Regierungskrise in Thailand: Demokratie à la „Thai-Style”
Der vom Militär eingesetzte Reformrat hat den neuen Verfassungsentwurf abgelehnt. Für großen Unmut sorgte eine in letzter Minute hinzugefügte Klausel.
Großes Polizeiaufgebot vor einer Protestdemonstration am 5. September in Bangkok. Foto: dpa
BANGKOK taz | Der Entwurf einer neuen Verfassung für Thailand ist am Sonntag abgelehnt worden. Bei der Abstimmung votierten 135 Mitglieder des von der Militärjunta ernannten Nationalen Reformrates (NRC) dagegen, 105 dafür und sieben enthielten sich.
Somit wird das ursprünglich für Januar 2016 geplante Referendum nicht stattfinden. Auch die für kommendes Jahr angekündigten Wahlen werden sich verzögern – mindestens bis 2017. In der Zwischenzeit beginnt das Prozedere aufs Neue: Binnen eines Monats muss das Militär ein neues Komitee damit beauftragen, einen weiteren Entwurf auszuarbeiten, der nach 180 Tagen vorliegen soll.
Die abgelehnte Version, die die Grundlage für Thailands 20. Verfassung in über 80 Jahren hätte bilden sollen, war bereits vorab heftig kritisiert worden: Politiker rivalisierender Lager sowie Aktivisten hatten sie als absolut undemokratisch bezeichnet.
So monierte die einstige Regierungspartei Puea Thai, die das Militär im Mai 2014 nach Straßenprotesten aus dem Amt geputscht hatte, die Souveränität des Volkes werde komplett missachtet und die Macht gewählter Politiker deutlich geschwächt. Zudem hätte der neue Entwurf künftige Interventionen der Armee legitimiert. Ein seiner Entscheidungsbefugnisse fast völlig beraubtes Parlament hätte dabei als Feigenblatt dienen sollen.
Für besonderen Unmut sorgte eine in letzter Minute hinzugefügte Klausel: Diese hätte einem von Militärs und Polizei dominierten „Krisengremium” die Macht eingeräumt, im Falle einer Krise einzuschreiten.
Handverlesene Kandidaten
Selbst Abhisit Vejjajiva, Vorsitzender der mit Thailands alter, royalistischer Elite verbandelten Demokratischen Partei, die die Proteste Ende 2013 und Anfang 2014 gegen die damalige Regierungschefin Yingluck Shinawatra offen unterstützt hatte, plädierte dafür, der NRC solle den Entwurf ablehnen, um ihn zu überarbeiten.
Vorgesehen war, dass von 200 Senatoren – den Vertretern des Oberhauses – 123 von den Militärs und deren Umfeld ernannt werden sollten. Die übrigen 77, die jeweils eine thailändische Provinz vertreten, sollten gewählt werden. Allerdings hätten nur von der Armee und dem konservativen Establishment handverlesene Kandidaten antreten dürfen.
Im Unterhaus hätte ein ausgeklügeltes Proporzsystem dafür gesorgt, dass die großen politischen Parteien keine absoluten parlamentarischen Mehrheiten mehr erhalten hätten. Der Vorstoß zielte vor allem gegen den 2006 vom Militär gestürzten Expremierminister Thaksin Shinawatra, dessen Parteien alle Parlamentswahlen seit 2001 gewonnen hatten.
Politische Dauerkrise
Kurz vor der Abstimmung am Sonntag kursierten Meldungen, wonach Angehörige der Junta den NRC insgeheim aufgefordert hätten, mit „Nein” zu stimmen. Im Laufe des Tages hieß es dann in einem Twitter-Eintrag, alle NRC-Mitglieder aus Reihen des Militärs hätten den Entwurf zurückgewiesen. Auf den ersten Blick erscheint dies unlogisch: Die neue Verfassung war ja darauf angelegt, die Herrschaft der Armee und der alten Eliten auch nach möglichen Neuwahlen zu zementieren.
Manche Kritiker mutmaßen, dass die Junta nur Zeit schinden wollte: Sie habe letztlich mit einem Entwurf an die Öffentlichkeit gehen wollen, den sie selbst als Demokratie à la „Thai-Style” schönredete, von dem sie aber insgeheim vermutete, dass dieser spätestens beim Referendum im Januar abgeschmettert worden wäre. Dann hätte sich Thailands politische Dauerkrise aufs Neue entzündet – Militärherrschaft hin oder her.
Schon vor geraumer Zeit hatten Beobachter gegenüber der taz erklärt, sie rechneten ohnehin nicht damit, dass es in absehbarer Zukunft zu Wahlen komme.
