Reformen in Birma

Moderate Kräfte gestärkt

Mit einer Kabinettsumbildung will Thein Sein den Reformkurs in Birma weiter voranbringen. Von Demokratie und Frieden ist das Land noch weit entfernt.

Langsame Machtverschiebung: Präsident Thein Sein umgibt sich mit reformwilligen Kabinettsmitgliedern.  Bild: dpa

BANGKOK taz | Es ist der wohl umfassendste Umbau des Kabinetts seit Beginn seiner Amtszeit: Damit weist Birmas Präsident Thein Sein einen Hardliner in die Schranken und versucht politisch Gleichgesinnte stärker an sich zu binden. Zu denjenigen, die enger mit seinem Büro kooperieren sollen, gehört der eher moderat eingestellte Eisenbahnminister Aung Min, zugleich Chefunterhändler bei Friedensverhandlungen mit mehreren ethnischen Rebellengruppen.

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Ein Hardliner hingegen wurde auf einen eher unbedeutenden Posten abgeschoben: Informationsminister Kyaw Hsan, bekannt für seine restriktive Haltung gegenüber den Medien, wird „Genossenschafts“-Minister. Als sein Nachfolger im Informationsministerium wurde Arbeitsminister Aung Kyi ausgewählt, der schon während der Militärherrschaft als Verbindungsmann zwischen der Junta und der Opposition unter Aung San Suu Kyi fungierte.

Die Degradierung Kyaw Hsans erfolgte eine Woche, nachdem Birma die Vorzensur für die Presse aufhob. Demnach müssen Publikationen vor ihrer Veröffentlichung nicht mehr von den Autoritäten genehmigt werden. Allerdings gelten weiter restriktive Gesetze, die schon unter der Militärherrschaft durchgedrückt worden waren.

Auch wurde ein 16-Punkte-Papier verabschiedet, wonach Kritik an Regierung, Armee und der umstrittenen Verfassung verboten bleibt. Bereits publizierte Texte müssen nachträglich bei der Meldebehörde eingereicht werden, um angebliche Verstöße ahnden zu können.

Reiseverbote sollen aufgehoben werden

Birma (offiziell Myanmar), wurde jahrzehntelang von Militärs regiert. Seit März 2011 hat das Land formal eine zivile Regierung, die überwiegend aus ehemaligen Angehörigen der Armee besteht.

Präsident Thein Sein, selbst ein ehemaliger General, leitete erste Reformen ein. Prominente politische Gefangene wurden freigelassen, zudem ebnete der Präsident Suu Kyis oppositioneller Nationaler Liga für Demokratie den Weg zurück in die politische Arena. Am Dienstag hieß es auch, etwa 2.000 Personen, denen die frühere Junta die Ein- oder Ausreise verwehrt hatte, würden von der berüchtigten schwarzen Liste gestrichen.

Menschenrechtler hingegen monieren, dass der von der EU mit einer Aussetzung der Wirtschaftssanktionen belohnte Reformkurs viel zu kurz greife. Immer noch sitzen Hunderte politische Häftlinge hinter Gittern. Auch beherrschen ethnische Konflikte ganze Regionen.

Ausnahmezustand und Militäroffensive

Nach blutigen Unruhen im westlichen Staat Rakhaing zwischen Buddhisten und Muslimen – vorrangig der nicht anerkannten muslimischen Minderheit der Rohingya – verhängte Thein Sein dort im Juni den Ausnahmezustand.

Desaströs ist auch die Lage im nördlichen Staat Kachin. Dort hatten Regierungstruppen im Juni 2011 eine Offensive gegen die dortigen Rebellen gestartet, worauf ein 17 Jahre alter Waffenstillstand zerbrach.

Während gegen die Kachin Krieg geführt wird, laufen mit Rebellen der ethnischen Minderheit der Karen im Osten Friedensgespräche. Letztere geraten derzeit ins Stocken. Eine für diese Woche angesetzte Verhandlungsrunde war von Regierungsseite ohne Angabe stichhaltiger Gründe verschoben worden.

 

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