Rentenkompromiss der Regierung: Das Paket ist auf dem Weg

Am Freitag geht der Rentenkompromiss der Großen Koalition durch den Bundestag. Darüber soll namentlich abgestimmt werden.

Frisch auf! Senioren auf einer Wanderung in Brandenburg. Bild: dpa

BERLIN taz | Noch zwei Tage, dann stimmt das Parlament dem Rentenpaket der Großen Koalition zu. Davon darf man ausgehen, seit bekannt wurde, dass SPD und Union sich nach monatelangem Hickhack auf die Details des Gesetzentwurfs geeinigt haben. Das Gesetz über die Rente mit 63 dürfte zum 1. Juli in Kraft treten – mit einigen Änderungen.

Um Frühverrentungen vorzubeugen werden Zeiten der Arbeitslosigkeit bis zwei Jahre vor dem Renteneintritt angerechnet. Mit 63 kann also nur in Rente gehen, wer dann 45 Beitragsjahre nachweist. Zeiten, in denen Arbeitslosengeld I bezogen wurde, werden angerechnet.

Als Beruhigungsbonbon für die Unionsfraktion, die eine Begrenzung der Arbeitslosenzeiten auf fünf Jahre gefordert hatte, wird es einen „rollierenden Stichtag“ geben. Der soll verhindern, dass ArbeitnehmerInnen mit 61 Jahren aufhören zu arbeiten, dann zwei Jahre Arbeitslosengeld I beziehen, um anschließend mit 63 in Rente zu gehen.

Neu eingeführt wird die Möglichkeit für Selbstständige, mit 63 in Rente zu gehen, wenn sie freiwillig versichert waren. Zudem setzt sich die Union mit ihrer Forderung nach einer sogenannten Flexirente durch. Die ermöglicht es ArbeitsnehmerInnen, über das Renteneintrittsalter hinaus zu arbeiten. Auch die Mütterrente gehört zum Rentenpaket: Frauen, die vor 1992 Kinder geboren haben, erhalten künftig eine höhere Rente. Die Maßnahme kostet 43 Milliarden Euro.

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) sagte am Dienstag, die Große Koalition wolle nach der dritten Lesung namentlich über den Gesetzentwurf abstimmen lassen. So wolle man „dokumentieren, dass ein wichtiges Gesetzesvorhaben mit dem entsprechenden Ergebnis verabschiedet wurde“. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt erklärte, sie erwarte auch unter den CSU-Abgeordneten eine „breite Mehrheit“. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erwartet von seiner Fraktion ein geschlossenes Ja bei der Abstimmung.

„Ein falsches Signal“

Steffen Bilger, Vorsitzender der Jungen Gruppe, hält die Rente mit 63 zwar weiter für „ein falsches Signal“. Dennoch werde das Rentenpaket mit dem rollierenden Stichtag und dem Einstieg in die Flexirente „deutlich besser“, sagte der Vertreter der CDU-Abgeordneten unter 35 Jahren der taz.

Auch Carsten Linnemann hat Zweifel. Auf einem Panel der arbeitgeberfinanzierten Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft erklärte der Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung, er stimme dem Gesetzpaket „nicht mit gutem Gewissen zu“. Gleichwohl sei die Entscheidung bereits mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages gefallen.

Nun habe man „ein neues Gerechtigkeitsproblem“. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) mahnte die Kritiker in den eigenen Reihen am Dienstag noch einmal zur Fraktionsdisziplin. „Eine Koalition ist leider Gottes kein Wunschkonzert, auf beiden Seiten nicht“, sagte er bei einer gemeinsamen Sitzung der Abgeordneten von CDU und CSU.

Comments

[Celsus]

Die Union also soll sich mit der Forderung nach einer Flexirente durchgesetzt haben, die es ermögliche noch nach dem Erreichen der Regelaltersgrenze weiter zu arbeiten?

Nein. Es gibt zwar die Möglichkeit, dass der Arbeitsvertrag oder ein Tarifvertrag das vorsehen. Aber im Gesetz stand das noch nie. Allerdings frage ich mich bei der Gelegenheit, ob und welche Arten von Experten in das Gesetzgebungsverfahren einbezogen waren. Oder waren es Juristen mit einer Promotion summa cum laude? Da scheint vieles möglich. ICh rate der taz aber, da noch einmal nachzuhaken.