Regierungs-Shutdown in den USA: Trump-Regierung bringt Lebensmittel-Förderung zurück
Nach dem Beschluss zweier Bundesrichter muss die US-Regierung das staatliche Lebensmittel-Förderprogramm trotz Shutdown weiter finanzieren.
Die US-Regierung hat mehreren richterlichen Auflagen Folge geleistet und sich dazu entschlossen, das staatliche Lebensmittel-Förderprogramm für Bedürftige auch während des Regierungs-Shutdowns weiterhin zu finanzieren. Das Förderprogramm SNAP, welches zu Monatsbeginn vorübergehend eingestellt wurde, soll in den kommenden Tagen wieder anlaufen.
Allerdings werden die knapp 42 Millionen Amerikaner:innen, die bisher SNAP-Mittel bezogen haben, Kürzungen hinnehmen müssen. Dies geht aus den am Montag veröffentlichten Gerichtsdokumenten hervor. Wie diesen zu entnehmen ist, plant die Regierung, nur etwa die Hälfte der bisherigen SNAP-Beiträge an die jeweiligen Empfänger auszuzahlen.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump erklärte, dass das für die SNAP-Förderung zuständige Landwirtschaftsministerium (USDA) dafür Gelder aus einem Notfalltopf verwenden würde. Allerdings reichten diese Reserven nicht aus, um die knapp 8 Milliarden Dollar, die das Programm jeden Monat verschlingt, zu stemmen. Insgesamt sollen Rücklagen von 4,65 Milliarden Dollar zur Finanzierung des Programms aufgebraucht werden.
Regierungsbeamte erklärten, dass damit alle für das Programm zur Verfügung stehenden Finanzreserven erschöpft wären. „Das bedeutet, dass keine Gelder mehr für neue, im November hinzugekommene SNAP-Antragsteller, für die Katastrophenhilfe oder als Puffer gegen die potenziell katastrophalen Folgen einer vollständigen Abschaffung von SNAP zur Verfügung stehen“, sagte Patrick Penn, Staatssekretär für Lebensmittel, Nahrung und Dienstleistungen im USDA.
Gleichzeitig warnte die Regierung auch, dass SNAP-Empfänger mit möglichen Verzögerungen – zwischen ein paar Wochen oder Monaten – rechnen müssten, bevor sie ihre Novemberbezüge erhalten würden.
SNAP-Aussetzung war rechtswidrig
Die Entscheidung der Trump-Regierung, die SNAP-Förderung fortzusetzen, ist eine Reaktion auf das Urteil zweier Bundesrichter. Diese entschieden vergangene Woche, dass die Aussetzung des wichtigsten Förderprogramms zur Bekämpfung von Hunger im Land unter Berufung auf den anhaltenden Shutdown rechtswidrig ist. Die Richter gaben der Regierung bis Montag Zeit, um einen Plan zu präsentieren, wie das Programm weiterfinanziert werden könne.
Die Regierung dürfe auch andere Rücklagen heranziehen, wie zum Beispiel Zolleinnahmen, um das Programm zu finanzieren, hieß es in einer der richterlichen Entscheidungen. Danach hatte Präsident Trump bereits am späten Freitagabend erklärt, dass er gewillt sei, das Programm fortzusetzen.
Jeder 8. US-Bürger auf Lebensmittelhilfe angewiesen
„Ich habe unsere Anwälte angewiesen, das Gericht um Klärung zu bitten, wie wir SNAP so schnell wie möglich rechtmäßig finanzieren können. Wenn wir vom Gericht die entsprechende rechtliche Anweisung erhalten, wird es mir eine Ehre sein, die Mittel bereitzustellen“, schrieb Trump auf Truth Social.
Etwa jeder achte US-Bürger bezieht SNAP-Hilfen. Die Höhe ist dabei abhängig vom Einkommen. Im Durchschnitt erhält jeder Empfänger etwa 187 Dollar pro Monat. Fast 40 Prozent aller SNAP-Förderungen geht laut Regierungsinformationen an Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren.
Mehrere Städte und gemeinnützige Organisationen klagten gegen die Einstellung des SNAP-Programms. Die Rechtsorganisation Democracy Forward, die dieser Kläger vertritt, erklärte in einer Stellungnahme am Montag, dass man mögliche weitere rechtliche Schritte prüfen werde, um die vollständige Finanzierung des Programms zu sichern.
„Es sollte nicht erst eines Gerichtsbeschlusses bedürfen, um unseren Präsidenten zur Bereitstellung der lebensnotwendigen Ernährung zu zwingen, deren Notwendigkeit der Kongress eindeutig festgestellt hat“, sagte Skye Perryman, Präsidentin und Geschäftsführerin von Democracy Forward.
Lebensmittelausgaben und Tafeln im ganzen Land bereiten sich derweil auf einen erwarteten Ansturm vor. Leider könnten diese Organisationen den Einschnitt im SNAP-Programm nicht komplett auffangen. „Wir können nur ein Neuntel der Essensversorgung gewährleisten, die das SNAP-Programm ermöglicht“, erklärte Eric Williams von der Organisation 2nd Harvest im Gespräch mit taz.
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