Regierungskrise in Brasilien

Putschplan zum Mithören

Ein Audiomitschnitt zeigt, dass die Absetzung Rousseffs geplant wurde, um Korruptionsermittlungen zu stoppen. Halfen Militär und Justiz beim Umsturz?

Brasiliens ehemaliger Planungsminister Romero Jucá gestikuliert mit beiden Armen

Plant nicht mehr: Romero Jucá Foto: dpa

RIO DE JANEIRO taz | Um die Korruptionsermittlungen zu stoppen, sei ein „nationaler Pakt“ notwendig. „Samt Oberstem Gerichtshof, alle zusammen. Den Michel an die Spitze setzen, dann ist es endlich vorbei, basta.“ Romero Jucá spricht frei von der Leber weg, er ahnt nicht, dass sein Gegenüber alles mitschneidet. Dann bringt er es noch einmal auf den Punkt: „Die Regierung muss wechseln, um das Ausbluten zu stoppen“, sagt Jucá mit Blick auf die vielen Politiker, die in Brasilien der Korruption verdächtigt werden.

Das Gespräch mit dem früheren Petrobras-Manager Sergio Machado fand im März statt, zwei Monate bevor die Präsidentin Dilma Rousseff in einem umstrittenen Amtsenthebungsverfahren vorläufig vom Amt suspendiert wurde. Jetzt ist Michel Temer Übergangspräsident, und er ernannte seinen Parteifreund und engen Vertrauten Jucá zum Planungsminister. Nachdem die Zeitung Folha de São Paulo am Montag den Mitschnitt veröffentlichte, erklärte Jucá zuerst noch, er habe mit „Ausbluten“ die schwere Wirtschaftskrise gemeint. Stunden später stellte er sein Amt zur Verfügung.

Vieles, das die Gegner einer Amtsenthebung von Rousseff immer behaupteten, steht nun schwarz auf weiß: Sie wurde nicht wegen Verfehlungen oder Korruption geschasst, sondern im Gegenteil – um die Korruptionsermittlungen zu stoppen, die die ganze politische Klasse und jetzt vor allem die neue Regierung bedrohen. Jucá und Machado sind beide bis zum Hals in den Korruptionsskandal um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras verstrickt.

Jucá sagte damals voraus, dass Rousseffs Amtsenthebung dazu führen werde, dass „der Druck der Presse und anderer Sektoren zur Fortsetzung der Korruptionsermittlungen aufhört“. Unverblümt berichtet der frühere Senator sogar von Unterredungen mit einzelnen Richtern und erläutert: „Nur wenige waren nicht zugänglich.“ Auch mit einigen Generälen habe er gesprochen. „Alles gebongt, sie halten zu uns.“ Dann erzählt Jucá noch, dass die Militärs die Landlosenbewegung MST beobachten würden, er wisse aber nicht, warum.

An diesem Punkt wird sogar Verschwörungstheoretikern mulmig. Sollte es wirklich stimmen, dass das Militär und Teile des Obersten Gerichts dabei halfen, eine ungeliebte Präsidentin aus dem Amt zu kicken? Mehrere Mitglieder des Obersten Gerichtshofes reagierten prompt und erklärten kategorisch, dass diese Behauptung von Jucá völlig aus der Luft gegriffen sei.

Endlich Beweise

Die bis vor kurzem regierende Arbeiterpartei sieht sich darin bestätigt, von einem „Staatsstreich“ zu sprechen. Afonso Florence, PT-Fraktionschef im Parlament, bezeichnete den Mitschnitt als nicht überraschend, aber endlich gebe es ein Geständnis. „Die Rede ist von Verbrechen wie Behinderung der Justiz und Angriffe auf die Demokratie.“ Endlich sei bewiesen, dass sie (die Gegner der PT) den Angriff auf Petrobras gestartet hätten. „Die Maske der Putsch-Regierung von Temer ist gefallen“, erklärte Florence.

Die Opposition fordert die sofortige Entlassung von Jucá und strafrechtliche Ermittlungen. Er gehört wie Temer der PMDB an, die im März die Rousseff-Regierung verließ. Kaum zwei Wochen im Amt, nimmt der Druck auf Temers Übergangsregierung zu. Bereits am Sonntag machte er den ersten großen Rückzieher und die vehement kritisierte Abschaffung der Kulturministeriums rückgängig. Sein Kabinett war von Anfang an kritisiert und verspottet worden: keine einzige Frau und kein einziger Afrobrasilianer ist unter den 23 Ministern. Dafür aber sieben Herren, gegen die der Oberste Gerichtshof bereits wegen des Petrobras-Skandals ermittelt.

Der Ausfall von Jucá schwächt Temers Wirtschaftsteam, das gerade dabei ist, Brasilien ein striktes Sparprogramm aufzuerlegen. Umfragen zufolge ist Temer ähnlich unbeliebt wie Rousseff, die für die schwere Wirtschaftskrise verantwortlich gemacht wird. Täglich kommt es in vielen Städten zu Protesten gegen die umstrittene Übergangsregierung, am Sonntag konnte die Politei eine Demonstration erst kurz vor Temers Wohnhaus in Sao Paulo mit Gewalt stoppen. Am Montagabend gab es nach Veröffentlichung des Jucá-Audios erneut spontane Kundgebungen.

Schon jetzt ist abzusehen, dass der Fall Jucá nicht das letzte Problem der Temer-Regierung sein wird. Der frühere Oppositionsführer und jetzige Koalitionspartner Aécio Neves von der konservativen PSDB, der Rousseff 2014 in der Stichwahl knapp unterlag, wird immer wieder mit dem Skandal in Verbindung gebracht. Jucá bezeichnet ihn im Licht der Ermittlungen schlicht als „hoffnungslosen Fall“. Und laut Presseberichten soll Jucás Gesprächspartner Machado nicht nur diese sondern auch eine Unterredung mit dem Senatspräsidenten Renan Calheiros mitgeschnitten haben. Ein weiterer PMDB-Kazike, gegen den auch schon ermittelt wird.

 

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