Referendum in Rumänien

Präsident Basescu bleibt im Amt

Das rumänische Verfassungsgericht sagt, es haben zu wenige Menschen am Referendum teilgenommen. Damit kann Traian Basescu weiter regieren.

Traian Basescu bleibt doch rumänischer Präsident.  Bild: dapd

BERLIN taz | Der suspendierte rumänische Staatspräsident Traian Basescu kehrt in sein Amt zurück. Das bestätigte das Verfassungsgericht Rumäniens in einem Urteil, mit dem die Ergebnisse der Volksabstimmung vom 29. Juli für gültig erklärt wurden.

taz paywall

Ist Ihnen dieser Artikel etwas wert?

Mehr Infos

taz.de

Das Referendum zur Amtsenthebung von Traian Basescu hatte die derzeitige sozial-liberale Regierungskoalition USL unter Premierminister Victor Ponta initiiert. Dem Präsidenten wurde unter anderem das Nichtrespektieren der Verfassung und Einmischung in die Regierungsgeschäfte vorgeworfen.

An dem Plebiszit hatten sich allerdings nur 46,13 Prozent von den 18.308.612 Wahlberechtigten beteiligt, die in den Wahllisten eingetragen waren. Von diesen stimmten 7,4 Millionen für den Rücktritt des Staatschefs, das sind 87,55 Prozent. Die Amtsenthebung scheiterte aber letztlich an dem gesetzlich festgesetzten Beteiligungsquorum von 50 Prozent plus einer Stimme.

Die Regierung versuchte in den letzten Tagen fieberhaft die Zahl der in den Wahllisten eingetragenen Personen zu reduzieren. In einer von der Regierung angeordneten Überprüfung der Listen wurde die Gesamtzahl der Wahlberechtigten um 34.654 nach unten korrigiert. Hinzukamen weitere 3,4 rumänische Staatsbürger, die ihren Wohnsitz ins Ausland verlegt haben, also dort steuerpflichtig arbeiten und legal gemeldet sind. Das Verfassungsgericht sollte entscheiden, ob diese 3,4 Millionen von den 18,3 Millionen abzuziehen sind oder nicht.

Alle Parteien respektieren das Urteil

Das Gericht stimmte diesen arithmetischen Überlegungen nicht zu und bestätigte, dass das festgelegte Quorum nicht erreicht worden war, um Basescu seines Amtes zu entheben.

Alle Parteien erklärten, das Urteil zu respektieren. In einem ersten Kommentar erklärte Traian Basescu, er wisse nicht, ob ihn das Ergebnis optimistisch oder pessimistisch stimmen solle. Der Interimspräsident Crin Antonescu bezeichnete das Urteil als ungerecht, erklärte aber, dass seine liberale Partei es akzeptieren werde.

In einer improvisierten, leicht wirren Fernsehansprache sagte er aber auch, dass er und seine Partei Basescu politisch nicht mehr anerkennen würden, weil dieser durch das Votum von 7,4 Millionen Wählern seine Legitimität als Staatschef eingebüßt habe. Antonescu hatte noch vor einigen Tagen großspurig angekündigt, sich aus der Politik zurückziehen zu wollen, falls Basescu in seinem Amt bestätigt werde. Jetzt behauptete er demagogisch vor laufenden Kameras, er hätte diesen Schritt getan, wenn die Mehrheit der Wähler für Basescu gestimmt hätten.

Eine Kohabitation der sozial-liberalen Regierung unter Victor Ponta mit dem konservativen Basescu wird äußerst schwierig. Die Fronten sind verhärtet, und kaum eine der verfeindeten Seiten ist in dem seit Monaten andauernden Machtgerangel gewillt, Konzessionen zu machen.

Auf europäischer Ebene wurde das Urteil mit Erleichterung aufgenommen. Für die zerstrittenen rumänischen Parteien beginnt jetzt aber die zweite Runde ihres Machtkampfs. Dieser soll bei den Parlamentswahlen im kommenden Herbst entschieden werden.

 

Um einen Kommentar zu schreiben, registrieren Sie sich bitte.

Bitte halten Sie sich an unsere Netiquette.

Sie finden Ihren Kommentar nicht?

Ihren Kommentar hier eingeben