Rentenbeitrag sinkt minimal: Streit um 3,80 Euro pro Monat

Weil die Rentenkasse gut gefüllt ist, werden die Beitragssätze ab 2012 gesenkt. Opposition und Gewerkschaften fordern, das Geld lieber in die Bekämpfung der Altersarmut zu stecken.

Spare in der Zeit, dann hast du in der Not. Bild: dpa

BERLIN taz | Arbeitnehmer werden ab 2012 durchschnittlich rund 3,80 Euro mehr im Monat in der Tasche haben. Der Grund dafür sind Beitragssenkungen für die gesetzliche Rentenversicherung (GRV), die das Kabinett am Mittwoch beschlossen hat.

Oppositionspolitiker und Gewerkschaften kritisierten diesen Schritt jedoch. Sie wollen auf die Mittel in der Rentenkasse nicht verzichten, sondern sie zur Bekämpfung von Altersarmut einsetzen.

Der Beitragssatz wird ab 2012 von derzeit monatlich 19,9 Prozent auf 19,6 Prozent gesenkt. Beschäftigte und Arbeitgeber, die sich die Beiträge zur Rentenkasse teilen, würden damit um jeweils 1,3 Milliarden Euro jährlich entlastet, sagte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in Berlin.

Die Entscheidung zur Beitragssenkung liegt jedoch nicht unmittelbar im politischen Ermessen. Sie ist gesetzlich vorgeschrieben, wenn die Rücklagen in der GRV das 1,5-Fache der Monatsausgaben überschreiten. Dieser Wert wird wegen der guten Beschäftigungslage Ende des Jahres knapp erreicht sein. Das Gesetz hatte 2004 die rot-grüne Bundesregierung eingeführt.

Heute stellen die Grünen dies aber wieder infrage: Wolfgang Strengmann-Kuhn, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion, kritisiert den derzeitigen Automatismus: "Statt die Beiträge zu senken, sollte man lieber darüber nachdenken, das Geld in die Verbesserung der Erwerbsminderungsrente zu stecken." Laut Strengmann-Kuhn biete der "Regierungsdialog Rente", den das Bundesarbeitsministerium derzeit ausrichtet, den passenden Rahmen, um über eine Änderung des Gesetzes nachzudenken.

Unvernünftige Beitragssenkungen

Auch Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, ist wie auch der Deutsche Gewerkschaftsbund dafür, auf die Beitragssenkung zu verzichten: "Mit Blick auf die Welle der Altersarmut ist sie weder vernünftig noch nachhaltig." Bereits heute liege die Erwerbsminderungsrente für arbeitsunfähige Kranke unter dem Grundsicherungsniveau von 678 Euro, sagte Birkwald.

Ohne Beitragssenkungen würden 3,3 Milliarden Euro - die Versicherungsbeiträge samt Bundeszuschuss zur GRV - in der Rentenkasse bleiben. Damit könnte die Erwerbsminderungsrente laut Birkwald um gut einhundert Euro erhöht werden.

Comments

[Andreas J]

Aua, wie kacke und assozial sind eigentlich unsere Politiker? Wir sollen fürs Alter vorsorgen aber was tut der Staat? Haut sinnlos die Kohle auf dem Kopf als gäbe es kein Morgen. Blöde Ärsche!

[HME]

Der Rentenbeitrag wird gesenkt um 0,2 %, aber die Pflegeversicherung steigt um 0,5 % wie krank ist dass denn, also ein - von 0,3 %. Man wird nur noch für dumm verkauft.

[Fireman]

Warum muß immer gleich irgendwo was gesenkt werden, wenn mal für einen kurzfristigen Zeitraum Geld über ist.

Der Bund bekommt 55 Milliarden von einer Landesbank und prombt wird schon wieder geplant, wofür das Geld ausgegeben wird. Warum nicht einfach sofort in Altschulden und weg damit?

Die Rentenkassen haben zuviel Geld. Das muß sofort ausgegeben werden. Warum nicht zur Seite legen für schlechte Zeiten, die bestimmt wieder kommen werden?

Es wird überhaupt nicht mehr langfristig geplant und jeder Politiker "wirft" mit Geld um sich herum, um sich vor seinen Wählern zu profilieren.

Die sollen sich doch alle mal an den Kopf fassen und das Gehirn einschalten!

[Suzi]

Rentenkassen voll? Die eingezahlten Rentenbeitrage sind doch längst für andere Dinge ausgegeben. Und bei den Schulden die der Staat hat ist für die nächsten Jahrzehnte gar nichts mehr drin. Die Rentenbeiträge sind von unseren Politikern veruntreut worden. Eigentlich sind die Kassen leer. Die momentanen Renten werden doch schon längst durch andere Gelder zweckentfremdet bezahlt. Wie lange noch. Die künftigen Rentner können froh sein wenn sie demnächst noch die Einheitsrente von 800 Euro / Monat bekommen. Das Geld der nächsten Steuer- und Beitragszahler verschwindet doch bereits im Rettungsfond.

[HassoO]

3,80 € im Monat!? Sind das Zyniker, Mann. Davon kann man sich ja noch nicht einmal ne Pommes mit Currywurst leisten. Der kleine Durschnittsbürger, welcher nun mal die Masse darstellt, braucht mindestens 500 € im Monat mehr um die gestiegenen Lebenhaltungskosten bewältigen zu können. In Deutschland wird der Normalbürger immer ärmer (Lebensstandard). Die Reichen die in der Minderheit sind werden dagegen immer reicher und schaffen das Geld auch noch ins Ausland. Das wird zum Zusammenbruch des Innlandskonsum und der Steuereinnahmen der BRD führen Und das ziemlich fix. Ist das gewollt? Von bestimmten Kreisen definitiv JA!

Die wollen nämlich über eine verarmte und dadurch total abhängige "Sklavebgesellschafft" herrschen.

Mein Vorschlag! Bei Bruttoeinkommen bis 3000 € (Steuerfrei/Abgaben-betrag)keine Steuern und Abgaben mehr. Darüber hinaus mehr Steuern von 20 % und dann in 5 % Schritten bis 75 % Steuern für Großverdiener.

Oder führt endlich das verdammte bedingungslose Grundeinkommen ein!

[Westberliner]

Dieses Land wird so armseelig "regiert". Da kann ich nur noch Pofalla (Kanzleramtsminister der CDU) zitieren: "Ich kann eure Fressen nicht mehr sehen".

[Enzo Aduro]

1. Altersarmut gibt es im Moment wenig. Sie wird aber kommen.

2. Im Moment sind die Kassen vielleicht gut gefüllt. Das wird sich aber ändern.

=> Das Geld muss zur Seite gelegt werden, um die Altersarmut zu bekämpfen, wenn Sie kommt und um die Beiträge Stabil zu halten. Es ist doch Krank jetzt die Beiträge um 0,2% zu senken und sie dann in 5 Jahren um 0,4% statt um 0,2% zu erhöhen. Immer werden wir jungen Menschen abgezockt! Anstatt der Verschuldung durch Rentenversprechen ein paar Groschen Kapitaldeckung IN der gesetzlichen Rentenversicherung bereitzustellen wird Sie gießkannenartig auch an die Generationen ausgeschüttet die weder viele Alte zu versorgen haben, UND sich zu fein waren Kinder zu bekommen. Diese Generation hat das Geld einfach verballert.