Regierungsbildung in Andalusien

Rechtsextreme Vox hilft Konservativen

Spaniens Partido Popular hat in Andalusien einen Pakt mit den Radikalen von Vox geschlossen. Das ermöglicht eine Koalition mit Ciudadanos.

Santiago Abascal (Mitte), Javier Ortega (links) und Francisco Serrano von der rechtsradikalen Vox bei einer Wahlveranstaltung im Dezember 2018 in Sevilla.

Wurden bei ihrem Wahlsieg vom Ku-Klux-Klan beglückwünscht – Parteispitze der rechtsradikalen Vox Foto: ap

MADRID taz | Spaniens konservative Partido Popular (PP) hat keine Berührungsängste. Am Mittwochnachmittag gab die Partei einen Pakt mit der rechtsradikalen Vox für eine neue Regierungsmehrheit in Andalusien bekannt. Die Extremisten waren bei den Wahlen Anfang Dezember überraschend mit 12 Abgeordneten ins Parlament im südspanischen Sevilla eingezogen. Sie wollen nun kommende Woche im Regionalparlament für eine Koalitionsregierung der PP mit den rechtsliberalen Ciudadanos (Cs) stimmen.

Damit wird Spaniens bevölkerungsreichste Region erstmals in 36 Jahren nicht von den Sozialisten regiert. „Heute beginnt der Wandel in Andalusien“, sagte der künftige Regierungschef Juanma Moreno (PP) bei einer Pressekonferenz zufrieden. Moreno hatte für die Unterstützung zahlreiche Zugeständnisse an Vox gemacht. So wird zum Beispiel das regionale Gesetz zur Erinnerung, mit dem die Angehörigen der Opfer der Franco-Diktatur unterstützt werden, einem neuen weichen müssen. Dem regionalen Fernsehen stehen starke Kürzungen bevor, religiöse Privatschulen dürfen mit Förderung rechnen.

Auch will die neue Regierung verstärkt gegen Einwanderer vorgehen. Im Wahlkampf hatten Vox, PP und Cs das Thema Einwanderung und Flüchtlinge weitgehend vermieden. Allerdings machte die ultrarechte Partei Stimmung in den sozialen Netzwerken, indem sie behauptete, Ausländer würden Sozialleistungen erhalten, die Einheimische nicht bekämen.

Vox hatte überdies gefordert, das Gesetz zur Unterstützung von Opfern häuslicher Gewalt sowie der Gleichstellung von sexuellen Minderheiten abzuschaffen – jedoch ohne Erfolg. Allerdings soll das Ministerium für die Gleichstellung einem Familienministerium weichen und NGOs etwa aus der Frauenbewegung sollen öffentliche Gelder gestrichen werden.

Manifest gegen das andalusische Rechtsbündnis

Vox-Spitzenkandidat Francisco Serrano war Familienrichter in Andalusien, bevor er in die Politik wechselte. Er geriet in die Kritik für seine Urteile gegen Frauen, die ihren Expartner der Misshandlung beschuldigten, und sieht sich deshalb als „Opfer des Gender-Dschihadismus“. Die Rechtsextremen behaupten, viele Anzeigen wegen häuslicher Gewalt seien Lüge. Deshalb wollen sie auch das entsprechende Gesetz ändern. Vox will in der kommenden Legislatur entsprechende Anträge ins Parlament einbringen.

Proteste lassen nicht auf sich warten. Über 100 Frauenorganisationen aus ganz Spanien haben ein Manifest gegen das andalusische Rechtsbündnis unterzeichnet. Vox, die vom Ku-Klux-Klan für ihr Wahlergebnis beglückwünscht wurden, stehe für den „maskulinen Suprematismus“, heißt es in dem Dokument. An den kommenden Tagen sind in ganz Spanien Kundgebungen angekündigt. Für den Tag der Parlamentsabstimmung ruft die Frauenbewegung auf, nach Sevilla zu kommen.

Auch aus dem Ausland kommt Kritik. „Man kann nicht mit denen paktieren, die Werte vertreten, die unseren entgegengesetzt sind“, erklärte Frankreichs Europaministerin Nathalie Loiseau. Dies richtet sich vor allem an Ciudadanos. Die spanischen Rechtsliberalen werden bei den Europawahlen im Mai mit der Regierungspartei von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron antreten. Der französische Präsident und sein Umfeld fürchten, dass sich der Pakt mit Vox in Andalusien negativ auswirken könnte.

Umfragen zeigen, dass sich die andalusische Überraschung mit Vox auch bei den spanischen Regional- und Kommunalwahlen im kommenden Mai, sowie den spanischen Parlamentswahlen Ende 2019/Anfang 2020 wiederholen könnte. 1,5 Millionen Wähler für die Rechtsextremen sagen jüngste Umfragen bereits jetzt vorher.

.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben