Regierungskrise in der Ukraine

Für Jazenjuk wird es eng

Der Generalstaatsanwalt schmeißt hin. Und Tausende fordern in Kiew den Rücktritt von Premierminister Arsenij Jazenjuk und seinem Kabinett.

ein Mann mit vorgestülpten Lippen und erhobener Hand

Was will Jazenjuk uns damit sagen? Foto: dpa

KIEW taz | Vor der Rada, dem ukrainischen Parlament im Herzen Kiews in der Gruschewskajastraße, gab es am Dienstagnachmittag kein Durchkommen mehr. Mehrere Tausend Menschen hatten sich versammelt, um den Rücktritt von Premierminister Arsenij Jazenjuk und seiner verhassten Regierung zu fordern.

Noch zahlreicher als die Demonstranten war nur noch die Polizei. Aus allen Teilen des Landes waren Hundertschaften nach Kiew zusammengezogen worden.

Bereits am Morgen waren den Passanten im Stadtzentrum die vielen Polizisten aufgefallen, die in U-Bahn-Stationen und Seitenstraßen Kiews patrouillierten. Zunächst war es nur eine kleine Gruppe von hundert Demonstranten der nationalistischen UNSO und der Swoboda-Partei, die sich um einen Galgen aus Holz vor dem Parlament versammelt hatte. Dieser, so ein Teilnehmer, sei symbolisch für Regierungschef Arsenij Jazenjuk vorgesehen.

Trotz der Rücktrittsaufforderung von Präsident Petro Poroschenko hat der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk ein Misstrauensvotum überstanden. Bei der Parlamentsabstimmung am Dienstagabend stimmten 194 Abgeordnete für seine Absetzung, 226 Stimmen wären notwendig gewesen. (afp)

Jazenjuk, der auf dem Maidan erst bekannt geworden sei, sei gleichzeitig einer der größten Verräter der Maidan-Bewegung. Die Transparente erinnerten in ihrer Wortwahl an die Plakate des Maidan vor einem Jahr: „Jaresko und Hontarewa, wie viel Profite habt ihr gemacht, als ihr uns Ukrainer an russische Banken verkauft habt?“, hieß es da. Gemeint waren Finanzministerin Natalija Jaresko und die Chefin der Notenbank, Walerija Hontarewa.

Gegen 16 Uhr füllten sich Platz und Straße vor dem Parlament. Mehrere Tausend Menschen, die zuvor auf dem 500 Meter entfernten Maidan der ersten Toten des Februar 2015 gedacht hatten, hatten sich ohne nationalistische Fahnen ebenfalls auf den Weg zum Parlament gemacht.

Einig in der Rücktrittsforderung

So unterschiedlich die politische Gesinnung der Protestierenden war, einig war man sich in der Forderung nach einem Rücktritt von Premier Jazenjuk.

„Ich bin vor einem Jahr auf dem Maidan gewesen, habe dort unter Gefahr für mein Leben gegen den korrupten Präsidenten Wiktor Janukowitsch gekämpft. Das habe ich doch nicht gemacht, um nun einen Präsidenten und einen Premier zu haben, die nicht besser sind als die Politiker, die wir vor einem Jahr aus dem Amt gejagt haben“, empört sich Alexander. Er hat auf sein Transparent eine Pistole geheftet, mit der sich Jazenjuk am besten erschießen solle.

Es scheint eng zu werden für den Noch-Premier Jazenjuk. Am späten Nachmittag forderte Präsident Poroschenko seinen Premierminister und seinen Generalstaatsanwalt Wiktor Schokin zum Rücktritt auf . Letzterer kam dieser Aufforderung nach. „Mir reicht ein Rücktritt von Jazenjuk nicht“, empört sich Larissa. „Poroschenko ist schuld an der ganzen Korruption im Land“, so die pensionierte Krankenschwester. „Solange der Präsident nicht geht, werde ich weiter demonstrieren.“

 

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