Reformpläne in den USA

Trump macht sich die Steuern schön

Keine Erbschaftssteuer, keine Grundsteuer: Die Reformen des Präsidenten sollen vor allem Wohlhabenden zugute kommen. Also auch ihm selbst.

Donald Trump vor einem Mikro

Die Regierung hat keine Zahlen veröffentlicht, wieviel die Steuersenkungen den Haushalt kosten Foto: dpa

BERLIN taz | US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch seine lang erwarteten Pläne einer Steuerreform vorgestellt – oder zumindest, was davon fertig ist. Im Zentrum steht eine Absenkung der Unternehmensteuer von derzeit 35 auf 20 Prozent und eine Reduzierung der Einkommenssteuerklassen von derzeit sieben auf drei. Die niedrigste Klasse wird dabei von 10 auf 12 Prozent angehoben, die höchste von 39,5 auf 35 Prozent gesenkt.

Gänzlich wegfallen sollen Erbschaft- und Grundsteuer – beides Steuern, die derzeit nur von sehr wohlhabenden Menschen bezahlt werden müssen. Auch die „alternative Minimalsteuer“, gedacht für Menschen mit sehr hohem Einkommen, die durch Ausnutzung aller Abschreibemöglichkeiten nur noch sehr wenige Steuern zahlen, soll wegfallen. Einer von diesen Leuten ist Donald Trump selbst, wie aus noch während des Wahlkampfs geleakten Steuerunterlagen hervorgeht. Auch vom Wegfall der Grundsteuer profitiert Trump.

Zum Ausgleich für die Anhebung der untersten Einkommensteuer sollen die Freibeträge erhöht werden – auf 12.000 Dollar für eine Einzelperson und 24.000 Dollar für Ehepaare. Experten rechnen jedoch vor, dass dieser Vorteil wieder aufgefressen wird dadurch, dass künftig lokal erhobene Steuern nicht mehr von der Einkommensteuer abgesetzt werden können.

Die Regierung selbst hat keine Zahlen darüber veröffentlicht, wie viel genau die Steuersenkungen den Staatshaushalt kosten könnten – Berechnungen verschiedener Institutionen beziffern die Mindereinnahmen jedoch auf Summen zwischen 3 Billionen und 7 Billionen Dollar über zehn Jahre.

Wie genau das wieder hereingeholt werden soll, offenbart der Plan nicht. Trump und die führenden Republikaner, die daran mitgearbeitet haben, geben nur allgemein die Erwartung an, dass die Steuersenkungen die Wirtschaft in einem Maße ankurbeln würden, dass sie nicht nur die Reform finanzieren, sondern sogar das Staatsdefizit reduzieren würden.

Das wiederum bezweifeln Kritiker nachdrücklich. Die US-Wirtschaft, erklären sie, wächst bereits jetzt in erschrecklichem Maße – eine weitere substanzielle Steigerung sei durch die Steuersenkungen nicht zu erwarten.

.

Seit Januar 2017 haben die Vereinigten Staaten einen neuen Präsidenten: Donald Trump. Wie der Republikaner das Land verändert.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben