Regierungsbildung in Libyen

Nationalkongress in Tripolis gestürmt

Der libysche Premier Abu Schagur hat seine Kabinettsliste vorgelegt. Aber die Regierungsbildung scheiterte, weil Demonstranten in den Kongress eindrangen.

Baff: Mustafa Abu Schagur.  Bild: dpa

KAIRO/TRIPOLIS dpa/dpad | Demonstranten haben eine Vertrauensabstimmung über die libysche Regierung verhindert. Sie stürmten ins Plenum, riefen Slogans gegen den kürzlich gewählten Ministerpräsidenten Mustafa Abu Schagur. Daraufhin verließen Abgeordnete den Allgemeinen Nationalkongress und erklärten, sie würden nicht unter Druck abstimmen.

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Nach dem Eklat zog  Abu Schagur seine Kabinettsliste zurück. Er versprach, am Sonntag eine neue Regierungsmannschaft zu präsentieren. Schalgur hatte mit seiner Kabinettsliste eine Welle der Empörung ausgelöst. Etwa 200 „Revolutionäre“ aus der westlich von Tripolis gelegenen Stadt Sawija stürmten das Parlamentsgebäude. Sie forderten die Entlassung von Abu Schagur und die Beteiligung von Politikern aus ihrem Bezirk an der neuen Regierung.

Auch aus den Reihen der Parlamentarier kam Kritik an dem vorgeschlagenen Kabinett. Zahlreiche Mitglieder der liberalen Allianz von Mahmud Dschibril verließen die Sitzung, in der über die einzelnen Minister hätte abgestimmt werden sollen. Die Allianz des ehemaligen Übergangsregierungschefs Dschibril ist die größte Fraktion im Parlament. Dschibril hat gute Chancen, Ministerpräsident zu werden, falls Abu Schagur auch mit seiner neuen Kabinettsliste scheitern sollte.

Derweil versuchen Ermittler aus den USA, den tödlichen Terrorangriff auf das US-Konsulat in der libyschen Hafenstadt Bengasi aufzuklären. Lokale Medien meldeten am Freitag, die Tatortbesichtigung der US-Ermittler in Bengasi sei ohne Zwischenfälle abgelaufen. Die Straßen rund um das US-Konsulat seien gesperrt worden.

Türkische Medien hatten zuvor berichtet, zwei Tunesier, die im Verdacht stünden, an dem Angriff beteiligt gewesen zu sein, seien am Flughafen in Istanbul verhaftet worden. Bei dem Angriff militanter Islamisten auf das Konsulat waren am 11. September US-Botschafter Chris Stevens und drei weitere Amerikaner getötet worden.

 
05. 10. 2012

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