Referendum in Rumänien

Basescus Zuversicht schwindet

Am Sonntag sollen die Rumänen darüber abstimmen, ob Präsident Traian Basescu im Amt bleibt oder nicht. Dessen Partei ruft zum Boykott der Abstimmung auf.

Hier geht es nicht um die Iszenierung von Sport, sondern von Politik: Basescu bei einer Demo am Donnerstag.  Bild: reuters

BERLIN taz | Die dem suspendierten rumänischen Präsidenten Traian Basescu nahestehende Liberal-Demokratische Partei (PDL) hat zu einem Boykott der Volksbefragung am Sonntag aufgerufen. Die Rumänen sollen darüber abstimmen, ob Basescu Staatschef bleibt oder gehen muss. Falls er verliert, werden voraussichtich im September Neuwahlen stattfinden.

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Noch vor wenigen Tagen erklärte Basescu persönlich, er werde sich am Plebiszit beteiligen und riet den Stimmberechtigten seinem Beispiel zu folgen. Inzwischen scheint die Zuversicht auf einen Wahlerfolg im präsidialen Lager verschwunden zu sein. Dies belegen auch die jüngsten Umfragen. 72,08 Prozent der Stimmberechtigten erklärten, sie würden für eine Amtsenthebung stimmen. Nur 27,92 Prozent sprachen sich für einen Verbleib Basescus an der Spitze des Staates aus.

Der Strategiewechsel der Basescu-Partei PDL, die nun auf Boykott setzt, ist auf eine arithmetische Berechnung zurückzuführen, deren Tücken im Wahlgesetz liegen. Die Volksbefragung ist nur dann gültig, wenn sich 50 Prozent plus einer der Stimmberechtigten am Urnengang beteiligen. Liegt die Beteiligung darunter, kann Basescu wieder seinen Platz im Präsidialpalast einnehmen.

Dieses Szenario rief bei dem bekannten Historiker Marius Oprea beklemmende Visionen hervor. Diese beschreibt er in einem Zeitungsinterview als hartnäckige Fortsetzung des „Krieges“, den Basescu schon vor Jahren dem Parlament erklärt hatte. Oprea, der 2006 das Institut für die Erforschung der Verbrechen des Kommunismus (IICCR) gründete, wurde auf Betreiben der regierenden PDL 2009 als Leiter entlassen und durch einen Vertrauten Basescus ersetzt. Gegen diese Amtsenthebung protestierte seinerzeit auch die Literaturnobelpreisträgerin Herta Müller.

Nachdem im Frühjahr die PDL-Regierung durch ein Misstrauensvotum der Sozial-liberalen Union (USL) gestürzt wurde, erhielt Oprea wieder einen Posten in dem Institut.

Umbesetzungen überall

Umbesetzungen dieser Art wurden in zahlreichen staatlichen Verwaltungsgremien im ganzen Land vorgenommen. Die PDL-Leute wurden im Eilverfahren durch Leute ersetzt, die dem aus den Sozialdemokraten des Premiers Victor Ponta und den Liberalen des interimistischen Präsidenten Crin Antonescu bestehenden USL-Bündnis nahestehen.

Diese in Rumänien bereits in der Zeit zwischen den beiden Weltkriegen eingebürgerten, unlauteren Praktiken wurden immer wieder kritisiert - diesmal auch auf europäischer Ebene. An einer Änderung scheint vor Ort aber niemand interessiert zu sein, denn es geht immer nur um Pfründe, eigene Vorteile und Machtansprüche der Parteien, die die Schalthebel in ihren Händen halten.

Oprea veröffentlichte Anfang dieser Woche ein Buch mit dem bezeichnenden Titel, „Das wahre Gesicht des Traian Basescu“. Die 2. Auflage des sofort zum Bestseller aufgerückten Buches wurde am Donnerstag ausgeliefert. Es ist eine Abrechnung mit den dunklen Seiten der Vergangenheit Basescus während der kommunistischen Diktatur. Aber auch seine Tätigkeit als Verkehrsminister in der Nachwenderegierung der postkommunistischen "Front zur Nationalen Rettung" wird gestreift.

Die politischen Ableger der später in zwei Gruppierungen zersplitterten Front, sind die beiden Parteien, die sich heute unversöhnlich gegenüberstehen und im Wahlkampf mit unhaltbaren und politisch unwürdigen Argumenten, Vorwürfen und Unterstellungen gegenseitig zerfleischen: die Liberaldemokratische Partei (PDL) von Präsident Basescu und die Sozialdemokratische Partei (PSD) von Premier Ponta. An diesen politischen Gepflogenheiten wird auch der Ausgang des Referendums kaum etwas ändern.

 

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