Regierungsbildung in Libyen

Im zweiten Anlauf

Eine Koalition aus den beiden größten Parteien soll künftig Libyen regieren. Der neue Regierungschef Ali Seidan stellte sein 27 Mitglieder starkes Kabinett vor.

Zwei Mädchen laufen durch die Straßen von Tripolis.  Bild: dapd

TRIPOLIS/BERLIN rtr/afp/taz | Libyen soll künftig von einer Koalition der beiden größten Parteien regiert werden. Ministerpräsident Ali Seidan sagte bei der Vorstellung des 27 Mitglieder starken Kabinetts, der Ministerrunde würden sowohl Vertreter der liberalen Nationalen Allianz als auch der Partei Gerechtigkeit und Aufbau, die den Muslimbrüdern nahesteht, angehören. Das Parlament wollte am Dienstagabend über die neue Regierung abstimmen.

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Seidan, der am 14. Oktober von den Abgeordneten zum Regierungschef gewählt wurde, ist bereits der Zweite auf diesem Posten seit dem Parlamentswahlen Anfang Juli. Die Regierung seines Vorgängers Mustafa Buschagur war von den Parlamentariern abgelehnt worden. Ein neuerliches Misstrauensvotum würde in der Bevölkerung auf Kritik stoßen.

Seidan sagte bei der Vorstellung seines Kabinetts, er habe sich bemüht, eine geografisch ausbalancierte Mannschaft zusammenzustellen. Keine Region sei benachteiligt worden. 

Zwei Ministerinnen

So gehen das Innen- und Verteidigungsministerium an Bengasi im Osten des Landes, und zwei Posten sind für die während des Krieges monatelang belagerte Küstenstadt Misrata reserviert. Außenminister wird der bisherige Botschafter in Washington, Ali Audschali. Mehrere Minister sind Unabhängige. Mit von der Partie sind auch zwei Frauen, die für das Sozial- beziehungsweise Tourismusministerium vorgesehen sind.

Eine der wichtigsten Herausforderungen für eine neue Regierung ist die Sicherheitslage. Zahlreiche Milizen, die gegen Gaddafi gekämpft hatten, agieren inzwischen selbstständig. Zuletzt gab es heftige Kämpfe um die Stadt Bani Walid, eine der Hochburgen des früheren Diktators.

Der bisherige Verteidigungsminister Osama al-Dschueili sagte am Montag, die Armee habe keine Kontrolle über die Stadt. Bewaffnete Gruppen würden den Zugang zu Bani Walid kontrollieren und die geflohene Bevölkerung an der Rückkehr hindern. Die Stadt sei leer bis auf einige Menschen, die unter „tragischen Bedingungen“ lebten. Dem Minister zufolge flohen rund 30.000 Menschen in die benachbarte Stadt Tarhuna und 10.000 weitere nach Tripolis. Vergangene Woche hatte die Armeeführung offiziell das Ende der Kämpfe verkündet. 

 

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