Rechtsruck in Griechenland

Rührung bei der Nationalhymne

Rechtspopulisten in Griechenland gründen neue Parteien. Sie zielen explizit auf eine konservative und EU-skeptische Wählerschaft.

ein Mann im Anzug

Jorgos Karadzaferis, strategischer Kopf und Drahtzieher der Rechtspopulisten Foto: dpa

ATHEN taz | Neben all dem, was in den vergangenen Jahren in Hellas neu oder anders war, gesellt sich aktuell ein beunruhigender Trend. Namhafte Rechtspopulisten nutzen die Vielzahl der Krisen, um neue Parteien zu gründen. Die Rechtspopulisten zielen dabei explizit auf eine radikal-konservative und EU-skeptische Wählerschaft.

Jorgos Karadzaferis, einst Chef der antisemitischen Orthodoxen Volksbewegung, und Takis Baltakos, Kabinettschef des ehemaligen konservativen Premiers Antonis Samaras, gehen gemeinsame Wege. Anfang April präsentierten sie ihr Manifest zur Gründung einer neuen Partei mit dem bezeichnenden Namen „Nationale Einheit“ und gaben zu Protokoll, sie wollten alle ansprechen, die sich „gerührt fühlen, wenn die Nationalhymne erklingt“.

Laut Baltakos stehe die neue Partei in Verwandtschaft zur bayerischen CSU oder auch zu den französischen Gaullisten, sei aber offen für ehemalige Parlamentarier der rechtsextremen Goldenen Morgenröte. Karadzaferis will die wachsende Zahl euroskeptischer Wähler ansprechen. Seine Chancen stehen gut: Gehörten die Griechen noch vor Ausbruch der Schuldenkrise zu den glühendsten Verfechtern der europäischen Integration, erklärten im vergangenen Jahr laut Eurobarometer-Erhebung über 45 Prozent der Befragten, die EU laufe in die falsche Richtung.

Klar verteilt sind die Rollen: Baltakos bleibt Kellner, Karadzaferis ist Koch. Schließlich schaffte er es schon einmal, mit seiner im Jahr 2000 gegründeten Orthodoxen Volksbewegung (LAOS), die Parteienlandschaft durcheinanderzuwirbeln. 2009 avancierte der frühereBodybuilder und Modellathlet zur viertstärksten politischen Kraft, 2011 übernahm er Regierungsverantwortung unter Übergangspremier Loukas Papademos.

Späte Wandlung zum Elder Statesman

Vergessen schien zu diesem Zeitpunkt sein Schulterschluss mit Holocaust-Leugner Kostas Plevris. Oder seine frühere Empfehlung an das Athener Außenministerium, es soll bitte schön der Frage nachgegangen werden, warum bei den Angriffen vom 11. September 2001 auf das World Trade Center keine Juden ums Leben gekommen seien. Doch die späte Wandlung zum Elder Statesman hat viele LAOS-Wähler irritiert. Als auch noch Konservativen-Chef Samaras die umtriebigsten LAOS-Leute in seine eigene Partei lockte, war Karadzaferis scheinbar am Ende.

Für neuen Schwung soll nun Baltakos sorgen. Selbst politische Feinde beschreiben ihn als kompetenten Juristen, der nie in den Vordergrund tritt, aber überall präsent ist, ob als Wirtschaftsanwalt oder Verfasser patriotischer Schriften. Darin zeigt er sich begeistert über die Krypteia, den todbringenden Geheimdienst im alten Sparta. Ob es noch mehr Gemeinsamkeiten mit der rechtsextremen Goldenen Morgenröte gibt, ist eine Frage, die seit April 2014 kontrovers diskutiert wird. Zu diesem Zeitpunkt erschien nämlich ein Video, in dem Baltakos mit dem Sprecher der Rechtsextremen Ilias Kassidiaris locker plaudert und Interna der konservativ geführten Regierung preisgibt.

Einer fehlt im Bunde der Rechtspopulisten: der Strafrechtler und ehemalige Elitesoldat Failos Kranidiotis, ebenfalls ein Freund von Samaras. Rhetorisch kann er mit den Rechtsextremen mithalten. Als etwa Einwanderungsminister Jannis Mouzalas neulich in einem Interview zur Flüchtlingskrise das nördliche Nachbarland Griechenlands nicht als „Fyrom“, sondern als „Mazedonien“ bezeichnete (was in Hellas angesichts des andauernden Namensstreits als größter möglicher Fauxpas für einen Politiker gilt), empfahl Kranidiotis, den Minister vor ein Exekutionskommando zu stellen. Daraufhin wurde er aus der konservativen Partei ausgeschlossen.

Nun will er eine neue Rechtspartei gründen. Auch Kranidiotis werden Chancen eingeräumt – zumal er ab sofort offen um die Wähler der Goldenen Morgenröte buhlen darf.

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