Rekation auf Ukraine-Skandal: Trump geht in die Gegenoffensive

Der US-Präsident veröffentlicht eine Videobotschaft, in der er seine Anhänger vor den Demokraten warnt. Durch die Ukraine-Affäre droht ihm ein Amtsenthebungsverfahren.

Jetzt wehrt sich Trump gegen das ihm drohende Amtsenthebungsverfahren via Twitter Foto: dpa

WASHINGTON afp | In der Affäre um sein brisantes Telefonat mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat US-Präsident Donald Trump zum Gegenschlag ausgeholt. Angesichts des drohenden Amtsenthebungsverfahrens warnte Trump seine Anhänger in einer Videobotschaft vor den oppositionellen Demokraten, die eine Gefahr für das Land seien.

Zuvor waren die Demokraten im Repräsentantenhaus in die Offensive gegangen: Sie forderten Außenminister Mike Pompeo zur Herausgabe von Dokumenten auf und bestellten den US-Sondergesandten für die Ukraine, Kurt Volker, ein, der daraufhin zurücktrat.

Mit dem am Samstag beim Onlinedienst Twitter veröffentlichten Video versuchte Trump, seine Anhänger hinter sich zu versammeln. Sie „wollen Euch Eure Waffen wegnehmen, sie wollen Euch Eure Gesundheitsversorgung wegnehmen, sie wollen Eure Stimme wegnehmen, sie wollen Eure Freiheit wegnehmen“, sagte der Präsident über die Demokraten. „Wir dürfen das niemals zulassen. Weil unser Land wie niemals zuvor auf dem Spiel steht.“

Trump sagte, die Gründe für das Vorgehen der Demokraten gegen ihn seien „sehr einfach“: „Sie versuchen, mich zu stoppen, weil ich für Euch kämpfe – und ich werde das niemals zulassen.“

Verdacht des Amtsmissbrauchs

Wegen der Enthüllungen über das Telefonat mit Selenskyj ist Trump massiv unter Druck geraten. Die Demokraten haben eine offizielle Untersuchung zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten eingeleitet.

Trump steht im Verdacht des Amtsmissbrauchs, weil er in dem Telefonat Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen Sohn Hunter forderte. Biden könnte bei der Präsidentenwahl im November 2020 für die Demokraten gegen Trump antreten, so dass kompromittierende Informationen Trump im Wahlkampf einen Vorteil verschaffen könnten.

Im Repräsentantenhaus, in dem die Demokraten in der Mehrheit sind, wollen der Auswärtige Ausschuss, der Geheimdienstausschuss und der Ausschuss für Regierungsaufsicht nun fünf hochrangige Diplomaten zu der Affäre befragen, darunter den US-Sondergesandten für die Ukraine, Volker. Dieser reichte nach Angaben aus Regierungskreisen nach der Einbestellung am Freitag seinen Rücktritt ein.

Die drei Ausschüsse stellten zudem eine sogenannte Subpoena, also eine rechtlich verbindliche Aufforderung, für Pompeo aus. Sollte der Außenminister die angeforderten Dokumente zur Ukraine-Affäre nicht binnen einer Woche aushändigen, werde dies als „Behinderung der Ermittlungen“ des Repräsentantenhauses gewertet, hieß es in einem Schreiben der drei Ausschussvorsitzenden. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Adam Schiff, kündigte für kommende Woche weitere Subpoenas an.

Vorwurf von Vertuschungsversuchen

Die Abstimmungen über eine Amtsenthebung im Repräsentantenhaus könnten nach Angaben von Demokraten binnen eines Monats vorbereitet werden. Derzeit ist es aber unwahrscheinlich, dass der Senat, in dem Trumps Republikaner in der Mehrheit sind, ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten unterstützt.

Das Telefonat zwischen Trump und Selenskyj war durch die interne Beschwerde eines anonymen Geheimdienstmitarbeiters öffentlich geworden. Aus der Beschwerde geht hervor, dass Volker hochrangige ukrainische Regierungsvertreter traf, um zu klären, wie Trumps Forderungen an Selenskyj zu „steuern“ seien.

Der anonyme Geheimdienstmitarbeiter, der die Ukraine-Affäre ins Rollen gebracht hatte, hat dem Weißen Haus zudem Vertuschungsversuche vorgeworfen: Mitarbeiter des US-Präsidenten sollen versucht haben, „alle Aufzeichnungen“ über das Telefongespräch mit Selenskyj unter Verschluss zu halten. Dazu sollten diese in einem Computersystem abgespeichert werden, das den größten Staatsgeheimnissen vorbehalten ist.

Ähnlich soll das Weiße Haus auch nach einem Treffen Trumps mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und dem damaligen russischen Botschafter Sergej Kisljak im Mai 2017 verfahren sein. Wie die „Washington Post“ berichtete, hatte Trump bei dem Treffen im Oval Office gesagt, dass ihm Russlands Einmischung in die US-Präsidentschaftswahl 2016 egal sei, weil die USA dasselbe in anderen Länder machten. Der Zugang zu den Aufzeichnungen über das Treffen sei daraufhin auf Beamte mit der höchsten Sicherheitsfreigabe beschränkt worden.

Comments

[C.O.Zwei]

Ganz klar: Trump wird abgewählt und dann beginnt ein neues Kapitel.

[Nina Janovich]

"hatte Trump bei dem Treffen im Oval Office gesagt, dass ihm Russlands Einmischung in die US-Präsidentschaftswahl 2016 egal sei, weil die USA dasselbe in anderen Länder machten. " Der letzte Satzteil geht ein bisschen unter im Artikel. Das nenne ich doch mal eine Nachricht. Trump gibt offen zu dass die USA sich in die Wahlen anderer Länder einmischt.

[Franz Georg]

@Nina Janovich "Trump gibt offen zu dass die USA sich in die Wahlen anderer Länder einmischt."

Das ist ja kein Geheimnis, oder?

Trump ist ja recht offen (wenn es ihm nützt) und tut so als ob er für eine "transparente" Politik eintrete.

Es stärkt seinen Narrativ, wenn er offensichtliches ausspricht, dass Demokraten noch immer zu Leugnen versuchen, denn jeder weiß, das Trump in (diesem Fall) ehrlich ist und die Demokraten lügen.

Einfachste Taschenspielertrick Psychologie ist das und die Demokraten fallen voll drauf rein :-(

[jhwh]

@Nina Janovich "Trump gibt offen zu dass die USA sich in die Wahlen anderer Länder einmischt."

Überrascht Sie das ? Das gehört außenpolitischen Repertoire.

[90118 (Profil gelöscht)]

die durch das angestrebte impeachmentverfahren thematisierten informationen über familie biden sind mindestens so skandalös wie das spaltende, hetzerische gebahren des amtierenden präsidenten.

und ebenso undemokratisch. welch kurzsichtiges dilemma / eigentor.

den amerikanischen wähler müssen sich wohl bei der nächsten wahl zwischen pest und cholera entscheiden.

[Michael Garibaldi]

@90118 (Profil gelöscht) Hey das ist sogar der selbe Wortlaut, wie bei der letzten Runde. Pest oder Cholera ... Clinton oder Trump....

dachte mir gar nicht, dass der Kreml so einfallslos ist. Andererseits ... was einmal funktioniert hat....

[Michael Garibaldi]

Was'n wohl eine Rekation? ;)

[75064 (Profil gelöscht)]

@Michael Garibaldi Das ist englisch und bedeutet "Klugscheisser". :-))