Reform der Grundsteuer: Für viele Mieter wird es teurer

Am Freitag will der Bundesrat über die Reform der Grundsteuer entscheiden. Was das für Bodenbesitzer, -nutzer und Mieter bedeutet.

Ob, was und wieviel gebaut wird, entscheidet immer auch die Grundsteuer Foto: dpa

BERLIN taz | Diese Steuer betrifft jeden Mieter – ihre Reform auch. Zur Änderung der Grundsteuer bringen Hessen, Niedersachsen und zwölf weitere Länder an diesem Freitag ein Gesetz in den Bundesrat ein. In Ballungsräumen könnte die Belastung für die Mieter steigen. Das ruft Kritiker auf den Plan.

Heute wird die Grundsteuer mithilfe von Immobilienwerten berechnet, die aus den Jahren 1935 (Ost) und 1964 (West) stammen. Weil dies die wirklichen Werte verzerrt, mahnte der Bundesfinanzhof eine Reform an. Beim Bundesverfassungsgericht sind Klagen anhängig.

Nun wollen die Länder künftig die Grundstückspreise und die Baukosten der Gebäude in die Berechnung einbeziehen. Außerdem soll es Faktoren geben, mit denen der Bund, die Länder und die Städte die Höhe der Steuer beeinflussen können.

Weil die Immobilienwerte besonders in attraktiven Städten während der vergangenen Jahrzehnte stark gewachsen sind, wird die Grundsteuer dort dann wohl höher ausfallen. „Das Ländermodell kann zu einer steigenden Belastung in Ballungsgebieten führen“, sagt Thilo Schaefer vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln.

Diesen Effekt spüren in erster die Linie die Mieter – die ohnehin vielerorts mit steigenden Kosten kämpfen. Denn die Hausbesitzer dürfen die Grundsteuer, die sie ans Finanzamt abführen, auf die Miete umlegen. In Regionen, in denen die Immobilienpreise stagnierten, könnte die Steuer dagegen sinken. Insgesamt soll das Aufkommen der Steuer (zuletzt 13 Milliarden Euro), die den Kommunen zusteht, nicht zunehmen.

Es gibt keinen Anreiz, brachliegende Grundstücke zu bebauen

Außer Bayern ist auch der Hamburger Senat nicht mit dem Reformvorschlag einverstanden. Denn wie in München oder an den bayerischen Seen müsste die Grundsteuer an der Alster besonders stark zunehmen. Der Senat könnte sie dank Landesfaktor zwar insgesamt auf dem bisherigen Niveau halten. Trotzdem stiege die theoretische Steuerkraft Hamburgs, und die Hansestadt müsste mehr Geld in den Länderfinanzausgleich einzahlen.

Gegen den Ländervorschlag wendet sich auch ein Bündnis aus Bürgermeistern und Verbänden, darunter der Naturschutz- und der Mieterbund. Man fordert, die Werte der Gebäude aus der Neuberechnung auszuklammern. Nur der Preis des Bodens soll zum Maßstab werden. „Das würde einen stärkeren Anreiz setzen, brachliegende Grundstücke zu bebauen“, begründet Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne): Müsste ein Immobilienbesitzer für eine leere Fläche etwa pro Jahr 700 statt heute 100 Euro zahlen, könnte das den Ausschlag geben, ein Wohnhaus zu errichten und die Steuer aus den Mieteinnahmen zu finanzieren.

Comments

[Ku Nae]

Meines Wissens nach bezahlt jeder, der wohnt, Grundsteuer. Als Eigentümer direkt oder als Mieter über die Nebenkosten.

Warum ist hier nur von der Mehrbelastung der Mieter die Rede? Den Eigentümer grundsätzlich als Kapitalisten, den das sowieso nicht schmerzt, abzustempeln, ist doch sehr einfach gedacht.

[wxyz]

Vor allem werden dann wohl die Preise der Immobilien-Seifenblase mit eingerechnet, also exorbitant hohe Preise, die überwiegend durch halbseidene Spekulationen zustande gekommen sind und zum Rest dadurch, daß staatlicherseits viele Jahre lang nahezu nichts getan wurde, um dringend benötigte Sozialwohnungen zu erstellen.

Nun ja, es geht auch nicht um Wohnungen, sondern es soll Geld in die Kassen gespült werden. Was zählen da schon die Mieter (und diejenigen, die diese Mieten nicht mehr bezahlen könnnen)?

Man sieht, die Mietpreisbremse funktioniert. Die ersten Bremsenstiche fangen bereits an, die Mieter zu quälen.

[DiMa]

Das beste wäre, wenn diese Steuer komplett abgeschafft werden würde. Es handelt sich um eine "Mini-Vermögenssteuer" (nur halt umlagefähig) die jeden Bewohner trifft, vollkommen egal ob Mieter oder Bewohner einer selbst genutzten Immobilie. Fragen rund um die Bewertung eines Hauses führen immer zu ungerechten und unrealistischen Ergebnissen. Bestes Beispiel hierfür ist der Mietspiegel.

Besser wäre eine Änderung des Verteilungsschlüssels der Einkommen- oder Umsatzsteuer und Abschaffung der Grundsteuer.

[eremit]

Als Besitzer eines größtetenteils nicht bebaubaren Grundstücks mal die folgende Überlegung: Hier steht Brache, Biotop & Hecke, ein paar alte Obstbäume, ein Teich mit Fröschen. Jede Menge Vögel in der Nähe der größten deutschen Kranichrastplätze und Vogelschutzgebiete. Noch kann ich es mir leisten, das unberührt zu lassen. Anschließend muß ich's dann wohl verkaufen; etwas mehr Fläche für intensive Monokulturlandschaft...

Besteuert gefälligst Einkommen! Wenn man Dinge, die noch nicht dem Kapitalakkumulationsprozess untergeordnet sind, hoch besteuert, übt man nur Druck aus, die letzten wirtschaftsfreien Flächen auch noch zu nutzen.