Rechtsruck in Ungarn: Volksfest gegen Entmündigung

Zehntausende Ungarn gehen gegen die Gleichschaltung der Gesellschaft auf die Straße. Und die EU? Schweigt weiter zur rechtspopulistischen Politik Viktor Orbáns.

"Wir weigern uns, zu schweigen". Das neue ungarische Mediengesetz ist einer der Hauptkritikpunkte der Demonstranten. Bild: reuters

BUDAPEST taz | In Budapest wächst der Widerstand gegen die rechtspopulistische Politik des Orbán-Regimes, die immer größere Bereiche des öffentlichen Lebens durchdringt.

So verlangten am Samstagnachmittag etwa 2.000 Demonstranten vor dem Gebäude des kleinen Theaters Uj Szinhaz (Neues Theater), dass Oberbürgermeister Istvan Tarlos die Ernennung von György Dörner zum Direktor und Istvan Csurka zum Intendanten zurücknimmt, weil Csurka bekennender Antisemit ist und Dörner dem "entarteten, krankhaft liberalen" Theaterbetrieb den Kampf angesagt hat.

Am Sonntagnachmittag dann fanden sich weit über 30.000 Menschen auf der Elisabeth-Brücke zu Protesten ein. Ihr Motto: "Gefällt dir das System nicht? - Protest!" Die ursprünglich aus dem Widerstand gegen das Mediengesetz entstandene Gruppe legt Wert auf die Feststellung, es gehe nicht um das Orbán-Regime allein.

Für die Kundgebung haben sie den Jahrestag des Aufstands gegen das kommunistische Regime von 1956 gewählt. Intellektuelle wie der Schriftsteller Péter Esterházy zeigten Präsenz. Die zerstrittenen Gewerkschaften marschierten geschlossen auf. Es herrschte Volksfeststimmung, die von Brezelverkäufern und der Szilvási Gipsy Folk Band aufgeheizt wurde. Orbán, dessen Bürgerunion Fidesz dank Zweidrittelmehrheit im Parlament Gesetze und Verfassung nach Belieben anpassen kann, steuert nach Meinung der Demonstranten auf ein autoritäres System zu.

Selbst Blogger werden kontrolliert

Das Mediengesetz, das mit am 1. Juli voll in Kraft getreten ist, zeigt Wirkung. Zoltán Farkas, Wirtschaftsredakteur des Wochenmagazins HVG, weiß zwar von keinem Fall, bei dem die mit erweiterten Kompetenzen ausgestattete Medienbehörde tatsächlich eine Strafe verhängt hätte, hält das aber auch nicht für notwendig.

Die Demokratie verteidigen: 30.000 Menschen protestierten am Sonntag in Budapest gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck. Bild: dpa

Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk habe der eiserne Fidesz-Besen 500 Journalistinnen und Journalisten hinausgekehrt. "Manche waren wenige Jahre vor der Pension. Die finden nirgends einen Job", sagt Farkas. Der Rundfunk käme jetzt mit bedeutend weniger Personal aus, weil Nachrichten zentral zusammengestellt und den Kanälen zur Verfügung gestellt würden. Regierungskritische Meldungen kommen nicht mehr in die Redaktionen. Seine eigene Zeitschrift gehört zu drei Vierteln der deutschen WAZ-Gruppe und zu einem Viertel der Belegschaft.

Das Mediengesetz erregte zu Jahresbeginn viel Aufsehen. Auch die für Telekommunikation und digitale Dienstleistungen zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes rief Orbán zur Ordnung und zählte Passagen auf, die ihrer Meinung nach gegen die Meinungsfreiheit verstießen. Meldungen, von denen sich - unabhängig vom Wahrheitsgehalt - Minderheiten oder auch Mehrheiten verletzt fühlen könnten, müssten unter Strafe unterbleiben.

Die parteiisch besetzte Medienkommission kann fast nach Gutdünken Strafen verhängen. Selbst Blogger mussten sich nach der ursprünglichen Version registrieren lassen. Das Parlament nahm daraufhin ein paar Korrekturen vor, fortan schwieg die EU-Kommission. Aus gutem Grund, wie János Molnár von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Budapest sagt. Das Mediengesetz sei formal kaum angreifbar, "jeder Satz findet sich in einem anderen europäischen Mediengesetz wieder". Das Gift liege in der Kombination.

"Reiner Regierungsfunk"

Clemens Prinz, ein österreichischer Übersetzer, der in Budapest lebt und an der Facebook-Gruppe für Pressefreiheit beteiligt ist, schaut sich im ungarischen Fernsehen keine Nachrichten mehr an: "Das ist reiner Regierungsfunk." Vielen Ungarn gehe es genauso. Deswegen boomen Internetzeitungen und Blogs, die vom Mediengesetz nicht mehr erfasst werden. Texte, die der Zensur zum Opfer fallen, werden ins Netz gestellt. Fast jeder Redakteur hat seinen Blog.

Aber auch im Internet wurde aufgeräumt. Die beiden großen Internetzeitungen index.hu und origo.hu sind auf dem Weg zur Gleichschaltung. Index ist ein Boulevardmedium, dessen vulgäre Sprache und antiklerikale Linie schon oft kritisiert wurden. Im September wurde Chefredakteur Pétér Ujj entlassen. Origo, das der ungarischen Telekom gehört, feuerte seinen Redaktionsleiter. Beide wurden inzwischen durch regierungsfreundliche Leute ersetzt.

Der exilungarische Publizist Paul Lendvai ging bereits 2010 davon aus, dass die Fidesz 80 Prozent der Medien kontrolliert. Inzwischen dürften es noch mehr sein. Bei einer Arbeitslosenquote von 11 Prozent wage es niemand, einen Rauswurf zu provozieren, meint auch HVG-Redakteur Zoltán Farkas. Alle, die während der sozialdemokratischen Regierungen aktiv waren, stünden ohnehin unter Beobachtung.

Der Umgang mit den Medien ist symptomatisch für den Umgang der Regierung Orbán mit der Demokratie. Einerseits werden demokratische Standards zurückgeschraubt, andererseits läuft alles formal korrekt ab. Die Zweidrittelmehrheit, über die er gebietet, erlaubt es Orbán, nahezu nach Belieben zu handeln. Für den Fall, dass er bei den nächsten Wahlen seine Mehrheit verlieren sollte, sorgt er vor.

Orbán hat vorgesorgt

Etwa beim Verfassungsgerichtshof, dessen Richter bisher von einem parlamentarischen Ausschuss bestellt wurden, in dem jede im Parlament vertretene Partei mit einem Mitglied vertreten war. Doch jetzt konnte Fidesz die Nachbesetzung von zwei frei gewordenen Posten blockieren. Nach ihren neuen Spielregeln herrschen im Ausschuss die gleichen Mehrheiten wie im Plenum. So konnten flugs zwei Vertrauensleute von Orbán installiert werden, gleichzeitig wurde das Richterkollegium von elf auf 15 Mitglieder aufgestockt.

Jetzt verfügt Fidesz für lange Zeit im Verfassungsgericht über eine Zweidrittelmehrheit.

Als Generalstaatsanwalt installierte Orbán seinen Vertrauten Péter Polt und ließ dessen Amtszeit von sechs auf neun Jahre verlängern. Vermutlich wird er aber 18 Jahre amtieren, da er nach der ersten Periode nur ersetzt werden kann, wenn es das Parlament mit Zweidrittelmehrheit beschließt. Orbán baut für die Zeit vor, in der seine rechtspopulistische Fidesz nur mehr über eine Sperrminorität verfügen könnte.

Reformen im Wahlgesetz, die die Grenzen der Wahlkreise verändern werden, dürften auf Dauer dazu führen, dass Fidesz die bestimmende Kraft bleibt. Zünglein an der Waage könnten dann auch die ethnischen Ungarn in den Nachbarländern spielen, die dank Orbán Anspruch auf einen ungarischen Pass haben und 2014 wahlberechtigt sein werden. Rund 150.000 potenzielle Wähler in der Slowakei, Rumänien und Serbien haben bereits einen Pass beantragt. Man kann davon ausgehen, dass sich viele von ihnen für Fidesz stimmen.

Peking als Vorbild

Der Soziologieprofessor Pál Tamás konstatiert einen deutlichen Rechtsruck. Gegen die autoritären Tendenzen rege sich kaum Widerstand. Gegen Kritik von außen sichert sich Orbán ab. Vor jeder kontroversen Entscheidung bestelle er Analysen, die die EU-Verträglichkeit durchleuchten, versichert János Molnár. Für jeden Einwand aus Brüssel habe er dann das passende Argument parat. Langfristig scheint sich Orbán ohnedies von Europa weg zu orientieren. Seine Annäherung an China und andere Schwellenländer wird zelebriert. Der Journalist Farkas glaubt, dass sich der Premier auch das politische Modell Pekings zum Vorbild nimmt.

Der noch von der Vorgängerregierung angepeilte Beitritt zur Eurozone steht derzeit nicht einmal mittelfristig auf der Agenda. András Inotai, Professor am Institut für Weltwirtschaft in Budapest, hält es allerdings für eine Illusion, wenn die Regierung glaube, sich wirtschaftlich von Europa lösen zu können.

Zwar habe sich der Handel mit China 2010 verdoppelt, doch auf niedrigem Niveau: von ein auf zwei Prozent. "70 Prozent werden nach wie vor mit der EU abgewickelt, 40 Prozent allein mit Deutschland", erklärt Inotai. Er hält das Orbán-Team für dilettantisch. Auf der einen Seite betreibe es mit der Sondersteuer für Banken und internationale Unternehmen linke Politik, auf der anderen Seite liege sie mit der Einführung einer Flat Tax von nur 16 Prozent auf neoliberalem Kurs.

Die Konsequenzen der Fehlentscheidung, Fremdwährungskredite zu empfehlen, wird jetzt den ausländischen, meist österreichischen Banken aufgebürdet. Schuldner, die wegen des Wertverfalls des Forint ihre Eurokredite nicht mehr bedienen können, dürfen sich durch eine Einmalzahlung zu einem stark begünstigten Kurs aus der Schuldenfalle retten. Die Differenz zahlen die Banken.

Damit auch jene, die die fällige Summe nicht aufbringen können, in den Genuss der Schuldenerleichterung kommen, helfen die kleinen ungarischen Banken mit Überbrückungskrediten aus - gefördert vom Staat. Die ausländischen Banken demonstrieren nicht auf der Straße. Doch Ungarn wird zu einem Hochrisikoland für Investitionen. Die Konsequenzen eines solchen Rufs werden Orbán mehr schmerzen, als Demos für die Pressefreiheit.

Comments

[Hari Seldon]

@klaus Die Aufregung ist verständlich. Die Linksliberalen konnten gerade 0% bei den letzten Parlamentswahlen holen, die Sozialisten haben sich auch sehr schön amortisiert, und es gibt keine fette Beute mehr für die ehemaligen Kommunisten und ihren Nachkommen. Nach den Wahlen in 2010 wurden die Apanagen nicht mehr bezahlt, und damit ist jetzt alles "undemokratisch", "diktatorisch", "rassistisch", "faschistist", usw. Die Linksliberalen und Sozialisten haben eine totale Pleite hinterlassen, und die Regierung konnte diese Hinterlassenschaft noch nicht ganz aufarbeiten. Jetzt schreien diejenige am stärksten auf, welche früher ganz offen gesagt haben: "Wir haben gelogen, morgen, tzagsüber und auch in der Nacht". Unter der jetzt so lautstark Schreienden gab es Attacken der Reiterpolizei und Gummigeschossen gegen der Demonstranten, und damals hat die Mainstreampresse solche Attacke überhaupt nicht bemerkt. Die neue Regierung konnte einen grossen Teil des Schmarotzertums und der Korruption beenden, und die Privilegisierten, welche die staatliche Finanzierung des Dolce Vitas verloren haben, wollen sich jetzt als "Demokraten" verkaufen.

[Ungern-Schnecke]

Ekelhaft ist was in Ungarn abgeht. Und die EU schaut zu. Hauptsache Urheberrecht, Bankenrettung und Bespitzelung der eigenen Bevölkerung sind gewährleistet. Widerwärtig, einfach nur widerwärtig.

[Holger]

Während die größten Mißstände weltweit vertuscht werden, stürzt sich alles auf Orbans Regierung in Ungarn. Er scheut nicht davor zurück, den Großen der Welt die lange Nase zu zeigen. Der Sticht in Wespennester und wühlt alle auf. Interessant, dass er sowohl von Rechts als auch von Links massiv angegriffen und bekämpft wird. Der muß was richtig machen.

[János Pamuk]

Herr Priol und Herr Paelzig haetten auch in Ungarn sehr viel zu tun und zu sagen. Ungarn wurde zu einer richtigen " Anstalt". Ich bin schon 65 und lebe seit 63 Jahren in Ungarn, eigentlich ich bin ein waschechter Ungar aber ab und zu schaeme ich mich sehr.

[sergej]

auch hier wird das, was da gerade in ungarn passiert, mal wieder als "rechtspopulismus" verharmlost. das trifft den kern der sache nicht im geringsten. rechtspopulisten geben sich einen demokratischen anstrich und versuchen etwa mit rassistischen positionen stimmen zu fangen. die absichtserklärungen der fidesz allein gehen schon weit darüber hinaus. muss ich hier daran erinnern, dass die regierung mittlerweile schon den begriff "republik" aus der verfassung gestrichen hat? deutlicher geht es wohl kaum.

[JUDE]

WER glaubt noch den Massenmedien - wieder lügt die Tagesschau mit unverschämten 10.000 Demonstranten - PFUI Bitte unschreibt die PETITION ! 24.10.2011 – Rund fünfzigtausend Menschen protestierten gestern friedlich in Budapest gegen die rechtsnationale Regierung in Ungarn. Sie waren dem Ruf der Bewegung „Das System gefällt mir nicht“ gefolgt. Doch die Aktion beginnt, sich zu zerfasern. http://stargarten.wordpress.com/2011/10/24/widerstand-am-scheideweg/

Kritischer Privatsender Klubradio in Budapest von der Abschaltung bedroht

http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/thema/1586771/

‎"Ungarn bewegt sich seit dem Wahlsieg des Herrn Orban unaufhaltsam in Richtung Faschismus - und die EU schaut einfach zu.

Die menschenverachtende Ideologie des Nationalsozialismus, im Zuge dessen unzählige Menschen, Juden, Roma, Homosexuelle, aus ihrer Heimat und in den sicheren Tod getrieben wurden begann still und leise, und setzte sich in Windes Eile mit all ihren zulänglich bekannten, verheerenden Auswirkungen durch.

Sie, Herr Barroso und Sie, Herr van Rompuy haben die Verpflichtung, sich deutlich und bestimmt gegen politische Entwicklungen auszusprechen, die von Menschenverachtung und Hass geprägt sind und für Minderheiten eine Bedrohung darstellen. Wir erwarten von Ihnen, solchen Ideologien mit aller Vehemenz entgegen zu treten, sie im Keim zu ersticken und dafür zu sorgen, dass die Europäische Union den ihr erteilten friedenserhaltenden und friedensstiftenden Auftrag erfüllt.

Wir haben die EU als Chance begrüßt, ein für allemal ein Europa frei von Diktatur und Unterdrückung, frei von Verfolgung und Rassismus zu schaffen. Was wir jetzt erleben ist eine EU, in der Menschen diskriminiert und verfolgt werden, Rassismus und Antisemitismus staatlich gefördert werden und nichts geschieht.

In dieser EU fühlen wir uns nicht zu Hause!

Susanne Scholl, Lili Kolisch, Evelyn Böhmer-Laufer, Berta Pixner, Ruth Bachmayer"

http://www.petitiononline.at/petition/fuer-ein-europa-ohne-diktatur-unterdrueckung-verfolgung-und-rassismus-ein-blick-nach-ungarn/184 Ungarn-Petition jetzt unterschreiben

Für ein Europa ohne Diktatur, Unterdrückung, Verfolgung und Rassismus – Ein Blick nach Ungarn…"

An den

Präsidenten der Europäischen Kommission

José Manuel Barroso

An den

Präsidenten des Europäischen Rates

Herman Van Rompuy

http://www.hagalil.com/archiv/2011/10/23/ungarn-petition/

‎12.01.2011 Schicker: "Der Punkt ist, dass Orban und Barroso beide taktieren. Die haben sich da was ausgedacht, lieber Viktor, mach mal was, erzähl der internationalen Öffentlichkeit, dass du zu Verhandlungen, zu Zugeständnissen bereit bist. Im Inland kommunizieren die nämlich ganz anders. Im Inland wird klipp und klar gesagt, die Ausländer können uns mal kreuzweise, wir ziehen unsere Linie durch...."

Die ungarische Regierung wird das aussitzen können. Auch weil es an Protest von den mächtigen ausländischen Verlagen und Sendern fehlt.

Mong: "Die wichtigen deutschen Medienkonzerne, die in Ungarn, sind praktisch stumm geblieben, bevor das Gesetz in Kraft trat und auch während der Diskussion über das Gesetz. Die Diskussion ist auch nicht sehr hitzig geführt worden. Auch weil die deutschen Medienunternehmen sich so verhalten haben." http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/medien_politik_wirtschaft/ungarn143_page-2.html ‎"Demo gegen rechtsradikale Theaterchefs in Budapest"

Nahezu 2000 Demonstranten verlangten laut Augenzeugen am Samstagnachmittag vor dem Theatergebäude, dass Oberbürgermeister Istvan Tarlos die Ernennung von György Dörner zum Direktor und Istvan Csurka zum Intendanten des Uj Szinhaz zurücknimmt. Aufgerufen zu der Kundgebung hatten mehrere freie Budapester Theatergesellschaften." http://www.ka-news.de/kultur/buehne/art138,734191

[Thomas]

Fidesz-KDNP: 57%

Das war in Deutschland 1933 nicht, will heißen, selbst die NSDAP hatte damals deutlich weniger Stimmen

[Peter Bitterli]

Und Brüssel schweigt? Aber klar doch! Wie zu Korruption und Journalistenmorden in Rumänien und Bulgarien, TV-Faschismus und Rechtsnihilismus in Italien, katholischem Faschistoidismus und Rechanchismus in Polen, Kroation und Slovenien, Minderheitenunterdrückung in Estland und Lettland. Es sind eben alles Unsere. NATO-Länder halt.

Aber man stelle sich vor, all das würde in Russland passieren!

Ach, "Westen" halt endlich 's Maul!

[Skylge]

@Klaus

Weil Ihnen die ungarischen Medien auch dann noch erzählen werden, dass das Volk hinter der Regierung steht, wenn dies längst nicht mehr so ist.

[hoelz]

@Klaus

>Die große Mehrheit des Volkes...<

Ihrem Namen nach zu urteilen haben Sie sicherlich die Grundschule bereits absolviert

von daher darf ich Ihnen bestimmt eine relativ einfache Rechenaufgabe stellen

Ergebnisse der Parlamentswahlen Ungarn 2010:

Fidesz-KDNP: 57%

MSZP: 19%

Jobbik: 15%

MDF: 3%

LMP: 5,5%

Wahlbeteiligung: ca. 66,5%

und von der grossen Mehrheit der Wähler merken eben jetzt auch immer mehr, dass sie einem Scharlatan aufgesessen sind, der ihnen goldene Zeiten versprochen hat (1 Mio neue Arbeitsplätze in 10 Jahren), aber die Realität nach knapp 1,5 Jahren Amtszeit eine ganz andere ist (Arbeitslosigkeit stagniert bis steigt, Reallöhne sinken, weite Teile der Bevölkerung leben hart an der Armutsgrenze oder darunter)

und das bekommen jetzt eben auch alle diejenigen mit, die sich sonst für hehre Begriffe wie "Pressefreiheit" nicht so sonderlich interessieren...

>Was wollen die Demonstranten?

Weswegen die Aufregung?<

ich denke, das kommt in dem Artikel schon ganz gut rüber

wer (verstehend) lesen kann ist eben überall im Vorteil...

dazu noch ein paar Bilder vom Sonntag:

http://hvg.hu/nagyitas/20111023_nem_tetszik_a_rendszer_demonstracio

[dupi]

fällt euch ja früh ein

[tageslicht]

Das war 1933 in Deutschland auch so. Und in diesem Fall hinkt der Vergleich mit Nazi-Deutschland gar nicht mal so sehr.

Diese Faschisten sollte man zum Teufel jagen!

[ROMA]

@Klaus: "Was wollen die Demonstranten?

Die große Mehrheit des Volkes unterstützt die Regierung.

Weswegen die Aufregung?"

NEIN

Die Regierung log über die meisten ihrer tatsächlichen Vorhaben - daher gehen 'auch' Wähler der Regierungsparteien auf die Straße! Unterstützung gibt es schon lange nicht mehr! Die Zweidrittelmehrheit hat sich gewandelt, die die Politik zum scheitern verurteilt sehen haben nun diese Mehrheit! "Während noch vor einem Viertel Jahr lediglich jeder Dritte KMUler mit einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Bedingungen rechnete, sind es nun 64%, eine Zweidrittelmehrheit, die sich Fidesz wohl nicht gewünscht hatte. Das Lager der Optimisten hat sich von 32 auf 11% verkleinert. Das führt zwangsläufig zu einer gefährlichen Einigelungstaktik der Unternehmer. Dreiviertel planen aufgrund des ungünstigen Umfeldes keine, über die Aufrechterhaltung der Produktionsfähigkeit hinausführenden Investitionen. Die Manager haben ihre ganz eigene Inflationsprognose. Während die Regierung von 4-4,5% im nächsten Jahr ausgeht, rechnen die Unternehmer mit fast 10%." http://www.pesterlloyd.net/2011_40/40mittelstand/40mittelstand.html

[ilmtalkelly]

Weltweit kann man in letzter Zeit Demokratie von der Strasse erleben. Diese Nachrichten sind Balsam für eine freiheitl. Seele

@ Klaus

Solche Proteste sind oft von Beginn an das Streben von Minderheiten. Das kann sich ändern. Nur durch solche Proteste wird auch in Ungarn die Debatte zu den ewigen JA-Sagern und Populimusempfängern getragen und deine statiche Annahme "kann" schnell ad acta geraten.

Das ist politischer Bildungsprozess mit Schuss, denn medial sehr wirksam.

[Daniel Landwehr]

...schon lange nicht mehr, Klaus.

Aber auch der Artikelschreiber schreibt aus der Ferne. "30 000 auf der Brücke" wo sieht man eine Brücke auf dem Bild? Richtig die ist hinten. Vorne auf der "Strasse der Freien Presse" (auf dem Foto) stehen nochmals 50 000 Personen. Die sind beim Fernzählen untergegangen. Ist halt ein bisschen schwierig einen Artikel aus Agenturmeldungen und vom Hören Sagen zusammen zu schustern.

[Klaus]

Was wollen die Demonstranten?

Die große Mehrheit des Volkes unterstütz die Regierung.

Weswegen die Aufregung?