Regierungsbildung in Spanien

Die Linke ist sich nicht einig

Die Sozialisten haben einen Pakt mit der Bürgerpartei geschlossen, brauchen zur Regierungsbildung aber auch Podemos. Aber Podemos sagt Nein.

Sánchez sitzt nachdenklich auf der Parlamentsbank

Hmmm … Es ist kompliziert mit der Regierungsbildung in Spanien. Foto: reuters

MADRID taz | Der Chef der Sozialisten Pedro Sánchez ist am Mittwoch im spanischen Parlament gescheitert. Er bekam keine Mehrheit für seine „Regierung des Wandels und des Dialogs“. Nur die Stimmen seiner eigenen PSOE und der rechtsliberalen Ciudadanos (Bürger) waren ihm sicher. Podemos-Chef Pablo Iglesias erklärte seine Ablehnung damit, dass das Programm „auf die Oligarchien“ zugeschnitten sei. Es fehlten Sozialmaßnahmen wie ein Ende der Zwangsräumungen oder ein Recht auf Strom und Gas auch für diejenigen, die ihre Rechnungen nicht mehr begleichen können.

Sánchez verteidigte sein Abkommen mit Ciudadanos als „mutig“, und sprach von „politischer Vermischung“, die notwendig sei. Der Pakt diene dem „Wandel“. Während Ciudadanos-Chef Albert Rivera die konservative Partido Popular (PP) aufforderte, eine Regierung Sánchez per Enthaltung zu ermöglichen, forderte der sozialistische Kandidat Podemos auf, ihn zu unterstützen. Gegen sein Regierungsprojekt zu stimmen sei ein Votum für die Rechte. „Die Wähler werden dies nicht verzeihen.“ Podemos mache sich zum „Rettungsanker Rajoys“.

Erpressungen diese Art würden nicht mehr funktionieren, erklärte Iglesias und verwies auf die Kürzungen, für die die PSOE zu Beginn der Krise verantwortlich zeichnete. „Ich verrate meine Leute nicht“, sagte Iglesias und wiederholte sein Angebot für eine gemeinsame Koalitionsregierung. Nur sie böte Garantien für einen echten Wandel.

Sánchez will davon jedoch nichts wissen. Er will Podemos in der zweiten Abstimmung zur Enthaltung zwingen, um so mithilfe einer Minderheit regieren zu können. „Es gibt keine Mehrheit für eine linke Regierung“, begründete er diese Haltung und verteidigte das Abkommen mit Ciudadanos als Grundlage für weitere Gespräche mit anderen Parteien.

PSOE-Chef Pedro Sánchez

„Es gibt keine Mehrheit für eine linke Regierung“

Iglesias rechnet anders. Zwar kämen PSOE, Podemos und andere linke Formationen tatsächlich nur auf 161 der 176 Abgeordneten, die für eine Regierungsmehrheit erforderlich wären, doch würde es reichen, dass ein Teil der katalanischen und baskischen Nationalisten eine solche Regierung stützen. Iglesias hat ein solche Stillhalteabkommen auf eigene Faust ausgehandelt. Der Preis: Das Recht auf eine Abstimmung in Katalonien und im Baskenland über eine Unabhängigkeit, wie sie in Schottland stattfand. „Ich werde nicht dulden, dass die Regierungsfähigkeit in Spanien dank separatistischer Parteien zustande kommt“, erklärt Sánchez dazu.

Am Freitag wird das Parlament erneut zusammentreten. Dann reicht eine relative Mehrheit, doch auch die wird Sánchez nicht bekommen, sollte es nicht doch noch Überraschungen im letzten Augenblick geben. Ab dann läuft die Uhr. Zwei Monate hat das Parlament dann Zeit, um sich doch noch auf eine Mehrheit – sei es eine Linksregierung oder eine Große Koalition - zu einigen. Wenn nicht, wird Ende Juni erneut gewählt.

 

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