Regierung und Opposition in Venezuela: Prügelei im Parlament

Nachdem der Opposition im Parlament das Rederecht entzogen wurde, kam es zu handfesten Konflikten. Auch der spanische Außenminister wurde beschimpft.

Der Oppositionelle Julio Borges nach der Parlamentsdebatte. Bild: reuters

CARACAS afp | Die seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Venezuela schwelenden Spannungen zwischen Regierung und Opposition haben am Dienstag im Parlament zu handfesten Auseinandersetzungen geführt. Nach einer Abstimmung, mit der die Mehrheit der Opposition das Rederecht im Parlament entzog, sei es zu einer Schlägerei gekommen, berichteten Abgeordnete.

Er sei nicht der Einzige, der geschlagen worden sei, sagte der Oppositionsabgeordnete Julio Borges dem Fernsehsender Globovision. Er machte Parlamentspräsident Diosdado Cabello persönlich für die Eskalation verantwortlich, da dieser den Abgeordneten der Opposition das Rederecht verweigert habe.

Cabello hatte den Oppositionsvertretern nach der Abstimmung gesagt, solange sie die „Autoritäten“ und „Institutionen“ des Landes nicht anerkennen würden, dürften sie im Parlament auch nicht sprechen. Die sozialistische Abgeordnete Odalis Monzon widersprach der Darstellung von Borges und sagte im Parlamentsfernsehen, sie sei „von den Oppositionsbänken heraus angegriffen“ worden.

Am Montag hatte die Wahlkommission eine Teilneuauszählung der umstrittenen Präsidentenwahl vom 14. April begonnen. Bei dem Urnengang hatte sich der Wunschnachfolger des verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez, Nicolás Maduro, knapp gegen den oppositionellen Herausforderer Henrique Capriles durchgesetzt. Capriles wirft der Regierung aber Fälschung vor und beharrt auf einer Neuauszählung aller Stimmen.

Ein Angebot der früheren Kolonialmacht Spanien, zwischen den beiden Seiten zu vermitteln, wurde von Maduro am Dienstag vehement zurückgewiesen. „Herr Außenminster, verschwinde mit deiner Fresse aus Venezuela. Verschwinde einfach, Du unverschämter spanischer Außenminister“, sagte Maduro mit Bezug auf José Manuel García Margallo. Für Mittwoch riefen beide Seiten zu Großkundgebungen zum 1. Mai auf.

Comments

[Anna]

Die Taz unterstützt weiterhin die menschenverachtenden Mächtigen aus Konzernen und Politik, die schon seit Jahrhunderten Menschen in südamerika abmetzeln lassen, foltern, alle ihnen unpassenden Präsidenten töten oder wegputschen lassen. Es gibt doch nun wirklich genug Informationen über die Machenschaften der CIA in Südamerika, und über die vielfachen Völkermorde in ganz südamerika durch weltweite Konzerne, um an Land und Rohstoffe zu gelangen. Dass jetzt die Waffe der Mächtigen die Manipulation durch die Medien ist, da man nicht mehr einfach so ganze Dörfer abknallen kann, ohne dass es einer merkt, oder auch Präsidenten nicht einfach so weggeputscht werden können, ist einerseits schon mal ein Fortschritt. Dass die Journalisten uns aber für so doof halten, dass wir glauben sollen, dass Parteien, ohne die ganze Geld- und Waffenmacht der Opposition, die bösen sein sollen, ist absolut unlogisch. Ich traue auf jeden Fall reichen Leuten weniger als bescheidenen. Reiche Leute sind einfach habgierig, deshalb sind sie reich. Denn wer zuviel hat, nimmt anderen automatisch was weg. Kein Mensch hat das Recht, zuviel Ressourcen zu verbrauchen, nur weil er evtl. mehr Stunden arbeitet oder meint, intelligenter zu sein. Wer zuviel arbeitet, nimmt schließlich auch anderen Arbeit weg und vernachlässigt auf jeden Fall andere Sachen, wie z.B. die Familie.

[franky]

@ Herr Herfordt Leider ist nun Amerika21 überhaupt keine glaubwürdige Quelle, sondern bekannt für äußerst unsachliche und wenig belegte Berichterstattung - mit einem sehr einseitig chavistafreundlichem Anstrich - ich verweise Sie gerne auf glaubwürdigere Quellen, wenn Sie Wert darauf legen - klar ist, dass der Sozialismus des 21 Jahrhunderts in Venezuela gerade seine hässliche Fratze zeigt und selbst eingefleischte Chavistas sich mehr und mehr angeekelt abwenden, da sie begreifen, welche Geister sie gerufen haben - diese Fratze drückt sich aus in Verfolgung Andersdenkender, massiven Einschüchterungsversuchen und Einsatz öffentlicher Institutionen, die keinerlei Unabhängigkeit mehr haben, da sie fast komplett unter dem Einfluß der herrchenden Politikerklasse stehen, die zuvor das Land ausgeraubt haben und ihre Millionen irgendwo auf der Welt gebunkert haben.

[Jörg Herfordt]

Ein lesenswerter Kommentar zu diesem Zwischenfall findet sich hier: http://amerika21.de/blog/2013/05/82707/lucha-libre

[Andreas Heil]

Da sozialistische Regierungen wie die Maduros für das Wohl des Volkes eintreten, haben solche Regierungen natürlich immer das Recht, nein sogar die Pflicht, Oppositionelle aus dem Parlament zu werfen. Das Parlament ist die Volksvertretung. Opposition gegen den Sozialismus kommt nur von Faschisten. Faschisten haben kein Recht, das Volk zu vertreten und haben deswegen nichts im Parlament zu suchen. Also raus mit denen, notfalls mit Prügel. Bravo Venezuela. Venceremos!

[porquenotecallas]

Nachdem Chavez immer erfolgreich versuchte, seiner Herrschaft einen demokratischen Anstrich zu verleihen, zeigen seine Nachfolger jetzt das wahre Gesicht der "Diktatur des Proletariats". Was da im Parlament passiert, erinnert stark daran, wie es 33 im Reichstag losging.

[Carl]

Lieber Lächerlich, deine Faschismusdefinition ist ein bisschen... lächerlich. Ja, das sind alles Sachen, die den Faschismus ausmachten, aber der Faschismus ist viel mehr. Er ist eine Ideologie, die Herrschaft der Bourgeoisie in seiner brutalsten Form.

Deine Definition trifft auf alle autoritären Systeme zu - auch auf Monarchien, auf Militärdiktaturen und Regime, wie man sie aus dem Ostblock kennt. Der Faschismus definiert sich aber ganz besonders aus seiner Wirtschaftsform, daher kann das Wort nicht auf beliebige "undemokratische" Systeme angewandt werden.

[Lächerlich]

Dieser "Sozialist" hat ganz sicherlich überhaupt kein Plan, was "Faschismus" heißt, hat das Wort von Maduro gehört und jetzt wiederholt er ohne nachzudenken. Ein bisschen mitdenken schadet nicht, lieber Sozialist.

Falls es hilft: "Faschistische Systeme waren Diktaturen, ihre VertreterInnen und Anhängerschaft waren gegen die Demokratie eingestellt. Es gab nur eine politische Partei (andere Parteien waren verboten), massiven Terror und Gewalt gegen Andersdenkende, keine Meinungsfreiheit und keine freie Presse. Viele politische Gegner und Gegnerinnen des Faschismus wurden eingesperrt, gefoltert und ermordet."

Klingt komischerweise nach Venezuela.

[Florian]

Ein sehr neutraler und objektiver Artikel. Ich habe jetzt zwar nichts gelesen, dass die Abgeordneten des MUD Vuvuzelas anstimmten und dass auch Abgeordnete der PSUV verletzt wurden, aber vielleicht habe ich ja meine Brille nicht aufgesetzt. Vor allem dass man "Institutionen" und "Autoritäten" in Anführungsstriche setzt, unterstreicht die Neutralität dieses Artikels. Auch die sehr wortgetreue Übersetzung des Präsidenten beeindruckt mich sehr. Ach so, ob dieser Artikel mir wohl gefallen hat und ich dafür etwas zahlen will? Mal überlegen: Ich sollte meine Kontonummer angeben, damit man mir für die Zeit, die ich mit dem Lesen verschwendet habe, etwas bezahlt.

[Sozialist]

Sehr gut! Faschisten verdienen nichts anderes! Ich finde es sehr traurig das eine linke Regierung in Venezuela die faschistische Opposition duldet, eigentlich hätte man die gesamte Opposition von der Wahl ausschließen müssen.