Rekommunalisierung: Ins Netz gegangen
Hamburg steht vor Einigung mit Eon und Vattenfall über den Rückkauf der Energienetze für Strom, Gas und Fernwärme.
Sie setzte den Volksentscheid durch: Die Inititiative "Unser Hamburg - Unser Netz". Bild: dpa
HAMBURG taz | Die Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze steht vor dem entscheidenden Schritt. Am heutigen Mittwoch will der SPD-Senat den Stand seiner Verhandlungen mit den Konzernen Vattenfall und Eon Hanse über den Rückkauf auf einer gemeinsamen Sitzung des Haushalts- und des Umweltausschusses der Bürgerschaft bekanntgeben. Spätestens bis zum 15. Januar muss zwischen Stadt und Konzernen eine außergerichtliche Einigung erzielt werden, sonst ginge der Konflikt weiter.
Nach Informationen der taz ist eine einvernehmliche Lösung indes wahrscheinlich. Danach wird Hamburg jeweils 74,9 Prozent an den Netzen für Strom, Gas und Fernwärme zurückkaufen, um diese Versorgungsnetze künftig in eigener Regie betreiben zu können. „Es sieht optimistisch aus“, berichten Eingeweihte, eine offizielle Bestätigung aus Senatskreisen war indes nicht zu erhalten.
Offen bleibt jedoch der Kaufpreis. Dieser werde wahrscheinlich erst später unter Mitwirkung von Gutachtern und der Bundesnetzagentur ermittelt, notfalls müssen Gerichte entscheiden. Der Senat hatte früher den Preis auf etwa 1,5 Milliarden Euro geschätzt, Befürworter der Rekommunalisierung waren von einem deutlich geringeren Preis ausgegangen. Der Rückkauf war am 22. September in einem Volksentscheid mit der knappen Mehrheit von 50,9 Prozent entschieden worden. Bislang ist die Stadt mit 25,1 Prozent Minderheitseigner.
Der SPD-Senat, der den Rückkauf ablehnte, muss seitdem den Volksentscheid umsetzen. Dafür fährt er eine Doppelstrategie: Parallel zu den Verhandlungen mit den Haupteigentümern Vattenfall und Eon gründete er eine eigene Gesellschaft. Diese soll zunächst das Stromnetz und später auch die beiden anderen Netze betreiben. Voraussetzung dafür aber ist die Vergabe der Konzession: Bei Einvernehmen mit Vattenfall und Eon wäre das kein Problem, anderenfalls droht ein beinharter Konkurrenzkampf um die Lizenz. SVEN-MICHAEL VEIT
