Rechtspopulisten starten Wahlkampf

Billiges Buhlen

Rechtspopulistische Parteien starten mit Soli-Demo für Polizei und Sarrazin-Plakat in den Wahlkampf. Der Ex-Finanzsenator wehrt sich gegen die Vereinnahmung.

Die Berliner Rechtspopulisten starten in ihren Wahlkampf: Während Pro Deutschland auf Plakaten mit Thilo Sarrazin wirbt, sucht die Freiheit mit einer Soli-Demonstration für Polizisten die Öffentlichkeit.

Eine durchgestrichene Moschee, darunter der Slogan: "Wählen gehen für Thilos Thesen!" So plakatiert das xenophobe Pro Deutschland momentan in Berliner Bezirken. Auch eine Demonstration der Partei Ende August soll diesen Titel tragen. Ex-Finanzsenator Thilo Sarrazin hatte sich in seinem Buch "Deutschland schafft sich ab" abfällig über Zuwanderer, Muslime und Juden geäußert.

Markus Desaga von der Deutschen Verlags-Anstalt, die Sarrazins Buch herausgibt, kündigte rechtliche Schritte gegen die Vereinnahmung an. Der Verlag hatte bereits eine einstweilige Verfügung gegen die NPD erwirkt, nachdem diese im April auf Werbepostkarten ein Sarrazin-Zitat abgedruckt hatte.

Die Freiheit-Partei des Ex-CDUlers René Stadtkewitz beginnt ihren Wahlkampf mit einer Demo "Für mehr Sicherheit in unserer Stadt". Um 17 Uhr will die Partei heute von der Friedrichstraße/Ecke Leipziger Straße bis zum Potsdamer Platz laufen, angemeldet sind 150 Teilnehmer. Die Partei fordert mehr Polizisten und die Abschaffung von deren Kennzeichnungspflicht.

Das Bündnis "Rechtspopulismus Stoppen" setzt gleichzeitig am Rosenthaler Platz einen eigenen Aufzug entgegen: Rechtspopulisten hätten mit ihren Tiraden gegen Islam und Multikulturalismus den Nährboden für die Norwegen-Attentate bereitet.

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