Regeln für Waffenhandel

Alle Rüstungsexporte stoppen?

Deutschland verdient gut am Waffenhandel in andere Länder. Doch selbst legale Geschäfte laufen nicht immer wie gewünscht ab. Kritiker fordern scharfe Beschränkungen.

Non-Violence!  Bild: Imago/Bernd Friedel

BERLIN taz | Zum ersten Mal beraten die Vereinten Nationen seit Anfang der Woche in New York, wie der internationale Waffenhandel besser kontrolliert und begrenzt werden kann. Denn weltweit fließen jährlich rund 1,6 Billionen US-Dollar in den Waffenhandel, die Branche scheint kaum noch kontrollierbar. Für Deutschland als einen der weltweit größten Waffenexporteure ist das eine spannende Frage. Zwar hat sich Deutschland schon 1997 verpflichtet, keine Waffen in Länder zu liefern, in denen diese entgegen der Menschenrechte eingesetzt werden könnten. Es passiert dennoch.

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Die Initiative „Aktion Aufschrei - stoppt den Waffenhandel“ fordert, deutsche Waffenexporte ins Ausland generell zu verbieten. Konkret will sie, dass der betreffende Grundgesetzartikel geändert wird.

Doch diese Forderung halten andere Kritiker von Waffenexporten für unrealistisch und naiv. Die Rüstungsindustrie ist groß und hat eine hohe wirtschaftliche Bedeutung, nicht nur wegen der knapp 80.000 Arbeitsplätze. Die rot-grüne Bundesregierung versuchte deshalb 2000, den Problemen mit dem boomenden Waffenhandel mit neuen Regeln, den „Politischen Grundsätzen für den Export für Kriegswaffen“zu begegnen. So sollte etwa durch Rüstungsexportberichte der Bundesregierung mehr Transparenz in den Waffenhandel kommen.

Das Ziel, den Rüstungshandel durch strenge Regeln einzugrenzen, ist jedoch gescheitert. Stand Deutschland 2000 noch auf Platz fünf der Liste internationaler Exporteure, findet es sich mittlerweile auf Platz drei wieder - gleich hinter den USA und Russland. Die deutsche Rüstugsindustrie produziert zu 70 Prozent für den Export. 2010 gingen Produkte im Wert von 2,1 Milliarden Euro ins Ausland, hauptsächlich nach Griechenland, Portugal, Singapur oder Pakistan.

Waffen in den falschen Händen

Manchmal landen deutsche Exportschlager wie Maschinengewehre, Panzer oder Kampfjets aus den Hallen der großen Konzerne wie Heckler und Koch oder Krauss-Maffei Wegmann jedoch auch in Händen, die sie eigentlich nie erreichen sollten: Im August vergangenen Jahres fanden libysche Rebellen in Lagern des Ex-Präsident Muammar al-Gaddafi Sturmgewehre aus dem Hause Heckler und Koch, die offenbar aus einer legalen Lieferung an Ägypten aus dem Jahr 2003 stammten. Gaddafis Einsatz der Waffen gegen sein Volk liegt da nach Ansicht des Bundeswirtschaftsministeriums nicht mehr in deutscher Verantwortung. Man habe dem Weiterexport nach Libyen schließlich nie zugestimmt.

Was meinen Sie: Sollte Deutschland seinen Rüstungshandel in alle Länder stoppen?

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