Regierungskrise in Irland

Ein Stück wie aus dem Tollhaus

Die eigene Partei hat Irlands Premier Kenny zum Abschuss freigegeben. Er stolperte über eine Polizeiaffäre um einen Whistleblower.

Der irische Premier Enda Kenny geht mit einem Ordner unterm Arm durch eine Tür

Wenn Kenny stürzt, sind Neuwahlen wohl unausweichlich Foto: imago/Depo Photos

DUBLIN taz | Irlands Parlament hat der Minderheitsregierung von Premier Enda Kenny am Mittwochabend mit 57 zu 52 Stimmen das Vertrauen ausgesprochen. Seine eigene Partei Fine Gael sprach Kenny hingegen das Misstrauen aus: Falls er nicht freiwillig ein Datum für seinen Rücktritt festlege, werde man nächste Woche Wahlen für die Parteiführung anberaumen. Vor seinem Sturz darf er wohl noch zum irischen Nationalfeiertag, dem St. Patrick’s Day am 17. März, zu Donald Trump nach Washington reisen.

Kenny ist die Affäre um einen Whistleblower in der irischen Polizei zum Verhängnis geworden. Polizei-Sergeant Maurice McCabe hatte 2012 enthüllt, dass Prominente von Strafpunkten in der Verkehrssünderkartei verschont blieben. Eine interne Untersuchung ergab, dass „möglicherweise die Regeln in Bezug auf Strafpunkte verletzt worden“ seien. Ein Straftatbestand liege aber nicht vor.

Kurz darauf wurde McCabe des Kindesmissbrauchs beschuldigt. Die für den Schutz von Kindern zuständige Behörde eröffnete eine Untersuchung, musste aber später einräumen, dass sie einer Verleumdungskampagne aufgesessen war. Dennoch wurde das Verfahren erst im vergangenen Juni eingestellt.

Die Regierung behauptete, weder von der Verleumdungskampagne noch von den Behördenfehlern gewusst zu haben. Er habe erst aus dem Fernsehen davon erfahren, sagte Kenny, verstrickte sich jedoch in Widersprüche: So gab er an, dass er danach mit der für Kinder zuständigen Ministerin Katherine Zappone über McCabe beraten habe, doch ein solches Treffen gab es nie.

Für die Gruppe der parteilosen Abgeordneten, die Kennys Minderheitsregierung bisher gestützt hat, war der Bogen damit überspannt. Zwar stimmten sie am Mittwoch für die Regierung, verlangten aber eine internationale Aufsicht für die Polizei. Es gibt bereits drei Gremien, die die Polizeiarbeit überwachen, aber die McCabe-Affäre haben sie nicht verhindert.

Ein Tribunal, um Zeit zu gewinnen

Der in die Enge getriebene Kenny leitete ein Tribunal ein, was irische Regierungen stets tun, um Zeit zu gewinnen. Diese Tribunale dauern in der Regel fünf bis zehn Jahre und kosten zwischen 50 und 160 Millionen Euro Steuergelder. Die Ergebnisse haben keinerlei rechtliche Auswirkungen, bestraft wurde noch nie jemand.

Wenn Kenny stürzt, sind Neuwahlen wohl unausweichlich. Dann gibt es auch einen Regierungswechsel. Fianna Fáil, die Oppositionspartei, die Fine ­Gaels Minderheitsregierung bisher duldete, hat bei Umfragen 8 Prozent Vorsprung. Der Zeitpunkt für eine Regierungskrise ist denkbar ungünstig, verhandelt man doch derzeit mit London, um die Folgen des Brexit für Irland abzumildern und die Schließung der inneririschen Grenze zu verhindern.

Ein Machtwechsel würde freilich nichts ändern: Beide Parteien gehören dem konservativen Lager an, ihre Politik unterscheidet sich nur in Nuancen. Dass zwei identische Parteien existieren, hat historische Gründe: Die einen kämpften im Bürgerkrieg vor hundert Jahren für den Friedensvertrag mit Großbritannien, der die Teilung der Insel besiegelte, die anderen kämpften dagegen.

 

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