politzisten, die diesen Mann dingfest machten, auch Nazis?
Karin Bryant
Gast
So lange es gesetze gibt die Einwanderung regulieren sind Ausländer,die sich ohne offizielle Genehmigung in Deutschland aufhaltend ,illegale Einwanderer und verstoßen gegen eben diese Gesetze.
wer offene Grenzen und ungesteuerte Einwanderung will muss auch mit den Problemen leben die dadurch entstehen.
Hans
Gast
@Dirk:
Moment, ich guck mal in den Computer...
...Computer sagt: "Nein!"
claus
Gast
wieso nazi-methoden?
das sind doch wohl eher stasi-methoden...damit kennt man sich bei der taz doch eigentlich auch viel besser aus.
bull
Gast
@Dirk:
Für mich ist das ein Dreckschwein und damit basta.
edgar
Gast
kann echt nicht wahr sein:
ein/e r.kant schreibt hier allen ernstes:
"Wenn's um Illegale geht gibt es einen Aufschrei. Wenn man aber in Berlin Leute verpfeift die Wohnungen an Touristen vermieten findet man es toll. Scheiß Doppelmoral!!!"
- wer findet hier was toll? von wem redet r. kant überhaupt?
- wer wird im berliner fall abgeschoben?
- wenn man äpfel mit gardinen vergleicht, sollte am ende sinnvollerweise rauskommen, dass nicht beides obst ist. bzw.:
- nicht alles, was hinkt, ist ein vergleich. manchmal ist es auch nur ein hinkendes rassitisches gemüt, das alle maßstäbe verloren hat?
Dirk
Gast
@bull:
"Ist das Ein Dreckschwein.Sind alle Belgier so?"
Sind alle Linken argumentativ so brilliant?
@Hans:
Kein Mensch ist illegal!
Staatengrenzen sind ein Konstrukt der Macht und Unterdrückung.
SoWi 36. Semester?
spin
Gast
au backe, vlaams belang macht den blockwart gegen minderheiten, und rechte machen massenpostings bei der taz. kotz!
also, für alle armleuchter, die nazimethoden nicht als solche erkennen können: die nürnberger gesetze haben auch nicht bei auschwitz angefangen, sondern jahre vorher.
es geht auch nicht um allgemeine gesetzesübertretungen, sondern gezielt und mit rassistischer absicht um ausländer und sog. illegale. bei letzteren ist auch egal, was sie tun, hier ist allein der aufenthaltsstatus schon kriminalisierbar - und wird von den vlaams nazis dneunziert.
worin die meisten nazisympies hier recht haben: die rassistische sortierung ist nicht eine, die die vlaams-nazis erfunden haben. hier ist der staat der wichtigere akteur. würde er nicht abschieben, würde der blcokwart-quatsch ja verpuffen.
Maria
Gast
Der Innenminister Israels hat da ganze andere Methoden auf Lager:
http://www.haaretz.com/print-edition/news/israel-proposes-work-camps-for-illegal-migrants-1.4754
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,675247,00.html
Das wäre vielleicht auch mal einen Artikel wert.
bull
Gast
Ist das Ein Dreckschwein.Sind alle Belgier so?
Hans
Gast
Kein Mensch ist illegal!
Staatengrenzen sind ein Konstrukt der Macht und Unterdrückung.
Michel
Gast
Gesetzesbrecher anzeigen ist jetzt eine "Nazi Methode"???
Erinnert mich an die Anzeige von so einem dummen Typen in meiner Nachbarschaft, der eine ältliche Tante wegen eines sogenannten Hitler Grußes wirklich angezeigt hat, dabei wollte sie nur das obere Büchergestell abwischen...
Kein Scherz!
Illegalität bedeutet "nicht legal". Sonst könnte ja jeder machen was er wollte...super Idee!
Leserin
Gast
Mir fällt noch ein, wir zeigen doch auch Schwarzarbeiter, Diebe und Schwarzfahrer sowie Unfallgegener an.
Illegale verstoßen gegen das Gesetz, sonst hießen Sie ja Asylbewerber oder Einwanderer.
Also ist der Artikel populistische Stimmungsmache und gehört auf den Index.
Er stellt die Wahrheit auf den Kopf.
MaxS
Gast
Ich versteh Sie nicht, und auch nicht die reißerische Überschrift. Es geht bei der ganzen Sache doch ausschließlich um Illegale. Wo genau ist nun das Problem, wenn man fordert, dass Gesetze auch eingehalten werden?
Petra
Gast
Ich wohne in Flandern, mir wird ganz anders, wenn ich soetwas lese. Ich lebe in einer sehr ausländergeprägten Gegend (bin ja selbst einer), trotzdem verteilt der Vlaams Belang hier regelmäßig seine Hetzpost in den Briefkästen. In meiner Stadt bekommt diese "Partei" bei den Wahlen regelmäßig zwischen 30 und 40% der Stimmen - in Deutschland undenkbar.
Leider leben hier alle "ethnischen Gruppen" (Marokkaner, Juden, Portugiesen, Bulgaren, Polen etc.) in getrennten Vierteln, hier vermischt sich gar nichts. Man sieht im jüdischen Viertel keine Araber und im marokkanischen Viertel würde sich nie ein Mitglied der jüdischen Gemeinnde blicken lassen.
Die Regierung bzw. Stadt tut nichts, um diese Situation zu ändern, es wird noch nicht mal als Problem oder änderungswürdige Situation erkannt. Ich finde das sehr traurig.
Unter den hiesigen "eingeborenen" Belgiern herrscht noch immer eine große Berührungsangst zu anderen Kulturen, anderem Essen etc. Viele kommen noch nicht mal auf die Idee, ein Shoarma oder Falaffel zu probieren.
Herzliche Grüße und danke für den Artikel!
Dirk
Gast
Illegaler Aufenthalt gilt als Straftat. Es ist also eine "Nazimethode", das Anzeigen von Straftaten zu fordern? Gälte das dann auch für die Anzeige von Steuerhinterziehung, die mir bekannt wird? Oder Schwarzarbeit von Inländern? Ja, oder nur die typische Doppelmoral mancher Linken?
Felix
Gast
Na hier wird ja einiges verwechselt. Was ist jetzt illegal? Etwas illegal tun, oder jemanden, der etwas illegal tut, rechtmäßig den Behörden zu melden.
Wenn jemand illegal in ein Land einwandert, dann ist das eine illegale Handlung.
Wenn jemand einen illegalen Einwanderer der Polizei meldet, dann ist das lediglich die Umsetzung bestehenden Rechts. Ob die Meldung von illegalen Einwanderern nun persönlich bei einer Polizeiwache oder mit einem Internetformular erfolgt spielt keine Rolle.
Myrja
Gast
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Auch in Berlin sehe ich es als ein immer weiter zunehmendes Problem, dass durch Menschen aus Osteuropa die Kriminaltität zunimmt. Nur eine Szene von gestern am hellichten Tag: zwei Männer(aus Osteuropa) laufen die Schönhauser Allee entlang und fotografieren dort gute und teure Autos, die dort geparkt sind und machen sich dazu Notizen. Sie bleiben vor den Auslagen von Goldankäufen und Schmuckgeschäften stehen und schauen sich diese genau an. Vor mir läuft ein Polizist. Aber ich habe Zweifel: würde er mich ernst nehmen mit meinen Beobachtungen, mich als paranoid einstufen oder als ausländerfeindlich und Nazi. - So sieht doch inzwischen die Realität aus. Vor lauter Nazi-Wahn übersieht man lieber die Probleme in diesem Land, die immer mehr zunehmen. Na, dann gute Nacht, Deutschland!
Mika
Gast
Sollte man gegen illegale Einwanderung überhaupt nicht vorgehen? Vielleicht sollte man generell gegen keinerlei Kriminalität vorgehen.
Na und?
Gast
"Zehntausende Illegale halten sich in unseren Großstädten auf und werden zu Kriminellen. Sie handeln mit Drogen und sorgen mit Schwarzarbeit für illegale Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt."
Das ist in Belgien leider die Zustandsbeschreibung.
thomas ma. hahn
Gast
Falschmeldung! "Nazimethoden gegen Einwanderer! " NICHT GEGEN EINWANDERER! sondern gegen Kriminelle, Drogenhändler und Schlepperbanden! Etwas Sachlichkeit sollte man bei den Kommentare walten lassen! oder???
Unsinn
Gast
"Nazimethoden"... Sind wir hier bei der Bild? "Nazimethoden" sind das sicherlich nicht. Wenn man es genau nimmt ist der Aufruf illegale Einwanderer zu melden nur ein Aufruf zur Zivilcourage. Sie sind nun mal illegal im Lande und die Behörden in Kenntnis zu setzten halte ich durchaus für richtig.
MfG
Illegaler Besucher
Gast
Was ist ein illegaler Einwanderer? So etwas wie ein illegaler Besucher, der die Wohnung besucht wenn man im Urlaub ist? In Brüssel hat man übrigens massiv rassistische, sexistische und gewalttätige Zustände. Wie bei den Nazis. Allerdings gegen Belgier und Europäer. Wer die Täter sind? Forscht mal nach.
S. Weinert
Gast
Wieso eigentlich muss in Deutschland jeder dumme Schreiberling seiner Antipathie (völlig egal, ob berechtigt oder nicht) immer gleich einen Nazivergleich anhängen? Für mich ist das eine Verharmlosung, die die Grenze zur Unverantwortlichkeit überschreitet. So grenzwertig pervers der (versuchte) Aufbau eines Spitzel- und Denunziationsnetzwerkes auch sein mag, "Nazimethoden" waren Dachau, Buchenwald, Mauthausen, Folter der Gestapo, willkürliche Erschießungen, totale Rechtlosigkeit durch gleichgeschaltete Justiz, Raub des Eigentums und Schaffung von Straftatbeständen ("Rassenschande", "Gewohnheitsverbrecher"), die nur der Exekution bestimmter Gruppen diente. Was davon hat Dewinter gefordert, dass ein derartig blödsinniger Vergleich gerechtfertigt wäre? Etwas mehr Zurückhaltung täte der taz hier gut...
Thomas Trasolt
Gast
"Nazimethode" wäre die Ermordung illegaler Einwanderer. Hier geht es doch nur darum, der Polizei Straftaten zu melden, damit diese dagegen rechtsstaatlich vorgehen kann. Was ist daran falsch?
Carsten
Gast
Ach so, unliebsame Leute denunzieren und diffamieren sind Nazimethoden? Da schau her. Ich kenne das sonst von Indymedia und sonstigen Linksextremisten. Da heißt das aber anders.
Knorz
Gast
In unseren Nachbarländern zeigen einige Parteien wenigstens noch Zivilcourage für die einheimische Bevölkerung. Wenn der Staat seine Aufgaben nicht mehr in einer vernünftigen Weise wahrnimmt und seine eigentlichen Bürger (be-)schützt, müssen eben andere diese Aufgabe übernehmen. Ich wünsche dem Vlaams Belang viel Erfolg!
r.kant
Gast
Wenn's um Illegale geht gibt es einen Aufschrei. Wenn man aber in Berlin Leute verpfeift die Wohnungen an Touristen vermieten findet man es toll. Scheiß Doppelmoral!!!