Regierung plant strengeres Ausländerrecht: Lern Deutsch, du Opfer!

Die Bundesregierung will das Ausländerrecht verschärfen und Migranten Deutsch einbläuen. Aus Stammtischparolen dürfen keine Gesetze werden, meint die Opposition.

Hier spricht mancher besser Deutsch als in der CSU: Integrationskurs. Bild: imago / Gustavo Alabiso

BERLIN taz | Die Bundesregierung macht ihre Drohungen wahr und will das Ausländerrecht verschärfen. Wie im vergangenen Herbst von Kanzlerin Angela Merkel auf dem Höhepunkt der Sarrazin-Debatte bereits angekündigt, soll jetzt härter gegen vermeintliche Integrationsverweigerer vorgegangen werden. Das entsprechende Gesetz soll bereits in der kommenden Woche Innenausschuss und Parlament passieren.

In dem Änderungsantrag zum Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat schlagen die innenpolitischen Sprecher von Union und FDP, Hans-Peter Uhl (CSU) und Gisela Piltz, vor, Zuwanderern solange nur eine auf ein Jahr befristete Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen, bis sie den Deutschtest, der am Ende des Integrationskurses stattfindet, bestanden haben. "Auf diese Weise wird den Betroffenen verdeutlicht, dass zwischen Aufenthaltsstatus und Integrationsfähigkeit ein Zusammenhang besteht", heißt es in dem Antrag.

"Es ist mir egal, ob das Anreize schafft oder Druck ausübt. Hauptsache, der Migrant lernt die deutsche Sprache", sagte Hans-Peter Uhl der taz. Wichtig sei es, die Integrationsleistung zu überprüfen und bei einer Weigerung Sanktionen zu verhängen. "Der Aufenthaltsstatus darf nicht noch verfestigt werden, wenn jemand an den Kursen nicht teilnimmt."

CDU-Innenpolitiker Reinhard Grindel begründete die Verschärfung damit, dass die Ausländerbehörden die Verpflichtung zum Integrationskurs bisher zu wenig überprüft hätten. "Das wird künftig nach einem Jahr zur Pflicht", sagte Grindel der taz. Werde der Sprachtest bestanden, gebe es eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung. Bei Verweigerern könne unter bestimmten Umständen die Genehmigung entzogen werden.

"Koppelt man den Aufenthaltsstatus an die erfolgreiche Teilnahme an einem Integrationskurs, ist das keine Drangsalierung", verteidigt FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff das Gesetz. Es sei ein zusätzlicher Anreiz für die, die zu einem Integrationskurs verpflichtet sind. "Die Abbrecherquote soll sich reduzieren. Das ist durch so eine Regelung möglich, da potenzielle Abbrecher dann genau wissen, dass sie nur einen befristeten Aufenthaltsstatus bekommen, solange sie den Kurs nicht erfolgreich abgeschlossen haben", sagte Wolff der taz.

"Angebote verbessern"

Die Verschärfung beträfe rund 64.000 Migranten jährlich, die bereits jetzt zu Integrationskursen verpflichtet sind. Insbesondere sind das Neuzuwanderer etwa aus der Türkei, Libanon, aber auch Russland und China. Bisher reicht eine regelmäßige Teilnahme aber aus, um nicht den Aufenthaltsstatus zu verlieren. Die abschließenden Deutschtests bestehen derzeit in etwa die Hälfte der Teilnehmer.

Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, hält den "repressiven Ansatz" der Koalition für völlig verfehlt. "Er wird versucht, unter veränderten Vorzeichen die Sarrazin-Debatte aufzunehmen", sagte Wiefelspütz der taz. Aus Stammtischparolen dürften aber keine Gesetze gemacht werden. "Diese Drangsalierung der Migranten schafft in den Kursen nicht die Atmosphäre, die notwendig wäre."

Auch die Grünen kritisieren den Vorstoß. "Das ist ein pures Ablenkungsmanöver von den eigentlichen Problemen der Integrationspolitik", sagte Volker Beck, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, der taz. Es gebe etwa viel zu wenig Angebote für die, die Integrationskurse freiwillig besuchen wollen. Auch müssten die Kurse völlig an die individuellen Bedürfnisse der Migranten angepasst werden. "Man sollte nicht ausschließlich über die wenigen Problemfälle reden, sondern versuchen, die Angebote für die große Masse an motivierten Migranten zu verbessern", sagte Beck.

Neben den Sprachtests plant die Koalition eine weitere Verschärfung: So soll die Frist für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht für verheiratete Frauen von zwei auf drei Jahre erhöht werden, um Scheinehen zu verhindern. Beim Bleiberecht sind hingegen Erleichterungen für gut integrierte, geduldete Jugendliche geplant. Diese sollen unabhängig vom Status der Eltern ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten, wenn sie mindestens sechs Jahre in Deutschland leben, die Schule erfolgreich besuchen oder einen Abschluss haben. Die Erteilung des Bleiberechts soll allerdings im Ermessen der Behörden liegen.

Comments

[stefan]

Nur nebenbei: Als vor drei Jahren nach Berlin-Gesundbrunnen Gezogener kann ich vorurteilsfrei (!) (also aus unmittelbarer Anschauung) feststellen, daß es in Deutschland Parallelgesellschaften gibt, in denen kaum Deutsch gesprochen wird, und es auch gar nicht werden muß. Und was wirklich witzig ist, es gibt sie: im Gegensatz zu gewissen Sachbuchautoren aus dem Westend sehe ich sie jeden Tag, die kleinen Kopftuchmädchen, noch zu klein um in die Schule zu gehen. Das wahre Leben, die Realität, übertrifft einfach alles. Und schöne Grüße an die Migrations"wissenschaftler" aus Dahlem, Schlachtensee und von der Rehwiese. Möge die Realität Eurer kopftuchfreien "rassistisch" bewohnten Idylle näherrücken, und zwar schnell.

[Urgestein]

@FAXENDICKE

In [Deutschland] gibt es etwa [48% Männer], derweil rund 98% der [inhaftierten Sexualstraftäter und Schwerverbrecher] in [Deutschland] [Männer] sind. Probleme mit [Chauvinisten] die sich in der [dreitausendsten] Generation partout nicht integrieren wollen, lassen sich ganz gewiss auch nicht mit [Gewaltpräventions]-Kursen beheben. Die ticken einfach anders. Für die sind [Frauen und körperlich Unterlegene] die dämlichen ["Fotzen"] mit denen man es ja machen kann. Dieses Geseie wir gäben nicht genug Geld für [Präventionsarbeit] aus ist einfach Schwachsinn. Jemand der hier wirklich ankommen will, der bemüht sich selbst um [Prävention] und wartet nicht bis seine Enkel vielleicht mal [mit dem Kopf statt dem Schwanz denken] lernen.

Na denn, FAXENDICKE, stell Dich doch schon mal an zur Totalkastration, anders is da ja wohl nix mehr zu machen, wenn man mal der Statistik folgt. Und die ganzen Schwafler, Zu-kurz-Gekommenen und armen Würstchen, die mit ihrer "Gutmenschen"-Verbalkeule um die Ecke kriechen, weil sie in ihrem eigenen Leben nix gebacken kriegen und einfach mal wieder ne (ethnische) Minderheit zum zusammenpferchen, zwangsarbeiten und anzünden brauchen, kannste auch gleich mitnehmen.

[Mobile Sprachprüfungsteams in Marbella]

Ab sofort suche ich mehrsprachige und mobile vorbildliche Deutsche, die in den kommenden Monaten mit mir bewaffnete Sprachprüfungsteams bilden. Wir klingeln dann höflich in den Villen der Deutschen in Marbella, Mallorca und auf den Kanaren und prüfen standrechtlich die Spanisch-Sprachkenntnisse des Niveaus B1 ab. Bei Nichtbestehen der Tests oder Nichtöffnen der Türen folgen wir dann dem Beispiel der Korsen, was man mit Villen auch machen kann. Auf die Ruine heften wir dann einen Ausdruck des Bundestagsgesetzentwurfs und fügen schöne Grüße von Herrn Uhl an.

[Heidi Weh]

Wenn man nicht einen gewissen Druck ausübt geschieht in der Regel NICHTS. Deshalb begüsse ich diese Gesetzesänderung. Fördern und Fordern ist das Schlüsselwort. Ich begreife nicht, warum immer gleich von Diskriminierung die Rede ist, sobald man von den Leuten, die doch schliesslich in der BRD leben wollen - es zwingt sie ja niemand dazu - mal etwas verlangt. Wie kann man einerseits gegen die Zwangsverheiratung und Unterdrückung der ausländischen Frauen sein und andererseits dagegen sein, dass sie die Landessprache lernen (müssen), - zwingt der Staat sie nicht dazu, wird es ihnen von ihren Ehemännern oder Vätern oft verboten! - damit sie sich überhaupt informieren und ggf. wehren können, welche Rechte sie in der BRD besitzen.

Die Integrationsdebatte ist natürlich längstens nicht abgeschlossen, weil die Probleme ja nicht bewältigt sind.

[Franz Beer]

Also wenn Ich lese das in Deutschland 1/4 aller Deutschen werder Lesen Rechnen noch Schreiben können.Ich bin empört.Frau Merkel Herr Seehofer wo kommen wir denn hin wenn der ,,Böse gläubig Islamist,,besser lesen rechen u schreiben kann als ein Deutscher Schüler der mit Müh u Not seinen Hauptschulabschluß geschafft hat.Echt Mist.Und diese Forderung von jemanden zu hören der lt Wiki-leaks.,,Einen sehr engen Horizont,,hat u leider beim Geschichtsuntericht gefehlt hat.Diese Forderung der CDU_CSU zur Integration hätte vor 50 Jahrenbeginnen sollen als der erste Gastarbeiter nach Deutschland kam,aber der ist ja lt.CDU nicht Eingewandert.

[Post Scriptum]

Auf der offiziellen Website des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge steht, dass dieser Sprachtest zur Zeit auf der Stufe B1 zu bestehen ist. Die wissen aber schon, dass die meisten Abituranten in Deutschland einen solchen Sprachtest auf der Stufe B1 z.B. auf Englisch kaum bestehen würden, nach wie vielen Jahren Englischunterricht? Jeder, der sich eine Fremdsprache angeeignet hat, sollte doch auch wissen, wie schwer das sein kann. Warum muss das in einem Jahr geschehen, werden diese Ausländer direkt danach befördert an ihren Arbeitsstellen, automatisch sozusagen? Und was für schamlos hochbezahlte Genies von Deutschlehrern muss man denn da finden, die es auch schaffen, all die unterschiedlichsten Leute in unterschiedlichsten Lagen und mit unterschiedlichsten Vorkenntnissen auf diese Stufe zu bringen.

[Knallkopp]

mann mann mann, wenn man sich einige kommentare so anschaut...

einige leute hier scheinen die "migrationshintergründigen" wohl nur aus dem TV zu kennen.

die meisten können sehr wohl deutsch, mal besser mal schlechter. geht ja auch nicht anders wenn man am öffentlichen leben teilnehmen will (nein, die teestube unten im haus oder der döner um die ecke ist damit NICHT gemeint).

ich habe mehr probleme (mittlerweile, früher war mir auch das wurst, da ich kaum mit migrahis zu tun hatte) mit denen, die sehr wohl deutsch sprechen können, es aber tunlichst unterlassen. wohlgemerkt, ich rede von der öffentlichkeit, was die zuhause machen ist mir egal. aber nach ein paar jahren geht es einem schon auf den sack, wenn man in einer sti-no innenstadt in den geschäften zwischen verkäufern und kunden steht, und kein wort versteht. wie im urlaub, nur dass das gute gefühl dabei irgendwie fehlt...

dabei tun sich gerade die jungen, hier aufgewachsenen hervor, also nix mit "kann kein deutsch"

da sollte man doch mal anpacken, einfach mal gucken, warum die der meinung sind sich dermaßen abgrenzen zu müssen. ist für mich auch 'ne form von fremdenfeindlichkeit...

und für die "du opfer" - opfer:

schön drauf reingefallen. das wort ist so "normal" bei der jugend, wie früher bei euch "du sack" o.ä.

muss man nicht gut finden, ist aber so. aber immer noch besser, als sich "nur zum spaß" gegenseitig als schwul oder behindert zu betiteln. meine meinung.

[Lucia]

@ Gunter:

>>Für Berliner Haftanstalten gibt es zumindest eindeutige Zahlen. Rund 90 Prozent der Häftlinge, die zur Zeit in Berliner Haftanstalten einsitzen, sind Muslime.

[Stefan]

Wenn jetzt gut integrierte Jugendliche unabhängig vom Status der Eltern eine positiver Behandlung erfahren, dann fällt ja in Zukunft die Möglichkeit weg, an deren Beispiel die Unmenschlichkeit der deutschen Politik zu zeigen. Schade eigentlich.

[Scientist]

Mein Chef ist bereits seit über fünf Jahren in Deutschland und spricht immer noch kein Deutsch- er ist aber ganz hervorragend integriert und arbeitet in führender Position an einer Universität.

Auch da wird wohl mal wieder mit zweierlei Maß gemessen...

[FAXENDICKE]

In Berlin gibt es etwa 6,5% Muslime, derweil rund 90 % der Häftlinge in Berlin Muslime sind. Probleme mit Migranten die sich in der dritten und vierten Generation partout nicht integrieren wollen, lassen sich ganz gewiss auch nicht mit Deutsch-Kursen beheben. Die ticken einfach anders. Für die sind wir die dämlichen "Ungläubigen" mit denen man es ja machen kann. Dieses Geseie wir gäben nicht genug Geld für Integration aus ist einfach Schwachsinn. Jemand der hier wirklich ankommen will, der bemüht sich selbst um Integration und wartet nicht bis seine Enkel vielleicht mal die Sprache lernen.

[Celsus]

Das gab es doch schon: Da wurde mit erhobenem Zeigefinger auf die angebliche Integrationsunwilligkeit hingewiesen udn negative Konsequenzen für die Betroffenen gefordert.

Und wie war die Wirklichkeit gegenüber diesen Stammtischparolen? Für die Integrationskurse gibt es sogar Warteschlangen der Teilnahmenwilligen. Insofern mal wieder die gekonnte Auffrischung einer politischen Lüge. Undemokratische Täuschung von WählerInnen!

Ansosnten sehe ich es gar nicht als so falsch an, wenn wir nach norwegischem Vorbild eine massive Toleranz gegenüber Menschen fremder Herkunft aufbringen würden, deren sprachlichen Fähigkeiten massiv fördern würden und eine Integration in die deutsche Gesellschaft einforderten.

[Ingo]

Schäferhund kaufen statt deutsch lernen!

[Sprachfehler]

"Werde der Sprachtest bestanden, gebe es eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung." Da habt Ihr wohl wieder etwas falsch verstanden und bei Menschen Hoffnungen geweckt, die so nicht in Erfüllung gehen werden.

Der erfolgreiche Abschluß des Integrationskurses ist EINE Voraussetzung, um als Ausländer (in Neusprech: Migrant) ein unbefristetes Aufenthaltsrecht (Niederlassungserlaubnis - NE) zu bekommen. Weitere Voraussetzungen sind unter anderem (!!!) ein je nach Aufenthaltszweck unterschiedlich langer Aufenthalt im Bundesgebiet und ausreichendes Einkommen. Wer deutsch verheiratet ist (§ 28 Aufenthaltsgesetz) kann z. B. nach drei Jahren eine NE bekommen, wenn ALLE VORAUSSETZUNGEN erfüllt sind. Bei "rein ausländischen" Eheleuten (§ 30 AufentG) sind es fünf Jahre. Bei Leuten, die aus humanitären Gründen ein Aufenthaltsrecht haben sogar sieben Jahre "Wartezeit".

Das Aufenthaltsrecht ist leider zu komplex, um hier in aller Kürze alle möglichen Fallkonstellationen abzuhandeln. Eine sorgsamere Berichterstattung könnte zu mehr Verständnis sorgen. Macht das bloß nicht!

Was mich noch aufregt, ist Eure Heuchelei: Einerseits sind die Behörden so böse, von Zuwanderern Deutschkenntnisse zu verlangen. Andererseits regt es Euch auf, wenn Migrantenkinder in der Schule Nachteile durch mangelnde Sprachkenntnisse erfahren. Wäre nicht die elementare Voraussetzung für einen erfolgreichen Spracherwerb, daß schon im Elternhaus damit begonnen wird?

In welcher Form die Sprachkurse letztendlich durchgeführt werden, steht auf einem anderen Blatt und ist mit Sicherheit diskussionswürdig. Denkt bitte bei aller Kritik daran, daß nicht alle Zuwanderer in Großstädten wohnen. In der Provinz muß das Kursangebot zwangsläufig eingeschränkt sein, da nicht genug Kursteilnehmer vorhanden sind, um bei realistischen Kosten auf jedes individuelle Bedürfnis einzugehen.

[Rod]

Der Deutschtest sollte für ALLE Bewohner Deutschlands verbindlich werden. Ich arbeite im IT-Support und da habe ich immer wieder mit angelbich Deutschen zu tun, die zwar sämtliche Schimpfwörter brüllen können, mit denen sonst aber keine Verständigung möglich ist, weil ihr Wortschatz nicht über den eines Brüllaffen hinausgeht.

Da freue ich mich richtig darauf, wenn sich ein Kunde mit Namen wie z.B. Yildiz, Bulut, Gürbüz, Yalcin, Kural, Gündüz, Maroufi, Li, Wang usw. meldet. Denn dann weiß ich, dass höchstwahrscheinlich eine gepflegte und höfliche Kommunikation in Deutscher oder englischer Sprache möglich ist.

Und wer jetzt Ausländern einen Deutschkurs verpassen will, der sollte erst einmal schauen, dass die eigenen Staatsbürger zu einer halbwegs sinnstiftenden Kommunikation in der Lage sind !!!

[Peinlich]

Der Ausdruck "Du Opfer" wird von Ausländern gegen Deutsche verwendet.

Sie waren wohl auf einer Privatschule?

Immer schön die Wahrheit verdrehen.

[Carsten]

Der "repressive Ansatz" ist vollkommen richtig, anders geht es nicht. In anderen Ländern ist das auch vollkommen normal, nur hier gibt's wieder das übliche Geplärre über "Diskriminierung"! Ätzend! Wir müssen mehr Diskriminierung wagen!

[Christine]

Viele ausländische Mitbürger, die sich zum Thema Integration, Beteiligung der hier lebenden Ausländer am politischen, wirtschaftlichen wie kulturellen Leben äußern, sagen, daß es enorm wichtig ist, daß diese die deutsche Sprache beherrschen.

[Nico]

In anderen Ländern ist es Standard, dass man die Amtssprache beherrscht, wenn man bleiben will.

Sicher ist nicht jeder Migrant freiwillig hier, sondern musste aus seiner Heimat fliehen aber eine Schlagzeile wie "Lern Deutsch, du Opfer!" finde ich extrem aufreißerisch und falsch!

Es ist doch keine Bestrafung für denjenigen Deutsch lernen zu müssen?! Wir bieten eine neue Heimat für flüchtige und haben das Recht gewisse Forderungen zu stellen. Der gesunde Menschenverstand sagt uns auch schon, dass wir diese Forderungen stellen sollten, wenn wir weiterhin eine Gesellschaft sein wollen die anderen Menschen Hilfe anbieten kann.

Wer es aber wirklich als Strafe empfindet, dass er die deutsche Sprache lernen muss, sollte sich in einem anderen Land niederlassen, wo es nicht Pflicht ist die Landessprache zu erlernen. Jeder der kommt ist willkommen, wenn er bereit ist ein Minimum mit dem Volk zu teilen zu welchem er zieht, wenn er auch die Vorzüge genießen möchte.

Wir müssen zu einem gesunden National- und Sozialbewusstsein kommen, sonst richten wir uns zu Grunde!

[BaschaK]

"Lern Deutsch, du Opfer." Welch dumme, hetzerische Reduzierung der Absicht der Regierung (und der überwiegenden Mehrheit des verbliebenen deutschen Rest-Volkes)...

[Udo]

Als ich meine ausländische Frau 2007 gerade geheiratet hatte, wurde der verpflichtende A1 Test im Heimatland des zuziehenden Ehegatten eingeführt. Folge: Ausweisung, 8 Monate Zwangstrennung eines frisch verliebten Paares, hohe nervliche Belastung, hohe Kosten. Dann bekam sie in Deutschland 2008 die Berechtigung zum I-Kurs, dessen Sprachtest B1 sie am Ende leider nicht bestand.

Jetzt in 2011, wo sie in ein paar Monaten die unfebefristete Aufenthaltsgenehmigung beantragen könnte, wird noch schnell im Nachhinein das Bestehen des Sprachtests B1 im I-Kurs zur Voraussetzung gemacht.

Ich könnte kotzen!

[Udo]

Was ist mit denen, die schön brav den Integrationskurs besuchen, am Ende am Sprachtest B1 teilnehmen, aber durfallen. Sollen die genauso behandelt werden, wie diejenigen die schwänzen, nur rumsitzen und den Test nicht einmal probieren?

Man muß wissen: Die Integrationskurse sind überfüllt, die Lehrer (oft schlecht bezahlte Hilfskräfte) wechseln ständig. Die Zusammensetzung der Schüler ist sehr unterschiedlich, d.h. manche sind unterfordert, andere überfordert. Wer es als Neueinwanderer in diesem Chaos wirklich innerhalb von 6 Monaten vom A1-Niveau zum schwierigen B1 Niveau schafft, Hut ab!

[klaus]

Stammtischparolen?

Deutschland ist das reinste Migrantenparadies geworden. Nur hier werden Parallelgesellschaften nicht nur geduldet sondern gefördert.

Jenseits der deutschen Staatsgrenzen sieht es ganz anders aus.

Deswegen kommen ja jetzt auch so viele her.

[exgutmensch]

Mit der Bezeichnung "du Opfer" verhöhnen bekanntlich - beinahe ausschließlich - unsere muslimischen Junggewalttäter ("Intensivtäter") ihre eingeborenen, ungläubigen Opfer (=eben). Und der Autor setzt - vermeintlich ironisch(?!) - Integrationsverweigerer mit Gewaltopfern gleich, oder wie oder was? Tja, Gutmenschen sind halt (klammheimlich) extrem bösartig.

[vic]

Würden alle Deutschen ausgewiesen die nur im eigenen Wirkungskreis kommunizieren können, wären ganze Landstriche leergefegt.

Ich lebe in Schwaben, ich muss das wissen.

Doch auf Ein-und Zuwanderer draufzuhauen ist in diesem Land opportun. So lange die üblichen Verdächtingen damit Wählerstimmen fischen können, werden sie`s tun.

[Dieter Carstensen]

Deutsch für Anfänger?

Da sind die Bayern und Sachsen Experten!

Die versuchen seit vielen Jahren "deutsch" zu lernen, aber verstehen kann man diese Anfänger kaum,

alle deutsch Sprachkurse scheinen bei diesen renitenten Menschen nichts zu bewirken ...

LOL

[Alekto]

Find ich aber okay so.

Ich weiß aus eigener Erfahrung, wie es ist, in einem Land zu leben, dessen Sprache man nicht richtig beherrscht - egal wie motiviert man anfangs ist, das Land kennenzulernen, man zieht sich mehr und mehr zurück, um der frustration zu entgehen, die erfolglose kommunikation mit sich bringt. und das frustriert mehr, als ich mir vorher hätte vorstellen können

und man ist oft versucht, aus dieser frustration her den sprachkurs abzubrechen. wenn aber ein großer druck da ist, da weiterhin auftauchen zu müssen, beißt man die zähne zusammen und kniet sich rein.

klar, dieser druck ist unangenehm und zum kotzen.aber zur selbstüberwindung notwendig.

so sehr ich normalerweise gegen die (eigentlich anti-)ausländerpolitik der union und konsorten bin - wenn es darum geht, daß jemand die jeweilige landessprache gut beherrscht, ja, das IST verdammt nochmal notwendig. in dem punkt keinen druck zu machen, damit tut man keinem einwanderer einen gefallen.

die opposition sollte es eher als ihre aufgabe sehen, sich für gute/bessere lehrer/lehrmaterialien, erreichbarkeit und qualität der kurse etc. einsetzen. DAS wäre sinnvoll. und notwendig.

[albert III]

Sehr gut. Jetzt, wo man gemerkt hat, dass der Multikulturalismus in Europa gescheitert ist, kann man auch anfangen, gründlicher zu sieben.

Rechte Gesinnung macht sich breit.

Wie wäre es denn mit Deutschkursen für Deutsche? Da sind mir in letzter Zeit wiederholt erhebliche Defizite aufgefallen.

[thomas mathe hahn]

was heisst? deutsch einblaeuen? die armen migranten zwingen, deutsch zu lernen!

wir mussten hier, ohne unterstuetzung vom span. staat,erst catalan dann span. lernen, in kurzer zeit. in der schule,und im im job! wenn nicht! pech! und in deutschland? der sozialtransfer steht immer bereit!

[wernerinitaly]

Tolle Rechte ... die im Ermessen der Behörden liegen.

Erinnert irgendwie an Hunde und ihre Herrchen.

[Sergej]

Danke CDU, endlich mal was Vernünftiges! Meine Stimme bekommen die auf jeden Fall bei der nächsten Wahl!

Es kann nicht angehn das ich mir den Arsch aufreisse und deutsch lerne aber meine Mitbürger aus dem Ausland das nicht machen.

[Düden]

Die korrekte Schreibweise von Opfer lautet in der Jugendschipirache: Opfa! Alles klar Digga, ey?

[willy]

Als "Opfer" bezeichnen in der Regel Migranten Bürger

deutscher Nationalität, die sie berauben, zusammenschlagen oder abstechen.

Bitte bei den Tatsachen bleiben!

[Uwe]

Als nächsten Schritt der Zwangsgermanisierung werden dann wohl blonde Haare verordnet...

[atypixx]

"Man sollte nicht ausschließlich über die wenigen Problemfälle reden, sondern versuchen, die Angebote für die große Masse an motivierten Migranten zu verbessern", sagte Beck.

--> Wie kann Herr Beck von "wenigen Problemfällen" reden, wenn satte 50% derzeit die Tests *nicht* bestehen?

Man könnte ja auch sagen, man verzichtet beim Abitur auf die Noten und verteilt die Hochschulreife bereits dann, wenn jemand an den Prüfungen bloß teilnimmt. Alles andere wäre eine überflüssige Drangsalierung der Schüler.

Okay, der Vergleich hinkt natürlich - aber eine Sezierung von Goethe wird man von keinem Zugewanderten verlangen. Daran würden zugegeben auch die meisten Deutschen scheitern.

Aber dass Sprache nur ein Randthema bei Integration sein soll, wie kann man das ernsthaft vertreten?

[landstreicher]

Die Bundesregierung will das Ausländerrecht verschärfen und Migranten Deutsch einbläuen. Und wo liegt das Problem??

Ich habe in vielen Ländern gearbeitet und die is die Landessprache ein muss. Wir wollen eine multikulturelle Gesellschaft aber Dan muss auch jeder mitmachen oder die Koffer pakken.

[Gabi]

Das impliziert, jeder Ausländer sei Opfer. ist es so, ist es wirklich so?

[worldcitizen]

Aus Sicht der bürgerlichen Parteien ist es in all dem wandelnden Klima der Welt das Dringendste, mit populären trivialen Themen auf Wählerfang zu gehen, indem auf die Schwächeren gehetzt wird: in diesem Land Ausländer.

Bei all der Arbeitslosigkeit, Bildungsnot, Weltklimawandel, Sozialstaatsabbau und Hungersnot-sprich Hartz 4- kommt im und aus dem Stammtisch nur Hetze auf Schwächere heraus, und das seit mittlerweile Jahrhunderten.

Diejenige Partei, die die Abschaffung von Stammtischen vorschlägt, verdient deswegen aus meiner Sicht das Recht auf eine Wählerstimme.

Der Rest, der seine Gesetze aus dem Stammtischmilieu

ins Parlament verlagert, sollte lieber ganz und gar nur am Stammtisch bleiben und fern vom Parlament: denn da gehören kreative Ideen zur Bewältigung von wirtschaftlichen- und sozialen Problemen hin und keine gesamtwirtschaftlich destruktiven Ideen von bürgerlichen Spiessern.

[Ingo]

Es betrifft nur Fremde. "Volksdeutsche" betrifft es nicht.

Man muss kein Deutsch können um hier einen Pass zu erhalten.

Artikel 116 GG lesen.

Das ist das Problem. Irgendwer wird schon einen Schäferhund in der Familie finden um Hartz 4 abgreifen zu können.

Es wird wieder mal mit zweierlei Maß gemessen.

1. Neuzuwanderer ohne Volkshintergrund

( müssen sich integrieren)

2. Leute mit Schäferhund

( müssen sich nicht integrieren)

So läuft das. Da gab es schon genug Dokus im öffentlich rechtlichem, wie Leute die Urgroßeltern hatten einfach hierhin ziehen und unsere Kohle abgreifen, kein Wort deutsch sprechen müssen. Und der normale Migrant wird gegängelt.

Doppelmoral.

[Marian]

Ich habe hier sofort folgendes Szenario vor Augen:

Dieser Ansatz wird durchgezogen und er wird ein voller Erfolg. Der Anteil derjenigen, die den Abschlusstest bestehen, schnellt auf nahezu 100 % Prozent hoch.

Dann beißen sie sich alle in den Arsch:

Die Rechten, weil sie die Leute dann alle behalten müssen, und zwar Leute, die dann auch noch viel besser mitreden können, weil sie alles verstehen;

und die Linken, die jede, aber auch jede nur denkbare Repression in der Integrationspolitik derart reflexhaft verurteilen, dass sie sogar noch bezweifeln, dass Deutsch können in Deutschland der Integration dient.

Nein, wär' das geil! *ROFL

[Gerrit]

Ich persönlich habe nichts gegen die Verschärfung. Bin kein Rassist und hasse "Stammtischparolen". War selbst mit einer Türkin befreundet und habe international gearbeitet. Dieses, um der "Rassisten"-Gröhlerei gleich zu begegnen. Deutsch verpflichtend zu lernen, wenn ich mich integrieren will, ist noch längst kein "einbläuen". Und umgekehrt würde mich als Flüchtling auch jeder wie einen Aussätzigen behandeln, wenn ich mich nicht wenigstens im jeweiligen Land verständigen kann und den Willen zeige, meine Situation zu verbessern 8dieses beruht auf eigener Erfahrung). Dieses sehe ich bei vielen "Migranten" leider nicht. Selbst Menschen, die inzwischen hier schon seit Jahren leben, können noch immer nur über ihre hier in Deutschland geborenen Kinder mit den Nachbarn reden, weil sie kein Deutsch können wollen....Wo ist also das Problem?

[Franz Beer]

Ich finde es vollkommen richtig und erforderlich wenn Immigranten Deutsch lernen.Sonst ist Ihre Teilhabe an der Gesellschaft nicht möglich. Aber bitte nicht unter solch rechtspopulistisch Wahltaktischen Gründen.Wenn Ich andererseits lese das 1/4 aller Deutschen nicht richtig Deutsch lesen u schreiben können dann hat Deutschland wohl ehe eine Bildungsoffensive nötiger als eine Integrationsdebatte die immer mal wieder vor den Wahlen von der CDU CSU fraktion ins Leben gerufen wird.Und einfach nur hierlebende Deutsche mit Ausländischen Wurzeln Ausgrenzt Diffamiert und Beleidigt.Aber Minderheiten wehren sich nicht,bzw haben keine Lobby mangels Stammtischen.

[Gunter]

Für Berliner Haftanstalten gibt es zumindest eindeutige Zahlen. Rund 90 Prozent der Häftlinge, die zur Zeit in Berliner Haftanstalten einsitzen, sind Muslime. Sie haben bislang nicht die Möglichkeit, sich mit einem Seelsorger ihrer Konfession zu besprechen. Katholische und evangelische Geistliche werden dagegen vom Staat als Häftlings-Seelsorger bestellt. Die Geistlichen haben Vollzeit-Stellen, die vom Steuerzahler bezahlt werden. Sie verrichten Pionierarbeit im Hinblick auf seelische Betreuung der Gläubigen. Für viele Häftlinge bietet der Seelsorger die einzige Möglichkeit, Sorgen und Nöte zu besprechen. Dort müsste sich etwas tun, da die Menschen doch nur wieder straffällig werden, wenn sich nicht Psychologen mit ihnen beschäftigen.