Rechtsterrorismus in Deutschland: Haftbefehl gegen Beate Z. erlassen

Der Vorwurf: Gründung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Deswegen wurde Haftbefehl gegen Beate Z. erlassen. Der Verfassungsschutz muss sich kritische Fragen gefallen lassen.

Polizisten führen Beate Z. am vergangenen Mittwoch aus einem Gebäude der Staatsanwaltschaft Zwickau. Nun wurde Haftbefehl gegen sie erlassen. Bild: dpa

BERLIN / KARLSRUHE dpa/afp | Nach der deutschlandweiten Mordserie an neun Ausländern und einer Polizistin hat der Bundesgerichtshof (BGH) am späten Sonntagabend Haftbefehl gegen eine verdächtige Frau erlassen. Beate Z. gehört nach Einschätzung der Ermittler zu dem rechtsextremen Trio aus Jena (Thüringen), das hinter den zehn Morden stehen soll.

Es bestehe ein dringender Verdacht "der Gründung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung", teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. Darüber hinaus gebe es weiterhin einen Anfangsverdacht, dass Z. selbst unmittelbar an der Mordserie beteiligt war. 1998 soll sie mit ihren Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, die rechtsextreme Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)" gegründet haben.

Am Montag solle Haftbefehl gegen den zuletzt gefassten 37-jährigen Holger G. beantragt werden, sagte Bundesanwalt Rainer Griesbaum am Sonntag. G. werde dringend verdächtigt, wie die anderen drei Rechtsextremisten NSU-Mitglied zu sein. Auch seine mögliche Beteiligung an den Morden werde untersucht.

Bundesanwaltschaft und Regierung gehen inzwischen von Rechtsterrorismus in Deutschland aus. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU): "Es sieht so aus (...), als ob wir es tatsächlich mit einer neuen Form des rechtsextremistischen Terrorismus zu tun haben." Zugleich müssen sich Verfassungsschutz und Polizei kritische Fragen nach ihrer Rolle gefallen lassen. Mit dem Fall soll sich bald das Kontrollgremium des Bundestags für die Geheimdienste befassen. Bundesweit rollen Ermittler weitere ungeklärte Anschläge neu auf.

"Sehr beunruhigend"

Friedrich forderte eine "bessere Verzahnung von Polizei und Verfassungsschutz auf Länderebene". Es sei "sehr beunruhigend, dass zwischen der Mordserie in ganz Deutschland und der rechtsextremen Szene in Thüringen kein Zusammenhang erkannt wurde", sagte er der Bild-Zeitung. Der Landesverfassungsschutz in Thüringen müsse nun "dringend" Aufklärung leisten.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Sonntag in der ARD mit Blick auf die Mordserie: "Die Angehörigen dürfen darauf vertrauen, dass der Rechtsstaat alles tun wird, um herauszufinden, was dort der Hintergrund ist."

Die Bundesanwaltschaft wirft den drei aus Jena stammenden Rechtsextremisten zehn Morde vor: Opfer waren zwischen 2000 und 2006 acht türkische und ein griechischer Kleinunternehmer; 2007 sollen sie den Mord an einer Polizistin in Heilbronn verübt haben. Die beiden Männer hatten sich laut Polizei vor einer Woche erschossen, Beate Z. stellte sich. Das Trio war den Behörden bereits in den 90er Jahren wegen Verbindungen zum rechtsextremen "Thüringer Heimatschutz" bekannt.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) pocht auf einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot. Der GdP-Vorsitzende Bernhard Witthaut sagte der Passauer Neuen Presse: "Ein Verbot der NPD würde auch den Sicherheitsbehörden helfen. Die Partei könnte keine regulären Parteitage mehr abhalten. Die NPD hätte von einem Tag auf den anderen ihre finanzielle Basis verloren." Er fügte hinzu: "Eine braune Terrorzelle wird man mit einem neuen Verfahren sicherlich nicht verhindern können. Ein NPD-Verbot wäre aber ein schwerer Schlag für die gesamte rechtsextreme Szene in Deutschland."

Angesichts der Neonazi-Mordserie beklagte der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) eine "lange Kette" von Gewalt gegen Muslime. Der ZMD-Vorsitzende Aiman Mazyek sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, seit mindestens 20 Jahren werde der Rechtsterrorismus in Deutschland "chronisch unterschätzt. Allein in diesem Jahr gab es bereits 20 Anschläge auf Moscheen, außerdem auf muslimische Gemeindehäuser und Wohnhäuser von Migranten." Laut Mazyek konnte der Rechtsterrorismus "offensichtlich (...) in Deutschland unbehelligt grassieren, weil die Behörden zu sehr in Richtung religiös motivierter Täter geblickt haben".

Comments

[Webmarxist]

Warum tut der Rechtsstaat erst jetzt etwas und nicht schon früher wo das Trio untergetaucht ist und sie dann die Morde und Banküberfälle begangen haben.

[Zoran Trajnaovski]

Verfassunsschutz und Polizei arbeiten zusamen. Es ist in die vergangene 15 jahre eine solche Klima geschaft worden.Meine Fall hate ich auch erzelt. Drei jahre lang vervolgung von Verfassungsschutz Balingen und Polizei. Die sind Morder. Die haben mir Angst gemacht,sind in meine Wohnung rein gegangen.Stendig auf dem Uhr gekugt bis meine 16jährige Tochter nicht drei tage lang mishandelt worde und meine bruder getötet.

In eine andere zeitung hate ich gelesen das die Detsche Morder von Verfassugsschutz gedekt wahren das sie auf dem Balkan verstek worden sind mit falschen papiren-pässe ausgestatet wahren und bis nach südafrika gegeangen sind.

Auf dem Balkan haben die Detsche komplet das sagen.

Agent der mich zwei mall befragt hat hate nagel neu Bosnische pass,nagel neue. Die Polizisten haben sie alls "elektriker in auser dinst dar gestelt".Phisisch bin von ein andere Poilizist mit pfeferspreiy atakirt worden.

Und das alles möglich zu sein musste man jahre lang in hintergrund arbeiten,schweigen an die Nazionalsozialistische Ideologi glauben.

Da sind die CDU-CSU-FDP bande auch mitverantwortlich.

Erinern wir uns an die atake von Polizei bei Stuttgarterdemo 21! Solche ansatze von POlizei ist man gewont aus eine diktatorische staat zu sehen. Jetz aber will man uns deutlich sagen das das gewalt bereischeift bei staatgewalt in alle bereichen von menschlichen leben hinein eindringen könne oder individuen sich wehren zu können.

Willkur ist das.Jurnalismus ist schon lange nicht mehr so Kritisch wie das sein sollte.

Es gibt eine verbreitung von eine "fatalistische"stand der dingen-wir können nicht dagen tun-.

Meine verständnis von Deutsche demokrati ist dahinten.

MfG

Schon 1991 in Landratsamt Sigmaringen gab Landratsamt beamten die Nazionalistisch gedacht und gehandelt haben. Landratsamt beamten Balingen,ARGE angestelte. In ARGE Sigmaringen-Ebingen-Balingen gibt keine einzige mensch mit migrationshintergrund.Dagegen pahr aus ostdeutschland. Nicht weil die Auslender dum oder schlechtere gene haben,sonder weil die andere diskriminiren und erlauben migranten un migrantine nicht einlas in ihre politischen aufgaben.

Die Diskriminirung und Tötung von Migranten ist politisch gewolt.Nie malls häte zu aufklerung gefürt falls erneut eine Auslender getötet wehre.

Man kann nicht nur über Nazis sprechen.Es wahren Staatliche organe mitbeteiligt allso es ist von staatpolitick so gewolt.

Roland Koch,Klaus von Donany,und die andere sind nicht von hiemel runter gefalen. Und das sind keine Nazis sonder Deutsche die ein andere weg gehen wollen. Das sin menschen,eine "arbeite Elite" die Sprache als eine instrument für erzihung und verständigun zwischen die Deutsche pflegt und aufbringt. Und durch lange übung kann man die menschen so oder so erzihen.

Es ist mehr alls ein Skandal,früer oder speter man wurde auch über Baden Wurtenber und ihre VErfassunsschutz und Polizei reden mussen.

[Martin Hendrich]

'Friedrich forderte eine "bessere Verzahnung von Polizei und Verfassungsschutz auf Länderebene".'

Schon wieder ein Plädoyer für die Aufhebung der im Grundgesetz vorgeschriebenen Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten. So macht man mit rechtem Terror rechte Politik.

[Weiße Rose]

Was muss noch alles passieren, bis die zuständigen Behörden endlich mit der Verniedlichung der Nazibanden aufhören? Man hat den Eindruck, dass erst die ermordete Polizistin das Fass zum Überlaufen bringen könnte. Es bleibt der fade Beigeschmack einer tief verwurzelten natürlichen Verwandtschaft zwischen faschistoider Gesinnung und behördlicher Institutionen.

[Dhimmitry]

Ich denke wir führen seit Jahren einen Krieg gegen den Terrorismus.

Warum nur am Hindukusch und nicht im Rau- und Mühltal?

[Weinberg]

Der Fall zeigt, dass „unsere“ Polizei und der Staatsschutz ganz offensichtlich auf dem rechten Auge blind sind.

Und jetzt sollen diese Herrschaften, die offenbar zu einem großen Teil dem rechtslastigem Gedankengut verbunden sind, die Morde aufklären. Das wird heiter werden.

Es ist nicht auszuschließen, dass am Ende gar noch die Linkspartei beschuldigt wird, die Rechtsradikalen gefördert zu haben. Und ist auszuschließen, dass dann der derzeitige Bundesinnenminister und die Landesinnenminister von Bayern, Sachsen und Thüringen die „Beweise“ dafür liefern?

[damals wars]

Niemand fragt, warum die sächsische Polizei nichts mitbekommen hat.

Die Antwort ist ganz einfach. Sie ist mit den Ermittlungen gegen Demonstranten beschäftigt, die den Naziaufmarsch verhindert haben.

Und die Nazis sind doch so friedlich, das man ihnen den Weg freimachen muss.