Reisepolitik-Reform in Kuba: Flüchtlinge dürfen kommen

Nach der leichten Reform der Ausreisepolitik hat Kuba nun auch die Regeln für die Einreise von Flüchtlingen gelockert. Wer nach 1994 floh, darf unter Umständen wieder zurück.

Mit abenteuerlichen Konstruktionen sind Kubaner immer wieder von der Insel geflohen. Bild: ap

HAVANNA dpa | Kubanische Flüchtlinge dürfen künftig wieder in ihre Heimat zurückkehren. Das sehen neue Maßnahmen der Migrationsreform vor, die am Mittwochabend im kubanischen Staatsfernsehen verkündet wurden. Betroffen von der Reform sind Kubaner, die nach 1994 geflohen sind und acht Jahre im Ausland gelebt haben. Bisher wurden Flüchtlinge von den Behörden als Vaterlandsverräter betrachtet, die mit ihrer Flucht das Recht auf eine Rückkehr nach Kuba verwirkt hatten.

Von der neuen Maßnahme könnten auch Sportler oder Ärzte profitieren, die dem sozialistischen Regime den Rücken gekehrt hatten. Zwischen Juli und August 1994 flüchteten – teils auf kaum seetüchtigen Flößen – massenhaft Kubaner in die USA. Schätzungen sprechen von mehr als 30.000 Menschen, die die Insel verlassen hatten.

Die Regierungen von Fidel Castro und dem damaligen US-Präsidenten Bill Clinton schlossen daraufhin im August 1994 das Abkommen, in dem Havanna zusagte, eine Massenflucht künftig zu verhindern und Washington im Gegenzug versprach, Visa für eine legale Einwanderung auszustellen.

Erst vor wenigen Tagen hatte die kubanische Regierung die bisher geltenden Reisebeschränkungen weitgehend aufgehoben. Das sozialistische Regime kündigte am 16. Oktober an, dass die Bürger vom 14. Januar 2013 an keine Ausreiseerlaubnis mehr benötigen werden. Um das Land zu verlassen, reiche dann ein Pass und ein Einreisevisum des Ziellandes. Auch eine Einladung aus dem Ausland sei nicht mehr erforderlich. Die Regierung deutete aber Einschränkungen für bestimmte Berufsgruppen an. Zudem blieb unklar, ob auch Dissidenten künftig ausreisen dürfen.

Die Reform der Reisepolitik war von den rund 11 Millionen Kubanern besonders sehnlich erwartet worden, seit Präsident Raúl Castro vor sechs Jahren die Führung des Landes von seinem Bruder Fidel übernommen hatte. Bisher benötigte jeder Bürger der sozialistischen Karibikinsel eine Erlaubnis der Regierung, um sein Land zu verlassen. Diese Genehmigungen wurden willkürlich vergeben und Regimekritikern oft verweigert. Kubaner brauchen aber für die meisten Länder der Welt auch ein Einreisevisum, das sie oft nur mit Mühe bekommen.