Reformen in Griechenland

Griechisches Grauen

Immer mehr Politiker in Athens Regierungskoalition lehnen die Reformen ab. Premier Samaras könnte das Sparpaket notfalls auch allein durchsetzen.von Jannis Papadimitriou

Hilflosigkeit: In Athen demonstrieren SchülerInnen gegen die Sparvorgaben der Troika.  Bild:  dapd

ATHEN taz | Steuererhöhungen, Gehaltskürzungen, Arbeitsmarktreformen – spätestens nächste Woche muss der Katalog der griechischen Grausamkeiten im Parlament verabschiedet werden. Die aus EU, EZB und IWF bestehende Troika ließ das in Athen verlauten.

Inmitten widersprüchlicher Berichte über eine Einigung zwischen Troika und griechischer Regierung sowie einer angeblichen Zusage, dass die Regierung Samaras für die Umsetzung der Maßnahmen bis zum Jahr 2016 Zeit bekommen soll statt wie bisher festgelegt 2014, gerät in den Hintergrund, dass sich selbst innerhalb der Regierungskoalition Widerstand gegen das Paket als solches formiert.

Den Anfang machte am Wochenende der konservative Abgeordnete Nikos Stavrogiannis: Er sei nicht in der Lage, für die Sparmaßnahmen zu stimmen, denn sie seien ungerecht und ineffektiv, erklärte der Hinterbänkler aus der zentralgriechischen Region Fthiotida. Der konservative Ministerpräsident Antonis Samaras fackelte nicht lange und ließ ihn sofort aus der Fraktion ausschließen.

Im konservativen Lager wurde es seitdem etwas ruhiger, doch umso lauter melden sich nun Spargegner bei den Koalitionspartnern. Jannis Michelogiannakis, Abgeordnete der mitregierenden Demokratischen Linken, bezeichnete das neue Sparpaket als „Grabstein für die griechische Gesellschaft“ und erklärte seinen Austritt aus der Fraktion.

Der ohnehin zu überspitzten Formulierungen neigende Anwalt aus Kreta war Ende September landesweit bekannt geworden, als er am Rande eines Generalstreiks erklärte, die Griechen würden nicht nur mit Schrei-Parolen auf die Straße gehen, sondern das nächste Mal vielleicht sogar mit Kalaschnikows.

Faschisten legen in Umfragen zu

Zu den Skeptikern bei der Demokratischen Linken gesellte sich auch Parteichef Fotis Kouvelis: Er würde nicht für die Arbeitsmarktreformen stimmen, warnte er.

Einem Hexenkessel gleicht auch die einst allmächtige mitregierende sozialistische Partei Pasok, die in allen Meinungsumfragen auf historische Tiefstwerte von 5 bis 6 Prozent gefallen ist. „Ich werde nicht für diese Sparmaßnahmen stimmen“, erklärte Michalis Kassis, Pasok-Abgeordneter aus Epirus, einer der ärmsten Regionen des Landes. Sein nordgriechischer Fraktionskollege Theodoros Parastatidis bezeichnete gar die Aussage von Finanzminister Jannis Stournaras, Griechenland müsse verhungern, wenn die Sparmaßnahmen nicht zügig verabschiedet würden, als „Erpressung“.

Pasok-Parteichef Evangelos Venizelos reitet auf der Welle der Empörung: Griechenland sei kein Protektorat, sagte Venizelos in Anspielung auf den deutschen Vorschlag für ein griechisches Sperrkonto zur Schuldentilgung. „Über ein solches Konto werden wir nicht einmal reden“, kommentierte Regierungssprecher Simos Kedikoglou.

Um die Lage zu beruhigen, rief Premier Samaras am Dienstagabend eine Dringlichkeitssitzung der Koalitionsspitzen ein. Noch hat er eine breite Mehrheit im griechischen Parlament und kann das neue Sparpaket im Notfall auch ohne die Stimmen der mitregierenden Demokratischen Linken durchsetzen. Sollten jedoch auch die Sozialisten zurückrudern, dann hätte Samaras ein großes Problem.

Vom Volkszorn profitiert die führende Oppositionspartei Radikale Linke und vor allem die rechtsradikale Goldene Morgenröte. Die Schlägertruppe ist laut Umfragen die derzeit drittstärkste Partei.