Regierungspläne zur Energiesanierung: Miete mindern soll unmöglich werden

Die Bundesregierung will Mieter nicht nur an den Kosten der Energiesanierung beteiligen. Auch ihre Rechte während der dafür nötigen Bauarbeiten will die FDP nun offenbar beschneiden.

Wärmedämmung: Gut für Umwelt und Heizkosten. Bild: dpa

Berlin dpa/afp/taz | Wenn das Wohnvergnügen durch Baustellen getrübt ist, können Mieter bislang die Miete mindern. Bislang, denn für Energiesanierungen will die Regierung dieses Recht Zeitungsberichten zufolge drastisch einschränken. Wie die "Berliner Zeitung" und der "Tagesspiegel" am Freitag übereinstimmend unter Berufung auf ein Eckpunktepapier des FDP-geführten Bundesjustizministeriums berichten, sollen Mieter künftig bei Bauarbeiten zur Energiesanierung die Miete nicht mehr kürzen dürfen. Voraussetzung sei aber, dass der Eigentümer wegen Umweltschutzmaßnahmen zu den Sanierungen gesetzlich verpflichtet ist. Bei Altbauten ist das laut "Tagessspiegel" sehr häufig der Fall.

In der Union gibt es jedoch Widerstand gegen den FDP-Vorstoß. Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak sagte den Berichten zufolge, es sei nicht zumutbar, wenn die Mieter über längere Zeit hinter einer Bauplane leben müssten. Der Verzicht auf Mietminderung sollte auf drei Monate begrenzt werden. Dies sei für den Mieter ein überschaubarer Zeitraum und für den Vermieter ein Anreiz, schnell zu sanieren.

Hausbesitzer sollen nach den Plänen des Justizministeriums die Kosten für die Energiesanierung auch dann auf die Mieter umlegen dürfen, wenn deren Heizkosten durch die Neuerungen gar nicht sinken. Das ist vor allem dann der Fall, wenn etwa eine Holzpelletheizung eingebaut oder Strom aus erneuerbaren Energien gewonnen wird. Dann wird das Haus zwar umweltfreundlicher, die Kosten für Strom und Heizung sinken aber nicht automatisch. Der Mieter profitiert nur dann von sinkenden Nebenkosten, wenn der Vermieter etwa die Wände dämmt oder die Fenster austauscht.

Bisher können den Berichten zufolge bei energetischen Sanierungen bis zu 50 Prozent der Miete gemindert werden. Der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, rügte die Pläne der Koalition. "Das Recht auf Mietminderung darf nicht beschnitten werden", forderte er. Die Mieter hätten das Recht, die Miete zu mindern, wenn der Gebrauch der Wohnung beeinträchtigt sei. Eine höhere Miete hält Siebenkotten nur für gerechtfertigt, „wenn dadurch wenigstens die Energiekosten reduziert werden“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Mieter in der vergangenen Woche bereits auf höhere Belastungen eingestellt. Eine Beteiligung an den Kosten für die Gebäudesanierung halte sie für fair. Das Eckpunktepapier des Justizministeriums soll nun Grundlage für Beratungen mit den Experten der Koalitionsfraktionen von Union und FDP sein. Ziel der Bundesregierung ist, den Altbaubestand schrittweise klimafreundlicher zu machen. Dazu sollten künftig jährlich zwei Prozent der Gebäude saniert werden. Nach Protest der Hauseigentümer hatte die Regierung Pläne für einen Zwang zur Sanierung fallengelassen.

Comments

[Roland Rose]

Jeder Vermieter müsste verpflichtet sein, einen gewissen Teil der Mieteinnahmen in das Objekt zu investieren. Auf diesem Weg würde erreicht, dass z:B. bezüglich Wärmedämmung, Wirtschaftlichkeit der Heizung, Isofenster usw.usw. gleiche Maßstäbe für Alt- und Neubauten gelten. Ein spezielles Thema in Berlin sind denkmalgeschützte Immobilien. Für die meisten dieser abrissreifen, asbestverseuchten, modrigen "Schimmelruinen" wird in Verbindung mit der Gründung einer Stiftung reichlich vom Staat/Steuerzahler kassiert und es werden keinerlei Sarnierungen durchgeführt. Da die Gesetze von Vermietern verabschiedet werden, wird sich hierran nichts ändern und Mieter immer das Nachsehen haben. Grüße aus Berlin nach Berlin. Roland Rose

[KlientelControl]

Das ist mal wieder eindeutig Klientelpolitik: Man könnte die Maßnahme ja noch verstehen wenn damit ein Anreiz für Hauseigentümer sein sollte energetische Sanierungen vorzunehmen, im Sinne von Klimaschutz etc. Doch da die Eigentümer ja ohnehin wegen Umweltschutzmaßnahmen zu den Sanierungen gesetzlich verpflichtet sind hat die FDP offenbar allein den finaniziellen Vorteil der Hauseigner im Sinn. Naja, was auch sonst?

[Name]

Und erneut zeigt diese Regierung für wen sie regiert und gegen wen. Natürlich sind nicht alle Vermieter Mitglied der finanziellen Oberschicht und für einzelne kann es durchaus sein, dass die Sanierungskosten das finanzielle Polster übersteigen. Aber: Wenn der Vermieter auch die Kosten für Photovoltaikanlagen an die Mieter übertragen kann, der Mieter aber keinerlei Vorteile von diesen Anlagen hat (wie z.B. weniger Strom- und Heizkosten), also der Vermieter allein davon profitiert, dann stimmt etwas ganz gewaltig nicht. Warum soll der Mieter dem Vermieter eine zusätzliche Einnahmequelle finanzieren? Und dann keine Mietminderung während der Bauphase, obwohl diese massiv in den Alltag des Mieters eingreift?

Ich hoffe, dass dies alles nicht durchkommt.

[systemix]

Die Mietminderung gesetzlich verbieten zu wollen ist absoluter Unsinn. Wenn ein Vertragsgegenstand nicht mehr das halten kann, was vereinbart wurde, dann kann zwar eine Minderung ausgeschlossen werden, aber ein solcher Ausschluss nicht nachvertraglich per Gesetz eingeführt werden. Das ist rechtlich mit der Vertragsfreiheit unvereinbar.

Vielmehr will die FDP doch etwas ganz anderes anstreben, was die CDU in Berlin doch schon einmal subventioniert hat. Das "aktive Entmieten" nämlich. Dahinter steckt nichts anderes als die vorsätzliche Vertreibung von Mietern und die Vernichtung von preiswertem Wohnraum. In den "angesagten" Großstädten soll den Hedonisten, sprich Profiteuren von der Armut anderer, also FDP- und CDU - Anhängern ein hochwertiger Wohnraum zur Verfügung gestellt werden. Das gemeine Volk hat "abzuwandern", so ein althergebrachter Fachausdruck. Die Pflichten der Party-Bürgermeister mit denen sich nicht nur Berlin schmückt bestehen dann in Einweihungsreden für das tausendste Loft-Quartier.

[Durchfluss]

Das ganze Programm - so sinnvoll es ist - ist doch nur eine weitere grosse Subventionskanone für die ausführenden Betriebe. Bezahlen müssen es die Vermieter aber auch die Mieter und wer Altbauten in Styropor packt braucht sich über Schimmel dann nicht zu wundern.

[Karola]

Na ja, diese Regierung zeigt wieder einmal wo sie steht.

Der Herbst wird 1. nicht heiss, sondern kalt,

2. sollte sie sich von Besitzern von alten Häusern in Berlin und sonstwo anhören was diese dazu sagen. Denn altes Haus ist nicht gleich altes Haus. Es gibt alte Häuser, die haben extrem dicke Aussenwände und bedürfen der Aussendämmung gar nicht.

Frau Merkel segnet alles ab, was ihr unter die Finger kommt.

PR für alle Ministerien und auch ihr eigenes macht ihr entschiedenes auftreten möglich. Da dabei auch psychologisch geschulte Fachleute mit am Werk sind, müssen wir aufpassen, dass uns Scheisse nicht als Schokolade verkauft wird.

Bei diesem "Projekt" geht es - mit Hilfe der Lüge Wärmedemmung - schlicht und einfach um die Dämmung der Rechte von Mietern.

[mit Majo]

Na das passt doch hervorragend in den Umbau der Demokratie in ganz Deutschland zu einem konservativen Feudalstaat in dem viele blöde Prolls und wenige Einflußreiche leben. Das kann man doch dauernd im Privatfernsehn sehen und was da kommt stimmt.