Regierung kauft Spionage-Trojaner: FinSpy schnüffelt für den Bund

Die Bundesregierung hat eine umstrittene Spionage-Software erworben. Der britische Trojaner wird auch in autoritären Staaten verwendet.

Was auf der anderen Seite des Laptops vor sich geht, wüsste der Staat manchmal gern. Bild: dpa

HAMBURG afp | Die Bundesregierung hat einem Zeitungsbericht zufolge eine umstrittene Spionage-Software erworben. Wie die Zeit am Donnerstag berichtete, bestätigte das Bundesinnenministerium gegenüber dem Wochenblatt den Kauf einer Nutzungslizenz für ein Programm namens FinSpy.

Das Programm diene der „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“, müsse vor seiner Verwendung aber noch an die Rechtslage in Deutschland angepasst werden. Demnach zahlte das Ministerium an den deutschen Vertreiber Elaman für eine zwölfmonatige Lizenz für zehn Computer 147.000 Euro.

Der Hersteller der Software, die britische Gamma Group, wurde in der Vergangenheit wiederholt kritisiert, weil FinSpy in der unveränderten Version auch an autoritäre Regierungen verkauft wurde. Die internationale Sektion von „Reporter ohne Grenzen“ (RoG) führt Gamma deshalb auf ihrer „Liste der Internetfeinde“.

RoG verweist unter anderem auf einen Bericht der kanadischen Bürgerrechtsorganisation Citizen Lab, dem zufolge die Behörden von Bahrain heimlich FinSpy auf Computern von Oppositionellen installierten. Die infizierten PCs seien nahezu vollständig und in Echtzeit überwacht worden.

BKA entwickelt eigenen Trojaner

Dass FinSpy vom Bund zunächst nur für zwölf Monate erworben wurde, könnte den Plänen der Bundesregierung geschuldet sein, in Zukunft nicht mehr auf Programme privater Entwickler angewiesen zu sein. Das Kompetenzzentrum Informationstechnische Überwachung, das dem Bundeskriminalamt (BKA) angehört, entwickelt derzeit einen eigenen Trojaner – ein sich heimlich installierendes Überwachungsprogramm – dessen Fertigstellung aber laut Innenministerium nicht vor dem Jahr 2014 zu erwarten ist.

Im Herbst 2011 sorgte schon einmal ein so genannter „Bundestrojaner“ für Schlagzeilen. Damals meldete der Chaos Computer Club (CCC) den Fund einer Spionagesoftware zur Online-Durchsuchung. Obwohl dieses Programm nach Gesetzeslage nur zur Überwachung von Internettelefonaten hätte eingesetzt werden dürfen, ermöglichte es laut CCC auch den Zugriff auf „das Mikrofon, die Kamera und die Tastatur des Computers“. Das BKA bestritt damals, der Urheber der Software zu sein.

Online-Durchsuchungen stehen nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom Februar 2008 unter Richtervorbehalt. Zudem sind sie nur zugelassen, wenn „überragend wichtige Rechtsgüter“ wie Menschenleben oder der Bestand des Staates konkret gefährdet sind.

Comments

[doerte.hammer@emaildeutschland.de]

zum lachen, so sehen deutschlands cyberkrieger aus, warscheinlich hat die software auch noch ne hintertür für die amerikaner, deutschland hat scheinbar vergessen das es sehr gut ausgebildete it kräfte hat, den mit solchen wäre es nicht nötig sich eine drittklassige software zu kaufen. aber ist ok, viel geld in die ausbildung stecken und wenn das studium durch ist freut sich das ausland auf gut ausgebildete arbeitskräfte aus deutschland.

[supi]

Jetzt outet sich die Regierung und die Staatsmacht vollkommen eineindeutig: Sie kaufen bei einem Feind des Internets und unterstützen damit einen Feind des Internets und geben somit offen zu, selbst ein Feind des Internets zu sein.

Was praktisch alle halbwegs informierten Leute schon lange wußten, jetzt ist es offiziell.

[rusti]

Den Deal hat wohl das britische CDU u-Boot Fuchs vermittelt.

[klecksi shivago]

Der Bestand des Staates ist kein überragend wichtiges Rechtsgut, denn der Staat ist kein Rechtssubjekt wie der Mensch und hat dementsprechend keine Grundrechte.

Der Versuch, sich solche anzudichten, zeigt, dass er in seinem mechanisch angelegten Rechtsverständnis gedanklich um sich selbst und seine bürokratische Fortexistenz kreist. Diese arrogante Unverhältnismässigkeit und mangelnde Selbstbeschränkung war dem historischen preußischen Staat eigen, der ersten Republik wie auch dem Nazistaat - und nun auch der Bundesrepublik. Sie ist konstitutiv und wird immer wieder Ursache für staatliche Übergriffe jeglicher Art in jedem Gesellschaftsbereich sein. Stillschweigend geht der Staat noch immer von der fies autoritären Annahme aus, dass der Bürger für ihn dienstbar und manipulierbar zu sein hätte - und nicht umgekehrt, wie man nach dem (uneingelösten) Demokratieanspruch annehmen könnte.

Der Staat ist der wuchernde Krebs im Fleisch der zivilen Gesellschaft; Machtgier und Fäulnis sind seine Gezeiten. Die bayrischen Zwerg-Amigos sind da nur giftige Schaumkrone auf einem Eisberg der Heuchelei.

[Hinrich]

Da kann ich nur lachen. Die Software ist kaum im Einsatz und schon geknackt und der Gegenschlag gelaufen. Die Bundesregierung ist ein Greenhorn auf dem Gebiet und es wird auch durch das BKA nicht besser.