Reform des Emissionshandels: Bald auch funktionstüchtig
Die Reform für das zentrale Klimaschutzinstrument soll kommen, hat das Europaparlament entschieden. Die Stahlkocher regen sich jetzt schon auf.
Die energieintensive Industrie kritisiert die Reform. Dazu gehören die Stahlkocher Foto: reuters
BERLIN taz | Inmitten des Streits um Griechenland und TTIP hat das Europaparlament am Mittwoch eine Entscheidung gefällt, die parteiübergreifend auf Zustimmung gestoßen ist. Die Reform des Emissionshandels soll kommen. Dieses zentrale Klimaschutzinstrument, bei dem Unternehmen für den Ausstoß von Treibhausgasen Zertifikate erwerben müssen, funktioniert seit Jahren nicht richtig: Vor allem durch die Wirtschaftskrise sind zu viele Zertifikate auf dem Markt, die Preise sind stark gesunken, Unternehmen haben keinen Anreiz zur Steigerung ihrer Energieeffizienz.
Diese Überschüsse sollen ab dem Jahr 2019 verschwinden. Zum einen kommen jene Zertifikate, die im Rahmen des sogenannten „Backloading“ nur vorübergehend vom Markt genommen wurden, nicht zurück in den Handel. Zudem wird jährlich ein Teil der vorhandenen Überschüsse in eine Reserve überführt, bis der Markt wieder funktioniert. Experten erwarten, dass sich die Kosten eines Zertifikats zum Ausstoß von einer Tonne CO2, die derzeit bei 7,50 Euro liegen, etwa verdoppeln.
„Der europäische Emissionshandel hat wieder eine Zukunft“, kommentierte die deutsche Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) die Entscheidung. Zustimmung kommt von den Grünen, die von einem „richtigen Schritt“ sprachen. Auch der Verband kommunaler Unternehmen äußerte Zustimmung. Kritik kam hingegen von der energieintensiven Industrie; deren Verbandssprecher Utz Tillmann lehnte das Vorhaben als „künstliche Verteuerung“ ab.
Im EU-Parlament gab es mit 495 zu 158 Stimmen eine breite Mehrheit für die Reform. Die nötige Zustimmung des Ministerrats im September gilt als reine Formsache. Daneben werden in Kürze weitere Reformvorschläge erwartet, wie der Emissionshandel nach dem Jahr 2020 weiterentwickelt werden soll.
