Regierungskrise in Frankreich: Höhere Schulden, schlechteres Rating
Frankreichs Zinslast wächst. Das liegt auch daran, dass Ratingagenturen es schlechter als Deutschland bewerten.
Hintergrund der aktuellen Regierungskrise in Frankreich ist die hohe Staatsverschuldung. Premierminister François Bayrou reagierte darauf mit einem Sparhaushalt, den er am Montag mit einer Vertrauensabstimmung in der Nationalversammlung durchsetzen wollte. Bayrous Sparplan sah Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen vor, mit denen der Haushalt 2026 um 44 Milliarden Euro entlastet werden sollte. Heute liegt das Defizit im Staatshaushalt bei 5,8 Prozent – dem höchsten Wert in der Europäischen Union. Bayrou will es auf 4,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) drücken. Selbst dies wäre allerdings noch weit mehr als die im Maastrichter Vertrag für die Euroländer erlaubte jährliche Neuverschuldung von 3,0 Prozent. Auch die gesamte Staatsverschuldungsquote Frankreichs ist mit 113 Prozent des BIP weit von der Euro-Wunschmarke von 60 Prozent entfernt und nähert sich dem extrem hohen italienischen Niveau.
Ratingagenturen wie Standard & Poor’s beäugen Frankreich auch aufgrund seiner politisch instabilen Lage seit einiger Zeit mit Argwohn und bewerten das Land zwei, drei Stufen schlechter als die Bundesrepublik mit ihrem Spitzenrating „AAA“. So liegt der Zinssatz, den die Regierung in Paris für zehnjährige Anleihen aufbringen muss, bei über 3,5 Prozent – auch dies entspricht italienischen Verhältnissen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) kommt dagegen mit preiswerten 2,7 Prozent davon. Der scheinbar kleine Unterschied kostet viel Geld extra. Schon jetzt muss Frankreichs Staat rund 70 Milliarden Euro im Jahr nur für seine Zinszahlungen aufbringen.
Zu viel, befand der christdemokratische Premierminister Bayrou. Dabei hat die zweitgrößte Volkswirtschaft in der EU durchaus einiges zu bieten. Während Deutschlands Wirtschaft, in Europa die Nummer eins, in einer zähen Rezession verharrt, wächst Frankreich seit Jahren. Für 2026 erwartet die deutsche Außenhandelsagentur GTAI sogar ein noch kräftigeres Wachstum von 1,3 Prozent. Frankreich kann sich also eigentlich einige Miese leisten.
Schuldendienst weit niedriger als in Italien
Und auch wenn der Schuldendienst stark gestiegen ist, liegt er mit rund 2 Prozent des BIP nach Berechnungen der Allianz-Volkswirte immer noch halb so hoch wie in Italien, das sich traditionell schwer mit den europäischen Schuldenregeln tut.
Übrigens: Die im Jahr 1997 von Politikern recht freihändig festgelegten Maastricht-Kriterien sind für Ökonomen nicht in Stein gemeißelt. Gerade linke Wirtschaftswissenschaftler verweisen gerne auf Weltrekordhalter Japan mit einer Schuldenquote von sagenhaften 236,7 Prozent – und einem stetigen Wirtschaftswachstum.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Historikerin über rechte Körperpolitik
Die Fantasie vom schönen Volk
Prozess gegen Flüchtlingshelfer
Hilfe als Straftat?
Höhere Bemessungsgrenzen
Gutverdienende sollen mehr Sozialabgaben zahlen
Gespräch mit einem Polizisten
„Manchmal wird bewusst unsauber gearbeitet“
Bully Herbigs aktuelle Winnetou-Parodie
Relativ unlustig
Mieterbund-Präsidentin zur Mietenpolitik
„Wohnen ist die soziale Krise unserer Zeit“