Regierung verteidigt Panzer für Katar: Lieber wir als andere

Nach der Kritik an dem möglichen Panzergeschäft mit Katar haben Koalitionspolitiker ihre Pläne verteidigt. Wenn Deutschland die Waffen nicht liefere, werde es ein anderes Land tun.

Wenn es bloß um solche Papierpanzer gehen würde. Bild: dapd

BERLIN dpa | Nach der Kritik am möglichen Panzergeschäft mit Katar verteidigen jetzt Politiker der schwarz-gelben Koalition die Rüstungsexport-Pläne. Die Wirtschafts-Experten Ernst Hinsken (CSU) und Martin Lindner (FDP) warnten am Dienstag davor, dass sich das reiche Golf-Emirat die Panzer ansonsten anderswo besorgen könnte. Zugleich wurde bekannt, dass der geheim tagende Bundessicherheitsrat ein solches Geschäft schon einmal genehmigt hat.

Die Bundesregierung hatte am Montag erstmals bestätigt, dass Katar Interesse am Kampfpanzer Leopard 2 hat. Nach Spiegel-Informationen geht es um bis zu 200 Panzer im Wert von annähernd zwei Milliarden Euro. Das Nachbarland Saudi-Arabien will den Leopard 2 ebenfalls kaufen. Der Bundessicherheitsrat unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) muss zuvor zustimmen.

Hinsken – Vorsitzender des Bundestags-Wirtschaftsausschusses – sagte dem Handelsblatt (Mittwoch): „Es muss uns doch klar sein: Wenn Deutschland nicht liefert, dann liefern andere.“ Zugleich warnte er vor dem Verlust von Arbeitsplätzen in der deutschen Rüstungsindustrie. Der FDP-Abgeordnete Lindner sagte im Deutschlandradio Kultur, bei einem deutschen Nein würde sich Katar die Panzer zum Beispiel in den USA besorgen.

Hinsken bestätigte auch, dass der Bundessicherheitsrat unter Merkels Leitung der Lieferung von 36 Leopard-2-Panzern an Katar schon einmal grundsätzlich zugestimmt hatte. Die Entscheidung fiel nach seinen Angaben bereits im Mai 2009 – also noch zu Zeiten der großen Koalition aus Union und SPD. Das Geschäft kam dann jedoch offenbar nicht zustande. Die Beschlüsse des Sicherheitsrates sind grundsätzlich geheim. Über tatsächliche Geschäfte muss die Bundesregierung dann im jährlichen Exportbericht Auskunft geben.

Aus der Opposition gab es weiterhin viel Kritik an den neuen Plänen. Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sagte, die Lieferung von Kriegswaffen nach Katar wäre „unter keinem Gesichtspunkt mit den geltenden Rüstungsexportrichtlinien vereinbar“. Amnesty International kritisiert immer wieder massive Menschenrechtsverletzungen in dem Emirat.

Comments

[ich]

werden sich die Henker der letzten Jahrhunderte auch gesagt haben...

[Jupp]

Ihr habt ja alle nix kapiert, Ihr spinnerten Arbeitsplatzvernichter!

Wenn nicht wir, dann liefern die anderen!

Aber wenn die Panzer erst von Frauenrechtlerinnen kommandiert werden, dann werden sie eben mit Panzerknackerwaffen made in Germany gekillt....von unseren menschenfreundlichen islamistischen Despoten am Golf.

Wir können doch unseren Natofreunden nicht alle Geschäfte vor der Nase wegschnappen!

Das würde uns der Friedensnobelpreisträger im Weissen Haus nicht verzeihen und sein möglicher Nachfolger, der Sektenprediger, erst recht nicht!

(Wenn der US-Präsident würde, hätte ich allerdings starke Hoffnung, dass er vom Haus seiner Parteifreundin Sarah Palin aus die Bomberangriffe auf newski germanski in der Behrinsee befehligen

[auch das noch]

deutsche waffen, deutsches geld, morden mit in aller welt. ok, gähn, aber um dies endlich zu verhindern, NIEMALS WIEDER waffenexporte. sollen doch andere die moralische last auf sich laden.

so ein schwachsinn, logisch tun es dann andere, aber eben nicht deutsche. die lobby ist ja fleißig und suggeriert das bei rückgehenden rüstungsaufträgen die heiligen arbeitsplätze aufträge brauchen. ist ein extremer scheiß, dass dies nach '45 überhaupt wieder möglich wurde.

[viccy]

Na ja, was hätte man auch sonst zur Verteidigung sagen sollen? Dass die eigenen Panzer humaner töten z.B.?

[Fritz B.]

"Wenn wir nicht liefern tun es andere!" - Nach der Devise darf dann der Dealer natürlich auch Drogen verkaufen. Wenn er nicht liefert tun es andere.

Und Arbeitsplätze sichert er auch. ZB. im Gesundheitswesen und im Sozialbereich.

[oink]

"Wenn wir nicht liefern tun es andere!" - Also Geld vor Ethik.

Schweine im Gallop