Regierung tritt zurück

Rumänien hat keinen Boc mehr

Die rumänische Regierung hat am Montag ihren Rücktritt bekanntgegeben. Sie reagiert damit auf die heftigen Proteste gegen Kürzungen im Sozialbereich.von William Totok

Nach seinem Rücktritt muss es Neuwahlen geben: Rumäniens Präsident Emil Boc.   Bild:  dpa

BERLIN taz | Der wegen seines harten Sparkurses umstrittene rumänische Ministerpräsident Emil Boc hat am Montag den Rücktritt seiner Mitte-rechts-Regierung erklärt. Zum Übergangschef der Regierung wurde Justizminister Catalin Prediou ernannt. Das Parlament in Bukarest hat nun 60 Tage Zeit, eine neue Regierung zu bestimmen.

Die Amtsniederlegung von Boc soll wie ein Befreiungsschlag wirken und die Gemüter der Menschen beruhigen, die seit Wochen gegen die Sparpolitik der Regierung demonstrieren. Der Protest richtet sich gegen Lohnkürzungen, Vetternwirtschaft und das marode Sozial- und Gesundheitssystem. Auch der Rücktritt der Regierung Boc und des Staatspräsidenten Basescu wurden gefordert. Die Antwort auf diese Forderungen waren massive Polizeiaufgebote in Bukarest, brutale Straßenschlachten, viele Verletzte.

Ende Januar eskalierte die Lage. Außenminister Teodor Baconschi beschimpfte die Demonstranten als Vorstadtpöbel. Diese reagierten daraufhin mit weiteren Wutausbrüchen, denen auch die Einsatzkräfte der Polizei nicht mehr standhalten konnten. Um den Zorn der Demonstranten zu beschwichtigen, entließ der Premier den Außenminister. Dieser politische Schachzug war mit dem Präsidenten abgestimmt. Er sollte das arg ramponierte Image des Kabinetts aufbessern und die Abnutzungserscheinungen des Ministerpräsidenten und seiner Kollegen populistisch überdecken.

Dieses Täuschungsmanöver misslang. Das Sozial-liberale Oppositionsbündnis (USL), bestehend aus der Nationalliberalen Partei (PNL) und der Sozialdemokratischen Partei (PSD), kündigte den parlamentarischen Streik an. So sollte der Forderung nach vorgezogenen Wahlen mehr Nachdruck verliehen werden.

Die dramatisch sinkenden Umfragewerte für die regierenden populistischen Liberaldemokraten belegen die Abnutzung einer Partei, die ursprünglich der Sozialistischen Internationale angehörte und dann - auf Geheiß von Traian Basescu - eine ideologische Pirouette vornahm. Dies ermöglichte ihr die Aufnahme in die Familie der christdemokratischen Europäischen Volkspartei.

Der 45-jährige Boc war seit Ende 2008 Regierungschef. Am Montag, nach seinem Rücktritt, zog er eine positive Bilanz seiner Regierungszeit. Rumänien hat im vergangenen Jahr ein Wachstum von 2,5 Prozent verzeichnet, sagte Boc, die Wirtschaftsentwicklung verlief stabil. Doch davon kommt in den Taschen der Bevölkerung nur wenig an.

Politiker der Oppositionsparteien forderten vorgezogene Neuwahlen. Bisher war die Parlamentswahl für den November geplant. "Das ist ein Sieg für alle, die auf den Straßen demonstriert haben", sagte Crin Antonescu, Vorsitzender der oppositionellen Liberalen Partei. "Die korrupteste, inkompetenteste und verlogenste Regierung" seit dem Ende des Kommunismus in Rumänien sei fort. Staatspräsident Basescu wollte noch am Montag mit den Parteichefs zusammenkommen, um über die Bildung einer neuen Regierung zu beraten.